Rede: Sozialpolitik der letzten Jahre bietet viel Raum für Enttäuschung

Die aktuellen Wahlergebnisse, insbesondere das von Mecklenburg-Vorpommern, müssen uns aufschrecken. Ein Grund für das Wahlergebnis ist auch die soziale Lage vieler Bürgerinnen und Bürger, von denen uns immer weniger zutrauen, ihre Situation zu verbessern. Die Sozialpolitik der BRD der letzten Jahre bietet sehr viel Raum für Enttäuschung. Fast ein Viertel aller abhängig Beschäftigten arbeiten heute im Niedriglohn. Der Mindestlohn ist zu niedrig und führt in Altersarmut. Leiharbeit steigt auf Rekordniveau. Gerade diese Leiharbeitsbranche ist besonders prekär: Zwei Drittel der Beschäftigten arbeiten hier im Niedriglohn. Das geplante Gesetz zur Leiharbeit verbessert die Situation der Beschäftigten nicht. Wenn wir den Rechtstrend in unserem Land stoppen wollen, dann brauchen wir Gesetze, die die Situation der Menschen spürbar verbessert.

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