Rundbrief Nr. 32 Juni 2016

Liebe Leserin,
lieber Leser,
nachdem Arbeitsministerin Nahles mit ihrer unsäglichen Leiharbeitsreform aufgewartet hat, die die Bedingungen für die Leiharbeitsnehmer sogar noch verschlechtert, freut man sich auf die parlamentarische Sommerpause! Da kann die Regierung immerhin nur beschränkt Unfug machen.

Ich werde eine Woche in Bayern auf Sommertour sein. Hauptthema meiner Veranstaltungen sind die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Die EUKommission wird ihren Vorschlag zur Unterzeichnung von CETA am 5. Juli vorlegen. Im Herbst werden dann die Regierungen der Mitgliedstaaten – und auch unser Bundeswirtschaftsminister – entscheiden müssen, wie sie sich zu CETA verhalten und ob sie den Protest der Bevölkerung ernst nehmen. So gibt es mehrere Verfassungsbeschwerden, Großdemonstrationen am 17. September und einem Volksbegehren in Bayern. Die Demokratie verteidigen wir!
In diesem Sinne einen erholsamen Sommer und viel Spaß beim Lesen.

Euer Klaus Ernst

 

Rundbrief Nr32

Inhalt:

  • Schwerpunkt: Gesetzentwurf zu Leiharbeit ist Geschenk an Arbeitgeber
  • Arbeit: Humanisierung der Arbeitswelt oder Deregulierung 4.0?
  • Arbeit: Mindestlohn schützt nicht vor Armut
  • Analyse: Aushebelung der Demokratie bei CETA
  • Kommentar: Frist? Welche Frist?
  • Sommertour durch Bayern
  • Termine, Presse, Reden, Parlamentarisches

 

 

 

 

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