CETA erfüllt nicht die vom SPD-Parteikonvent gestellten Bedingungen an Handelsabkommen. Das zeigen auch die knapp 70 Anträge zum kommenden SPD-Parteitag zu TTIP und CETA. Ich kann der SPD nur ans Herz legen, klare Kante zu zeigen, und zwar nicht für die Großindustrie, sondern im Interesse der Bürger und im Interesse der Mitglieder der SPD.
Fairer Handel statt TTIP und CETA
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sozusagen als Einstimmung auf die besinnliche Zeit haben Sie noch einmal Gelegenheit, mit uns über die Handelsabkommen zu diskutieren. Ich denke, Sie machen das mit großer Freude.
Wir haben zwei Anträge vorgelegt, die Sie sicherlich alle gelesen haben. Mit dem einen Antrag geht es uns darum, die mit den zusätzlichen Schiedsgerichten geplante Paralleljustiz zu verhindern. Übrigens gilt unabhängig davon, ob es sich um private Schiedsgerichte oder einen Handelsgerichtshof handelt: Das ist eine Paralleljustiz.
In dem anderen Antrag plädieren wir für fairen Handel. Ich gehe davon aus, dass Sie unsere Anträge wie immer ablehnen werden. Aber unabhängig davon können Sie die Adventszeit nutzen, um darüber nachzudenken. Vielleicht kommen Sie dann zu der einen oder anderen neuen Erkenntnis.
Große Teile der Zivilgesellschaft lehnen die Handelsabkommen ab, weil sie bereits nachgedacht haben. Ich nenne ein Beispiel. Ich habe gestern den Bundesverband der Milchbauern besucht. Insbesondere kleine Bauern kämpfen ums Überleben, und zwar nicht nur wegen der niedrigen Milchpreise, sondern auch wegen der Preise und Produktionsverhältnisse bei anderen landwirtschaftlichen Produkten.
Und was macht die Europäische Union, liebe Kolleginnen und Kollegen? Ich habe mir fast die Augen gerieben: In den Verhandlungen der Europäischen Union mit den Amerikanern wird tatsächlich darüber gestritten, ob man es den Amerikanern erlauben bzw. erleichtern soll, rohe Eier in Europa zu verkaufen. Das war Gegenstand der letzten Verhandlungen. Das ist kein Witz. Offensichtlich sollen rohe Eier über den Ozean geschippert werden, weil das US-Ei billiger ist als das Ei europäischer Hennen. Warum ist das so? Weil die US-Henne billigeres Futter frisst und der Tierschutz offensichtlich lascher ist.
Aber allein die Tatsache, dass sich die EU-Kommission damit befasst, ob rohe Eier über den Ozean geschippert werden sollen, zeigt, wie absurd das ist. Das ist doch nicht mehr normal, meine Damen und Herren.
Wir hatten gerade eine Umweltdebatte. In Paris wird darüber diskutiert, wie wir den Schadstoffausstoß reduzieren, um die Klimaerwärmung zu begrenzen. Der Generalsekretär des International Transport Forum, José Viegas, hat am 1. Dezember im Tagesspiegel geschrieben, dass nahezu ein Drittel aller weltweiten Verkehrsemissionen aus dem internationalen Frachtverkehr stammen. Der Welthandel wird sich bis 2050 vervierfachen. Damit wird auch der CO2-Ausstoß entsprechend zunehmen. Und die EU diskutiert über die Eier auf dem Meer. Dümmer geht’s nimmer, meine Damen und Herren.
Würde TTIP Realität werden, dann würden im Übrigen die Bauern in Europa noch mehr unter Druck geraten. Beenden wir diesen Unfug!
