Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau: „Wir leben auf Verschleiß“

Der wirtschaftspolitische Kurs des US-Präsidenten Donald Trump sorgt für Aufregung. „America first“ und angedrohte Strafzölle von 35 Prozent auf Importe in die USA stellen die Rolle der USA als Zugpferd der Weltwirtschaft infrage und müssen all jene beunruhigen, die sich bisher darauf verlassen haben, im großem Stil Waren und Dienstleitungen in die USA zu verkaufen.

Der Vorwurf Trumps – auch an Deutschland – durch unfaire Vorteile beim Handel den USA zu schaden, ist auch eine Chance, endlich eine Abkehr vom einseitigen deutschen Exportmodell einzuleiten – zum Wohle der europäischen Nachbarn und aus deutschem Selbstinteresse. Nicht umsonst wurde 1967 das Stabilitätsgesetz verabschiedet, dass langfristig ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht vorschreibt, was vor allem eine annähernd gleiche Höhe von Importen und Exporten an Waren und Dienstleistungen voraussetzt. Nicht grundlos kritisieren OECD, IWF und EU-Kommission seit langem die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse.

Auch die Linke warnt seit langem vor den immer weiter steigenden Exportüberschüssen und fordert eine Stärkung der Binnennachfrage über steigende Löhne und mehr Investitionen, was zu höheren Importen führen würde. Dafür wurden wir im Bundestag oft belächelt, wenn nicht gar mit dem Vorwurf konfrontiert, deutsche Arbeitsplätze zu gefährden. „Deutschland ist wieder Exportweltmeister. Das ist eine Leistung, auf die wir stolz sein können“, hieß es stur – und haarscharf am Problem vorbei. Problem sind nicht die Exporte, sondern die im Verhältnis zu geringen Importe.

Deutschland exportiert seit langem mehr Waren und Dienstleistungen als es importiert. Seit 2004 bewegt sich der Leistungsbilanzüberschuss im dreistelligen Milliardenbereich – Jahr für Jahr. Seit 2013 reißt Deutschland die Brüsseler Kriterien, wonach dieser gemessen am Bruttoinlandsprodukt im Drei-Jahres-Durchschnitt maximal sechs Prozent betragen darf.

Diese Differenz geht mit einem großen Kapitalexport einher: Das Ausland muss sich in Deutschland verschulden, um deutsche Waren und Dienstleistungen bezahlen zu können. Inzwischen hält Deutschland Forderungen in Billionenhöhe gegenüber dem Ausland. Teile dieser Kredite werden nie zurückgezahlt werden. Auch der Rest kann so lange nicht beglichen werden, solange wir das Ausland nicht dazu in die Lage versetzen, indem wir ihm mehr abkaufen. Weitere Exportüberschüsse bedeuten, dass immer weiter deutsche Forderungen aufgetürmt werden.

Sinnvoller für alle Beteiligten wäre es, dass der Staat beherzt investiert – damit auch private Investitionen anregt – und Rahmenbedingungen für massive Lohnerhöhungen schafft sowie Renten und auch Sozialleistungen erhöht. Der enorme Investitionsbedarf ist unstrittig. Auch trotz jüngster staatlicher Ausgabensteigerungen bleiben dessen Anlageinvestitionen in der Summe hinter den staatlichen Abschreibungen zurück. Das heißt: Wir leben auf Verschleiß. Die öffentliche Infrastruktur zerfällt. Die Politik der schwarzen Null gefährdet die Zukunft der nächsten Generation. Bei den privaten Unternehmen – welche den Großteil der Investitionen tätigen – sieht die Lage keinesfalls besser aus: 1991 investierten die nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften netto noch knapp die Hälfte ihrer Gewinne, 2015 waren es nur noch 4,3 Prozent!

Neben höheren Investitionen gibt es bei den Löhnen Spielraum nach oben. Im Länderbericht Deutschland 2016 von den Dienststellen der EU-Kommission steht: „Das dynamischere Lohnwachstum der letzten Jahre ist eine willkommene Entwicklung, doch besteht in Deutschland noch Spielraum für weitere Anhebungen der Löhne.“ Und: „Die Lohnquote hat sich trotz der historisch niedrigen Arbeitslosigkeit nicht erhöht. Im Allgemeinen kann eine sehr niedrige Arbeitslosenquote die Verhandlungsposition der Arbeitnehmer stärken und damit ein Antriebsfaktor für die Lohnentwicklung sein. In Deutschland dagegen ist die bereinigte Lohnquote (als Prozentanteil am BIP und am Nettonationaleinkommen) seit 2011 […] stagniert.“

Wäre die Lohnquote 2015 so hoch gewesen wie im Jahr 2000, dann hätten die Arbeitnehmer allein 2015 rund 82 Milliarden Euro mehr in der Tasche gehabt. Welch gewaltige Summe – auch für mehr Importe! Die Bundesregierung ist hier gefordert. Sie kann die Gewerkschaften stärken, etwa indem Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen verboten und Werkverträge so geregelt werden, dass sie nicht als Instrument zur Lohndrückerei eingesetzt werden. Auch kann der private Konsum durch eine steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen bei gleichzeitiger höherer Besteuerung der Top-Verdiener gestärkt werden – wie es die Linke vorschlägt.

„Eine höhere deutsche Binnennachfrage ist die Lösung vieler Probleme in Europa – und würde letztlich auch den US-Amerikanern die Argumente gegen Deutschland nehmen“, äußerte sich US-Nobelpreisträger Paul Krugman unlängst. Es wird Zeit! Denn mit Trumps protektionistischen Vorhaben wäre die Ära der USA als Konjunkturlokomotive der Weltwirtschaft zu Ende. Deutschland sollte übernehmen und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage erhöhen. Damit kann es auch der dümpelnden Wirtschaft europäischer Nachbarn ökonomische Impulse geben. Ein Zustand, der nicht zuletzt auf die problematische Konstruktion der einheitlichen Währung zurückgeht, von der der deutsche Export so sehr profitierte.

Diesen Beitrag teilen:Share on FacebookTweet about this on TwitterShare on Google+