Datenschutz, TTIP und die Bundesregierung: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen

TTIP Demo März 2014

Die EU hatte im vergangenen Oktober Konsequenzen  aus dem NSA-Skandal gezogen und eine Reform der Datenschutzverordnung von 1995 auf den Weg gebracht. Persönliche Daten sollen stärker geschützt werden, bei Verstoß drohen Unternehmen hohe Millionenstrafen. Auch das Swift- als auch das Safe-Harbour-Abkommen zwischen der USA und der EU stehen auf dem Prüfstand. Datenschutz ist seit den Veröffentlichungen von Edward Snowden zu einem höchst brisanten Thema geworden. Um so gespannter schaut die Öffentlichkeit jetzt auf das aktuell verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und Europa. Unlängst hat Jan-Willem Verheiijden, Vertreter der Europäischen Kommission, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Europäischen Parlament darauf verwiesen, dass Datenschutz und Datensicherheit nicht explizit Bestandteil des EU-Verhandlungsmandates seien, implizit jedoch – zumindest in Teilen – im Kontext des e-commerce Abschnitts in die Verhandlungen mit einfließen. So will die USA den „freie Datenfluss“ und Gesetze zur lokalen Datenspeicherung ähnlich wie im Freihandelsabkommen zwischen den USA und Korea (KORUS) regeln. So zumindest die Forderungen der USA. Werden diese Forderungen umgesetzt, könnten Unternehmen nicht mehr gesetzlich dazu verpflichtet werden, sensible und persönliche Daten in Europa speichern und verarbeiten zu müssen. Auch müssten Unternehmen sich für den Transfer sensibler Daten nach Übersee keine Erlaubnis mehr einholen. Soziale Netzwerke wie Google und Facebook, aber auch Banken, Versicherungen  oder Kreditsicherungsunternehmen wie die Schufa könnten so problemlos das Europäische Datenschutzrecht umgehen. Es würde durch die Hintertür ausgehöhlt. 

Welche Position die Europäische Kommission bei dem Thema einnimmt und welche Auswirkungen diese Forderungen auf das aktuell neu verhandelte Europäische Datenschutzrecht bedeutet, weiß keiner bisher so richtig, denn die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt. Opposition, Medien, Verbände und Zivilgesellschaft bleiben außen vor.Auch deswegen haben wir als Fraktion DIE LINKE Mitte März eine Kleine Anfrage bezüglich der Datenschutzstandards an die Bundesregierung gestellt.

Die Antwort auf die Anfrage ist augenöffnend. Die Regierung gibt an, nichts von den Forderungen der USA zur Absenkung der Europäischen Datenschutzstandards zu wissen, obwohl diese bereits öffentlich sind. Sollte sie tatsächlich keine Ahnung von der Thematik zu haben, sorgt sie sich um den Europäischen Datenschutz definitiv viel zu wenig. Der andere Schluss wäre, dass sie Details kennt, diese jedoch verschweigt. Vor der Hintergrund des weltweit größten Überwachungsskandals sind beide Varianten gleichermaßen eine Bankrotterklärung der  Bundesregierung in Sachen Transparenz und Datenschutz. Leider muss man sagen: Wirtschaftsminister Gabriel handelt grob fahrlässig, wenn er sich derart wenig für den Schutz unserer Bürgerrechte einsetzt. Wir fordern ihn und die Regierung auf, sich jetzt klar für einen umfassenden und starken Datenschutz stark zu machen. 

Die Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung können hier eingesehen beziehungsweise heruntergeladen werden:

Download Icon Kleine Anfrage TTIP und Datenschutz