Rede: „Unternehmensstrafrecht statt Sonderklagerechte für Konzerne“

Investor-Staat Schiedsverfahren sind eine Gefahr für die Demokratie. Sie statten internationale Konzerne mit dem einseitigen Privileg aus, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre Gewinninteressen durch staatliche Maßnahmen beeinträchtigt sehen. Viel wichtiger wäre ein internationales Unternehmensstrafrecht, dass Betroffenen die Möglichkeit gibt gegen Konzerne vorzugehen, wenn diese Arbeitsschutz- oder Umweltstandards missachten. Am Kern der verqueren Logik dieser Paralleljustiz ändert weder der Reformvorschlag des Bundeswirtschaftsministers noch der EU-Kommission etwas.