Stellungnahme zum heutigen Besuch des TTIP Leseraumes

Heute morgen bin ich zum Leseraum ins Bundesministerium für Wirtschaft gefahren und habe den TTIP Leseraum besucht, um Einsicht in die dort zur Verfügung gestellten TTIP Dokumente zu nehmen. Hier mein Erfahrungsbericht.

Was als Transparenzoffensive gegenüber den nationalen Abgeordenten verkauft wird, sieht in der Realität so aus: Meine Mitarbeiterin wurde direkt an der Pforte abgewiesen und durfte nicht einmal das Ministeriums-Gebäude betreten. Handys und Taschen mussten abgegeben werden. Es durften keine Mitschriften gemacht werden. Obwohl die vorgelegten handelsrechtlichen Texte in Englisch vorlagen, standen für drei Abgeordnete nur eine Dolmetscherin des Wirtschaftsministeriums zur Verfügung. Sogar die Bedingungen, unter denen wir Abgeordnete Verhandlungstexte zwischen der Europäischen Union und den USA zum Handelsabkommen TTIP einsehen dürfen, sind zur Geheimsache erklärt worden. Aufgrund der Komplexität der Materie kann ein Abgeordneter seine Aufgabe nur wirklich erfüllen, wenn er die Themen mit sachkundigen, auf diesen Gebiet spezialisierten Mitarbeitern besprechen und analysieren kann. Dies ist ihm unter Androhung von Strafen untersagt. 

Die Restriktionen ermöglichen es  Abgeordneten lediglich, sich einen groben Überblick über einzelne Kapitel zu verschaffen. Entscheidende Dokumente wie die Anhänge, in denen die wichtigen Details geregelt sind, fehlen vollkommen. Der Bundestag muss seine Weigerung aufgeben, die Texte zu übersetzen oder wenigstens in ausreichender Anzahl Dolmetscher den Abgeordneten zur Verfügung stellen. 

Im Übrigen: Die Bürgerinnen und Bürger sind nach wie vor gänzlich ausgeschlossen. Dass die Verhandlungen nach wie vor unter Ausschluss Öffentlichkeit stattfinden, zeigt, wie abgehoben und undurchsichtig die Europäische Union in das Leben von 500 Millionen Bürgern eingreift.

 

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