Rundbrief: Schulz, die SPD und die Agenda 2010

Martin Schulz hat geschafft, der SPD wieder Leben einzuhauchen. Woher kommt die Begeisterung der SPD-Anhänger? In seinen Reden stellte Martin Schulz in Aussicht, „dieses Land besser und gerechter zu machen und den Menschen den Respekt entgegenzubringen, den die Menschen verdienen.“ Damit erweckt er die Hoffnung, die SPD würde wieder sozialdemokratisch werden. Unter dem Kanzler Gerhard Schröder hatte sich die SPD von sozialer Politik verabschiedet. Mit der Agenda 2010 wurde der bislang tiefste Einschnitt in das bundesdeutsche Sozialmodell gegraben. Die sozialen Folgen für Millionen von Menschen waren gewaltig. Das Rentenniveau wurde gesenkt, Sozialleistungen gekürzt, prekäre Beschäftigungen gefördert und damit Gewerkschaften massiv geschwächt. Die Folge: Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor Europas.

14 Jahre hat es gedauert bis die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Schulz gesteht: „Auch wir haben Fehler gemacht. Fehler zu machen, ist nicht ehrenrührig. Wichtig ist, wenn Fehler erkannt werden, dann müssen sie korrigiert werden“. Ich kann der SPD nur raten, das nach der Wahl auch zu tun. Denn wenn es wieder so käme, dass die SPD vor der Wahl links blinkt und nach der Wahl rechts abbiegt, wäre das schlicht Wahlbetrug.

Notwendig ist, dass wir die Möglichkeit, Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund zu befristen, abschaffen, dass wir das Arbeitslosengeld I länger bezahlen und das Hartz-System durch eine solidarische Grundsicherung ersetzen. Dringend notwendig ist auch eine deutliche Anhebung des Rentenniveaus – zum Beispiel auf das Niveau, das wir unter Helmut Kohl hatten: auf 53 Prozent.

Wenn die SPD einfach so weiterwurschtelt wie bisher und das als Erfolg verkauft, wäre das nicht nur für die sogenannten Abgehängten, sondern auch für sie selbst eine Katastrophe. Wenn sie die vielen Erwartungen, die jetzt mit ihrem Kanzlerkandidaten – dem Wunder von Würselen – geweckt wurden, wieder enttäuscht, droht der SPD ein Schicksal wie den Sozialdemokraten in den Niederlanden. Die Sozialdemokraten der Niederlande stürzten bei der letzten Wahl von fast 25 Prozent auf gerade mal 5,7 Prozent ab. Gleichzeitig drohte dem Land ein weiteres Erstarken der Rechtspopulisten und Rechtsextremen.

Die SPD braucht Kontrolle von links: Damit sie nicht auf Abwege gerät! Eine starke LINKE – egal ob in der Opposition oder in der Regierung – bietet die Chance, dass aus der SPD wieder eine halbwegs anständige Partei wird!