Rundbrief: Rente als Wahlkampfthema

Bei einer ARD-Umfrage im Jahr 2016 gaben mehr als die Hälfte der Befragten an, Angst vor Altersarmut zu haben. Bei den 18- bis 34-Jährigen sind es sogar nahezu zwei Drittel. Diese Angst ist berechtigt.

Rot-Grün haben den Grundsatz der Rentenpolitik geändert: Ziel der Rentenpolitik der rot-grünen Bundesregierung und auch von Schwarz-Rot ist nicht mehr die den Lebensstandard sichernde Rente im Alter sondern stabile Beiträge. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die Rentenbeiträge aber nur für die Arbeitgeber stabil bleiben, während die Beschäftigten – wollen sie ihren Lebensstandard im Alter sichern – auf eigene Kosten kapitalgedeckte Rentenversicherungsverträge abschließen sollen.

Die Beschäftigten sind von dieser Rentenpolitik doppelt benachteiligt: Gerade für die, die wegen prekärer Arbeitsverhältnisse sinkende Löhne hinnehmen mussten, ist die Riester-Rente ein Flop. Und außerdem sinken in der gegenwärtigen Niedrigzinsphase die Renditen kapitalgedeckter Rentenversicherungen.

Dass es auch anders geht, beweist Österreich. Dort haben Rentner bei vergleichbarer Lebensleistung wie in Deutschland einen durchschnittlichen Rentenanspruch von 1820 Euro (vor Steuern) – das sind 770 Euro mehr als bei uns.

In diesem Bundestagswahlkampf werden wir die Rentenpolitik zu einem zentralen Thema machen. Wir wollen eine deutliche Anhebung des Rentenniveaus, mindestens auf die 53 Prozent, die unter Helmut Kohl galten. Wir wollen eine Regelaltersgrenze von 65 Jahren und eine solidarische Mindestrente, um Altersarmut entgegenzuwirken.