Gabriel täuscht SPD und Öffentlichkeit bei CETA

Von wegen Berücksichtigung der Kritik der SPD und Öffentlichkeit am Ceta-Vertrag: Wirtschaftsminister Gabriel erklärte heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, dass er nicht nur dem CETA-Abkommen mit Kanada in seiner vorliegenden Form zustimmen will – sondern auch dessen vorläufiger Anwendung. Die allerdings soll erst wirksam werden, wenn das Europaparlament CETA zugestimmt hat. Dieses Verfahren ist längst gängige Praxis. Das bedeutet in der Folge, dass ohne Zustimmung aller nationalen Parlamente der EU das Abkommen in weiten Teilen in Kraft gesetzt werden soll. Änderungen am Vertragstext wird es trotz der kritischen Formulierungen im Beschluss des SPD-Konvents und der Stellungnahme der Großen Koalition nicht geben. Geplant ist lediglich eine gemeinsame Auslegungserklärung, die verbindlich sein soll. Die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland erklärte zu den Vorbehalten der SPD: „Die hören wir uns an. Aber Ceta ist keine bilaterale Angelegenheit zwischen Kanada und Deutschland, sondern zwischen Kanada und der EU. Meine erste Verhandlungspartnerin ist Handelskommissarin Cecilia Malmström. (…) Wir werden das ausverhandelte Abkommen selbst nicht mehr antasten. (…) Wir arbeiten aber an einer gemeinsamen Auslegungserklärung, die ebenfalls juristisch verbindlich sein soll. Sie soll Orientierung bieten bei der Interpretation der vielen fortschrittlichen Elemente, die das Abkommen enthält.“ Was dabei am Ende stehen wird, ist vollkommen offen. Gabriel hat seine SPD-Genossen und die Öffentlichkeit nicht nur hinter die Fichte, sondern in den Urwald geführt.

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ANTRAG DER BUNDESTAGSFRAKTION DIE LINKE ZU CETA, UNTER MEINER FEDERFÜHRUNG

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ANTRAG DER GROSSEN KOALITION ZU CETA

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