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Pressemitteilung: Steuersenkungen sind keine Industriestrategie
Der Bundeswirtschaftsminister sollte sich auf seinen Bereich beschränken, statt auf dem Gebiet anderer Ministerien marktradikale Parolen rauszuhauen. Die Senkung von Steuern und Abgaben als Teil einer Industriestrategie zu fordern, ist Etikettenschwindel.
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Grußwort „Der freie Beruf“
In meinem Grußwort plädiere ich für eine gemeinwohlorientierte Wirtschaftspolitik, die Gründer/innen unterstützt und vor (Selbst-)ausbeutung schützt.
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Rede: Wasserstoff als wichtiger Baustein der Energiewende
Wir brauchen wir eine nachhaltige Wasserstoffstrategie als wichtigen Teil einer aktiven Industriepolitik und für die Vollendung der Energiewende.
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Rede: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 entschlossen entgegentreten
Die Bundesregierung muss endlich konsequent gegen extraterritoriale Sanktionen der USA vorgehen.
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Pressemitteilung zum „Autogipfel“ im Kanzleramt
Autokonzerne und Zulieferer dürfen die Transformation nicht zum Vorwand nehmen, um Beschäftigte zu entlassen. Abgesehen davon darf diese Kernindustrie in Deutschland den Anschluss an die weltweiten technologischen Entwicklungen nicht weiter verpassen.
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Rede: 5 Jahre Russland-Sanktionen
Zur Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine haben die Sanktionen nicht beigetragen. Vielmehr haben sie die deutsch-russischen bzw. europäisch-russischen Beziehungen nachhaltig geschädigt und wirtschaftlich großen Schaden angerichtet.
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Probleme des Zollamts in Schweinfurt gelöst
Am 10. Oktober 2019 habe ich mich mit Vertretern des Zollamts Schweinfurt getroffen, um allgemeine Zollthemen, das Mindestlohngesetz und dessen Anwendung in der Praxis und die Situation der Beschäftigten innerhalb der Zollverwaltung zu besprechen. Außerdem ging es um die Unterbringung der Behörden an den Standorten Würzburg und Schweinfurt.
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MdB trifft THW — am 24.9. vor dem Bundestag
Das THW leistet gute und wichtige Arbeit für uns alle!
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Stellungnahme zur Teilnahme am Banking and Business Forum Iran Europe
Die Einhaltung des Atomabkommens mit dem Iran ist die Voraussetzung dafür, dass das Land sein Atomwaffenprogramm nicht wieder aufnimmt. Dieses Abkommen wurde sehr mühsam verhandelt und von allen Seiten eingehalten, bis die USA es einseitig gekündigt haben. Seither versuchen die restlichen Vertragspartner, das Abkommen noch zu retten. Das Banking and Business Forum Iran Europe war ein Teil dieser Bemühungen.
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:// about Arbeitszeit
Betriebs- und Personalrätekonferenz der LINKEN am 22. November in München: Welche neuen Arbeitszeitmodelle brauchen wir, damit die Arbeitszeiten besser zum Leben und der Arbeitswelt passen?