Pressemitteilung: SPD-Vorstand täuscht eigene Partei und Öffentlichkeit bei CETA

Dem Tricksen und Täuschen der EU-Kommission folgt nun das Tricksen und Täuschen des SPD-Vorstands: So zu tun, als würde man die Kritik der eigenen Partei aufnehmen und durch irgendwelche Erklärungen der Vertragsparteien hinterher noch Verbesserungen durchsetzen können, ist pure Heuchelei und an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Wenn sich die Sozialdemokraten solch ein Vorgehen gefallen lassen, brauchen sie sich nicht wundern, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger mit Grauen von ihrer Partei abwenden“, erklärt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Meldungen, denen zufolge der SPD-Parteivorstand trotz erheblicher Kritik in der eigenen Partei empfiehlt, das CETA-Abkommen anzunehmen. Ernst weiter:

„Die SPD-Führung will die eigene Partei am Nasenring durch die Manege ziehen und täuscht die Öffentlichkeit. Wenn dem Vertragstext zugestimmt wird, dann gibt es ein rechtsverbindliches Abkommen mit Sonderklagerechten für Investoren, Abbau von Standards, Zwang zur Deregulierung und Liberalisierung sowie einer Kompetenzverlagerung von den Parlamenten auf demokratisch nicht-legitimierte Ausschüsse.“

 

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