Rundbrief: Hände weg von den Autobahnen!

Die angebliche Ausländer-Maut (Inländer sollen über eine geringere Kfz-Steuer kompensiert werden) ist ein erster Schritt hin zu einer Maut für alle. Diese wiederum ist Voraussetzung für das Funktionieren der sogenannten Infrastrukturgesellschaft. „Zur Finanzierung privatisierter Fernstraßen sind automatische Einnahmen aus dem Mautsystem unerlässlich. (…) PKW-Maut und Autobahn-Privatisierung gehören daher auch zusammen wie zwei siamesische Zwillinge“, schreiben die Nachdenkseiten. Diese Infrastrukturgesellschaft soll als privatrechtliches Unternehmen den Erhalt, den Betrieb, den Bau und die Finanzierung der Autobahnen übernehmen. Bisher sind dafür die Länder im Auftrag des Bundes zuständig. Der Clou ist, dass hierüber eine schleichende Privatisierung der Autobahnen möglich wird – über Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPPs), stille Beteiligungen oder die Privatisierung von Tochtergesellschaften. Ohne staatliche Garantien wird das zwangsläufig teuer, da höhere Zinsen auf Kredite anfallen – die Rede ist von mindestens 200 Millionen jährlicher Mehrkosten.

Profitieren werden von einer Fremdkapitalaufnahme und einer Öffnung für privates Beteiligungskapital Banken und Versicherungskonzerne, die angesichts der aktuellen Niedrigzinsphase händeringend nach guten Anlagemöglichkeiten suchen. Autofahrer werden also zukünftig tiefer in die Tasche greifen müssen, damit die Rendite der Banken und Versicherungen stimmt „und um einen Schattenhaushalt zu entwickeln, der jenseits aller parlamentarischen Kontrolle mit privatem Geld gefüttert wird“ (Berliner Zeitung, 23.3.2017) – die Große Koalition macht‘s möglich. Bis Ende Mai soll das Gesetzespaket beschlossen werden.