Die USA machen Druck, damit die EU ihr Erdgas weniger aus Russland und mehr aus Übersee bezieht. In deutschem und europäischem Interesse ist das nicht. Mein Gastkommentar in der Jungen Welt heute: https://www.jungewelt.de/artikel/349671.us-strafexpedition.html
Entlassungen müssen ausgeschlossen sein, wenn Staatshilfen in Anspruch genommen werden. Das gilt auch für die Luftverkehrsbranche. Ebenso ist natürlich wichtig, dass wie in allen betroffenen Branchen Kurzarbeit und Überbrückungskredite eingesetzt werden, um Corona-bedingte Liquiditätsprobleme zu überbrücken und damit Entlassungen und Unternehmenspleiten zu vermeiden.
Die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet über die Entscheidung von US-Präsident Trump, Einreisen von Europäer/innen zu verbieten. Das Vorgehen war mit den EU-Staaten nicht abgesprochen und wirkt nicht besonders durchdacht.
Die Art, wie US-Präsident Donald Trump mit der Covid-19-Pandemie umgeht, zeigt deutlich, dass die Gefahr nicht nur von dem Virus ausgeht, sondern vor allem auch von unüberlegt und merkwürdig handelnden Amtsträgern.
electrive.net berichtet über meine Kleine Anfrage an das Bundesverkehrsministerium, warum so viele Anträge auf Förderung von Normal- und Schnellladesäulen nicht bewilligt wurden.
Damit Klimaziele sozial verträglich erreicht werden, muss die Linke die Interessen der Beschäftigten, der Rentner und Geringverdiener einbringen.
Deutschland braucht eine Investitionsoffensive statt Bundeswirtschaftsminister Altmaiers Initiative zur Steuerentlastung von Unternehmen. Auch die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn oder eine Festlegung der Sozialabgabenquote fallen nicht in seine Zuständigkeit. Vielmehr braucht es endlich kluges industriepolitisches Handeln sowie Antworten zur Krise der Windkraftbranche und zum Schutz europäischer Unternehmen vor den extraterritorialen US-Sanktionen.
Hilfszahlungen des Staates für die Automobilindustrie sind nur dann akzeptabel, wenn sie mit zusätzlichem Einfluss der Beschäftigten auf Unternehmensentscheidungen verbunden sind. Die Autobauer haben sich jahrelang auf alten Erfolgen ausgeruht, hohe Gewinne eingestrichen und lieber Betrugssoftware entwickelt, als sich mit den Antrieben der Zukunft zu befassen.
Angesichts des Exportrückgangs muss die Bundesregierung jetzt den Binnenmarkt stärken. Zukunftsindustrien im Bereich Umwelttechnologien könnten ein Wachstumstreiber sein, doch entsprechende Weichenstellungen fehlen nach wie vor. Die Bundesregierung verschleppt Investitionen in Bildung, Verkehr, Kommunikationsnetze und Dekarbonisierung, statt die Herausforderungen mutig anzugehen.
Zur Unterstützung meiner parlamentarischen Arbeit als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie und Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE suche ich baldmöglichst eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in für den Bereich Wirtschaft und Handel.
In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben Abgeordnete aller Fraktionen die extraterritorialen Sanktionen der USA gegen Nord Stream 2 scharf kritisiert und von der Bundesregierung gefordert zu erklären, wie darauf reagiert werden soll – unabhängig davon, ob sie das Projekt als solches gutheißt oder nicht.