Die USA machen Druck, damit die EU ihr Erdgas weniger aus Russland und mehr aus Übersee bezieht. In deutschem und europäischem Interesse ist das nicht. Mein Gastkommentar in der Jungen Welt heute: https://www.jungewelt.de/artikel/349671.us-strafexpedition.html
Eine wichtige Rolle bei der Kontrolle des Infektionsschutzes am Arbeitsplatz spielen Betriebsräte. Sie können Beschwerden der Mitarbeiter nachgehen und Verbesserungen durchsetzen. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass die Arbeit von Betriebsräten auch in der Krise vollumfänglich geschützt und als systemrelevant anerkannt wird.
Ich gehe davon aus, dass auch die weiteren Sanktionen der USA gegen Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind, nicht die beabsichtigte Wirkung haben. Trotzdem sind sie nicht hinnehmbar.
Wirtschaftspolitik hat nichts mit Zauberei zu tun. Deshalb kann es auch keine ‚magische 40-Prozent-Grenze‘ bei den Sozialversicherungsbeiträgen geben.
Der Einbruch der Wirtschaftsleistung etwa in den Branchen der Gastronomie, im stationären Handel, im Tourismus ist desaströs. Trotz enormer staatlicher Hilfsmaßnahmen befürchte ich eine Vielzahl von Insolvenzen.
Wir stellen uns gegen die Forderung der FDP, die jetzt schnell alle EU-Handelsabkommen ratifizieren will. Wir wollen aber nicht internationalen Handel verhindern, sondern wir wollen, dass sich der Handel an sozialen und ökologischen Kriterien orientiert. Die momentan verhandelten Abkommen, die z.B. einen internationalen Investitionsgerichtshof vorsehen, lehnen wir ab.
Es ist eine gute Nachricht im neuen Jahr, dass die letzten Rohre von Nord Stream 2 in deutschen Gewässern verlegt sind und am 15. Januar die Arbeiten in dänischen Gewässern weitergehen.
