Die USA machen Druck, damit die EU ihr Erdgas weniger aus Russland und mehr aus Übersee bezieht. In deutschem und europäischem Interesse ist das nicht. Mein Gastkommentar in der Jungen Welt heute: https://www.jungewelt.de/artikel/349671.us-strafexpedition.html
Ich fordere die Bundesregierung auf, die Sanktionen gegen Russland endlich zu beenden. Sie bringen nichts und gehen massiv zu Lasten vor allem ostdeutscher Unternehmen.
Mit allem Nachdruck unterstützen wir die Forderung der IG Metall, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebsräte und ihre Gewerkschaften die anstehenden massiven Umbrüche in der Industrie mitgestalten.
Europawahlkampf in Schweinfurt: Ein Bericht vom 22. Mai 2019
Die jetzt in Aussicht gestellten Gelder müssen viel gezielter in den Aufbau neuer, nachhaltiger Wirtschaftszweige gesteckt werden. Nur so können die Arbeitsplätze in der Kohle durch hochwertige, zukunftsfähige Industriearbeits-plätze ersetzt werden, die den Menschen vor Ort echte Perspektiven bieten.
Die Maritime Wirtschaft in Deutschland muss sie Vorreiter bei Green Shipping sein. Für die Beschäftigten, die für den Erfolg der Maritimen Wirtschaft sorgen, braucht es dringend bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen. Außerdem muss die Bundesregierung vor der eigenen Haustür kehren im Kampf gegen illegalen Fischfang und die Vermüllung der Meere.
Um das Atomabkommen mit dem Iran zu retten, muss von Seiten der Bundesregierung und der EU deutlich mehr passieren als bisher.
Dass sich die EU-Kommission derart vor den Karren der Fracking-Industrie spannen lässt, ist mit der Kritik, die die Bürgerinnen und Bürger der EU an dieser umstrittenen Fördermethode haben, nicht in Einklang zu bringen.
Handelsabkommen müssen dazu genutzt werden, weltweit hohe Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards zu etablieren. Denn Handel muss zuallererst den betroffenen Menschen zugutekommen, nicht den Konzernen.
Deutsche und Europäer sind gut beraten, bei Beibehaltung europäischer Werte ihren eigenen Weg zu gehen – und nicht den des autoritären chinesischen Systems oder den von Trumps ‚America first‘-Politik. Gute Arbeitsplätze, starke Arbeitnehmerrechte, ein hoher Umwelt- und Verbraucherschutz müssen wesentliche Elemente einer fairen Globalisierung sein.
Flugzeuge müssten steuerlich genauso behandelt werde, wie andere Verkehrsmittel auch, forderte der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst, im SWR Tagesgespräch. Das ließe sich beispielsweise über eine Steuer auf Flugbenzin erreichen.
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