Am Dienstagabend hat EU-Kommissionspräsident Juncker die Katze aus dem Sack gelassen indem er verkündete, dass CETA juristisch gesehen allein in EU-Kompetenz falle. Es folgten Empörungsäußerungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel über Bundestagspräsident Norbert Lammert bis hin zum bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Auch die Kanzlerin ließ wissen: „Wir werden den Bundestag um Meinungsbildung bitten.“ Was sie damit konkret meint, unverbindliche Stellungnahme oder verbindliche Abstimmung, ließ sie allerdings offen.
Diese Debatten um die Abstimmungsprozedere von CETA sind richtig und wichtig. Es ist nicht hinnehmbar und geradezu selbstmörderisch von der EU-Kommission, kurz nach dem Brexit die Umgehung der nationalen Parlamente bei CETA anzuvisieren – gründet doch ein Großteil des EU-Frustes gerade in dieser Übergriffigkeit der EU.
Was angesichts der recht geschlossenen Front gegen CETA als EU-only Abkommen allerdings nicht untergehen darf, ist die inhaltliche Kritik! Es scheint eine Strategie zu sein, das Hauptaugenmerk auf die Zankereien zwischen EU-Kommission und Mitgliedsstaaten zu lenken.
Wenn sich am Ende aber die Mitgliedsstaaten mit ihrer Auffassung durchsetzen, heißt das trotzdem nicht, dass mit CETA alles in Butter ist. Im Gegenteil! Sonderklagerechte für Konzerne, Aushöhlung des EU-Vorsorgeprinzips, regulatorische Regulation, Gefährdung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Öffnung für gentechnisch veränderte Organismen, Standardabsenkung im Umwelt- und Verbraucherschutz sowie bei den Arbeitsbedingungen – all das macht die Bevölkerungsmehrheit, kleine und mittlere Unternehmen, Verbraucherinnen und viele Arbeitnehmer zu den Verlierern des Abkommens. Und das sind die Gründe, weshalb sich in erster Linie so viele Menschen gegen CETA (und TTIP) ausgesprochen haben und aussprechen und auf die Straße gingen und gehen. Die Europäische Initiative gegen TTIP und CETA haben fast 3,5 Millionen Menschen in Europa unterzeichnet, die Groß-Demo letzten Herbst war eine größten seit dem Irakkrieg!
Dennoch haben die Staats- und Regierungschefs laut EU-Kommission inhaltlich nichts am CETA-Abkommen auszusetzen. Das ist ignorant und bringt dann doch wieder die Verfahrensfragen ins Spiel: Denn wenn, dann wird CETA inhaltlich nur an einem nationalen Parlament scheitern. Eines der vier Regionalparlamente in Belgien hat sich beispielsweise bereits auf ein Nein zu CETA verständigt.