Die Ablehnung wird immer breiter. Das wissen Sie. Ich möchte Ihnen einige zentrale Forderungen der Zivilgesellschaft vortragen. Ich zitiere: „Ein Abkommen, dass den Bürgerinnen und Bürger nutzen soll, darf nicht verhandelt werden, als müssten die Ergebnisse vor der Öffentlichkeit verborgen werden.“
Realität ist: Nach wie vor haben nicht einmal Abgeordnete Kenntnis von den konsolidierten Verhandlungstexten. Bei dieser Gelegenheit möchte ich Herrn Lammert ausdrücklich für sein Engagement dafür danken, dass die Abgeordneten des Parlaments endlich erfahren, was eigentlich gespielt wird.
Ich würde erwarten, dass er mehr Unterstützung aus der CDU/CSU bekommt. Unser Präsident gehört schließlich zu Ihrer Fraktion.
– Da klatschen die nicht einmal. Ja, so sind sie. Marx sagte: Wie sie sich geben, so sind sie.
Eine weitere Forderung, meine Damen und Herren – Zitat -:
Eine Sondergerichtsbarkeit für Investoren ist nicht zu akzeptieren und darüber hinaus zwischen Demokratien wie der EU und den USA schlicht unnötig.
Nach wie vor aber sind in CETA Sondergerichte enthalten. Trotz aller Reformen bleibt es bei Sondergerichten.
Noch ein Zitat: Eine Rekommunalisierung einst privatisierter öffentlicher Dienstleistungen darf nicht durch Standstill- oder Ratchet-Klauseln im Freihandelsabkommen unmöglich gemacht werden.
In CETA sind solche Klauseln enthalten. Ausnahmen sind lückenhaft.
Eine letzte Forderung, die ich Ihnen vortragen möchte – Zitat -:
Verbindliche Regelungen zu den ILO-Kernarbeitsnormen sind … unabdingbare Voraussetzung …
Sie wissen, meine Damen und Herren: Im Wirtschaftsausschuss hat der Verhandlungsführer der Amerikaner erklärt, für ihn komme eine Ratifizierung der ILO-Abkommen nicht infrage. Das ist die Realität.
– Ihr regiert. Dann macht das mal vernünftig. Aber das kriegt ihr nicht hin.
Meine Damen und Herren, von wem waren nun die Zitate? Das waren allesamt Zitate aus Anträgen von Landesverbänden der SPD zum SPD-Parteitag am 10. Dezember. Alles Zitate von der Basis oder von Landesverbänden der SPD!
Ich kann nur sagen: Die SPD-Basis orientiert sich offenbar mehr am Gemeinwohl, als es gegenwärtig die Bundesregierung tut. Von der Bundesregierung hat man den Eindruck, dass sie die Dinge durchpeitschen will.
Die Kritik kommt übrigens immer mehr auch von Wählern der Union.
Jetzt ist mein Freund Ramsauer nicht da. Er hat in Kanada – Sie waren dabei – bei jeder Veranstaltung erzählt, dass es in seiner Region Traunstein – ein wunderbarer bayerischer Wahlkreis mit absoluten Mehrheiten für die CSU – zu einer Demonstration von 500 Leuten gekommen sei und dass es keine Linken gewesen seien, sondern seine Wähler. – So geht es euch.
Übrigens kann ich auch die Milchbauern nennen. Das sind auch nicht gerade Wähler der Linken, sondern eher Wähler von euch.
Ich kann Ihnen allen nur empfehlen: Hören Sie auf Ihre Basis!
Ich möchte zum Schluss noch sagen, was die Landesorganisation Bremen im Antrag T 20 zum SPD-Parteitag festgestellt hat:
… erfüllt nicht die Anforderungen an Handelsabkommen, wie sie im Beschluss des Parteikonvents der SPD vom September 2014 gestellt wurden, und auch nicht die im Europaparlament Anfang Juli 2015 gestellten Anforderungen an das Handelsabkommen …
Das stellt die SPD Bremen fest.
Meine Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn Sie auf Ihrem Parteitag – das kann ich Ihnen nur ans Herz legen – klare Kante zeigen, und zwar nicht für die Großindustrie, sondern im Interesse der Bürger und im Interesse der Mitglieder der SPD. Wenn Sie das tun, dann hat die SPD bei Umfragen vielleicht auch wieder steigende Werte.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
