Aktuelle Stunde: Schluss mit den Tricksereien um CETA

Die EU-Kommission hat CETA als gemischtes Abkommen in den Rat eingebracht. Eine vorläufige Anwendung von Teilen des Vertrages würde dies jedoch konterkarieren, denn so würden vor den Abstimmungen in den nationalen Parlamenten Fakten geschaffen. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass sowohl Bundestag als auch Bundesrat vor einem Inkrafttreten von CETA über ein entsprechendes Vertragsgesetz abstimmen.

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