Große Anfrage zum Freihandelsabkommen TTIP

TTIP Demo

Mehr als 5 Monate hat die Bundesregierung sich Zeit gelassen, um auf unsere Große Anfrage zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP; Transatlantic Trade and Investment Partnerership) zu antworten. Diese Langsamkeit ist nicht Ausdruck der Qualität der 125 Antworten. Vielmehr fallen diese meist dürftig und unverbindlich aus. Oder es wird mehr gehofft und vermutet, als konkret gewusst oder von der Bundesregierung gesagt.

Insbesondere da zentrale Konfliktpunkte zwischen der Bundesregierung und der verhandelnden EU-Kommission (Handelskommissar Karel De Gucht) längst öffentlich bekannte sind. Zudem formulieren seit Monaten verschiedene deutsche, europäische und us-amerikanische  Verbandsvertreter, Interessengruppen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen (u.a. vzbV, VERDI, Deutscher Kulturrat, Allianz der Öffentlichen Wasserwirtschaft, die REWE-Gruppe, Campact, BUND) sehr dezidiert und differenziert Kritik an den Verhandlungen. Schließlich sind für Interessierten durch die bisherige Berichterstattung und vor allem unzählige öffentlich „geleakte“ Dokumente aus den laufenden Verhandlungen klar, welche konkreten Vorschläge in sehr sensiblen Bereichen (u.a. Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Finanzdienstleistungen) auf dem Tisch liegen und wie sich die Positionen annähern bzw. voneinander unterscheiden.

Es ist schon ein starkes Stück, mit welcher Unverbindlichkeit und wie ausweichend die Bundesregierung antwortet. Dabei treiben alle diese Fragen auch viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und ganz Europa seit Monaten um. Werden die hohen Schutzstandards und das Vorsorgeprinzip u.a. bei der Zulassung von Inhaltsstoffen von Arzneimitteln und Kosmetika oder generell von Chemikalien weiter so hoch bleiben wie bisher? Sind arbeitsrechtliche Standards oder gar ein Mindestlohn künftig ein Handels- und Investitionshindernis? Und werden diese und unzählige andere Regeln, Normen und Standards durch Entscheidungen von außergerichtliche, privaten „Schiedsgerichten kassiert, so dass am Ende klagende Unternehmen für demokratischen Entscheidungen auch noch teuer mit Steuermitteln entschädigt werden müssen?

Es stimmt schon, dass viele Aspekte zum TTIP noch nicht abschließend beurteilt werden können, da die Verhandlungen noch Monate laufen werden. Dennoch bleibt es falsch, dass die Bundesregierung auf zentrale Fragen (u.a. über Investitionsschutzklausel und Schiedsgerichtsbarkeit, Daten-, Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutz, mögliche ökonomische Effekte) heute gar nicht oder eben nur sehr allgemein antworten kann, insbesondere da zentrale Konfliktpunkte zwischen der Bundesregierung und der verhandelnden EU-Kommission (Handelskommissar Karel De Gucht) längst öffentlich bekannte sind. Zudem formulieren seit Monaten verschiedene deutsche, europäische und us-amerikanische  Verbandsvertreter, Interessengruppen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen (u.a. vzbV, VERDI, Deutscher Kulturrat, Allianz der Öffentlichen Wasserwirtschaft, die REWE-Gruppe, Campact, BUND) sehr dezidiert und differenziert Kritik an den Verhandlungen. Schließlich sind für Interessierten durch die bisherige Berichterstattung und vor allem unzählige öffentlich „geleakte“ Dokumente aus den laufenden Verhandlungen klar, welche konkreten Vorschläge in sehr sensiblen Bereichen (u.a. Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Finanzdienstleistungen) auf dem Tisch liegen und wie sich die Positionen annähern bzw. voneinander unterscheiden.

Wirtschaftsminister Gabriel gibt darauf keine wirklich überzeugenden Antworten. Er hat lediglich viel aufschreiben lassen ohne in der Sache konkret zu werden. Es wird viel gehofft und noch mehr erwartet, dass schon alles besser wird. Deutsche und europäische Schutzstandards würden nicht abgebaut und nur das höchste Niveau soll es am Ende geben. Stellt sich dann aber die banale Frage, wofür solch ein Aufhebens mit dem TTIP und die bis heute anhaltenden Geheimverhandlungen? Die Antworten sind leider nicht ernst zu nehmen und bleiben Augenwischerei. Die LINKE bleibt bei ihrer grundsätzlichen Kritik und steht auch weiter an der Seite einer wachsenden Zahl von Kritikerinnen und Kritikern in Europa.

 

Download Icon Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens (PDF)

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