Die USA machen Druck, damit die EU ihr Erdgas weniger aus Russland und mehr aus Übersee bezieht. In deutschem und europäischem Interesse ist das nicht. Mein Gastkommentar in der Jungen Welt heute: https://www.jungewelt.de/artikel/349671.us-strafexpedition.html
Hilfszahlungen des Staates für die Automobilindustrie sind nur dann akzeptabel, wenn sie mit zusätzlichem Einfluss der Beschäftigten auf Unternehmensentscheidungen verbunden sind. Die Autobauer haben sich jahrelang auf alten Erfolgen ausgeruht, hohe Gewinne eingestrichen und lieber Betrugssoftware entwickelt, als sich mit den Antrieben der Zukunft zu befassen.
Angesichts des Exportrückgangs muss die Bundesregierung jetzt den Binnenmarkt stärken. Zukunftsindustrien im Bereich Umwelttechnologien könnten ein Wachstumstreiber sein, doch entsprechende Weichenstellungen fehlen nach wie vor. Die Bundesregierung verschleppt Investitionen in Bildung, Verkehr, Kommunikationsnetze und Dekarbonisierung, statt die Herausforderungen mutig anzugehen.
Zur Unterstützung meiner parlamentarischen Arbeit als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie und Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE suche ich baldmöglichst eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in für den Bereich Wirtschaft und Handel.
In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben Abgeordnete aller Fraktionen die extraterritorialen Sanktionen der USA gegen Nord Stream 2 scharf kritisiert und von der Bundesregierung gefordert zu erklären, wie darauf reagiert werden soll – unabhängig davon, ob sie das Projekt als solches gutheißt oder nicht.
Die Bundesregierung muss sich unverzüglich mit allen diplomatischen Mitteln, aber auch mit deutlichen Gegenmaßnahmen gegen die Sanktionsdrohungen der USA wegen Nord Stream 2 zur Wehr setzen. Dabei muss sie auch Strafzölle der Europäischen Union gegen LNG-Gas aus den USA einfordern.
Basierend auf zwei Kleinen Anfragen, die ich an die Bundesregierung gestellt habe, hat Stefan Winter vom Redaktionsnetzwerk Deutschland einen Artikel geschrieben, der in verschiedenen deutschen Tageszeitungen erschienen ist.
Der Bundeswirtschaftsminister sollte sich auf seinen Bereich beschränken, statt auf dem Gebiet anderer Ministerien marktradikale Parolen rauszuhauen. Die Senkung von Steuern und Abgaben als Teil einer Industriestrategie zu fordern, ist Etikettenschwindel.
In meinem Grußwort plädiere ich für eine gemeinwohlorientierte Wirtschaftspolitik, die Gründer/innen unterstützt und vor (Selbst-)ausbeutung schützt.
Wir brauchen wir eine nachhaltige Wasserstoffstrategie als wichtigen Teil einer aktiven Industriepolitik und für die Vollendung der Energiewende.
Die Bundesregierung muss endlich konsequent gegen extraterritoriale Sanktionen der USA vorgehen.