Die USA machen Druck, damit die EU ihr Erdgas weniger aus Russland und mehr aus Übersee bezieht. In deutschem und europäischem Interesse ist das nicht. Mein Gastkommentar in der Jungen Welt heute: https://www.jungewelt.de/artikel/349671.us-strafexpedition.html
Autokonzerne und Zulieferer dürfen die Transformation nicht zum Vorwand nehmen, um Beschäftigte zu entlassen. Abgesehen davon darf diese Kernindustrie in Deutschland den Anschluss an die weltweiten technologischen Entwicklungen nicht weiter verpassen.
Am 10. Oktober 2019 habe ich mich mit Vertretern des Zollamts Schweinfurt getroffen, um allgemeine Zollthemen, das Mindestlohngesetz und dessen Anwendung in der Praxis und die Situation der Beschäftigten innerhalb der Zollverwaltung zu besprechen. Außerdem ging es um die Unterbringung der Behörden an den Standorten Würzburg und Schweinfurt.
Das THW leistet gute und wichtige Arbeit für uns alle!
Die Einhaltung des Atomabkommens mit dem Iran ist die Voraussetzung dafür, dass das Land sein Atomwaffenprogramm nicht wieder aufnimmt. Dieses Abkommen wurde sehr mühsam verhandelt und von allen Seiten eingehalten, bis die USA es einseitig gekündigt haben. Seither versuchen die restlichen Vertragspartner, das Abkommen noch zu retten. Das Banking and Business Forum Iran Europe war ein Teil dieser Bemühungen.
Betriebs- und Personalrätekonferenz der LINKEN am 22. November in München: Welche neuen Arbeitszeitmodelle brauchen wir, damit die Arbeitszeiten besser zum Leben und der Arbeitswelt passen?
Eine Konferenz zum hochaktuellen Thema Industriepolitik, u.a. mit Peter Bofinger.
Podiumsdiskussion des Wirtschaftsausschusses am 8. September zum Thema Energiepolitik.
Es sind massive öffentliche Investitionen notwendig und bei den gegenwärtigen Null-Zinsen auch ohne zusätzliche Kosten für den Staat möglich. Die Schuldenbremse ist in Zeiten der digitalen Umwälzung und des Klimawandels absoluter Unfug und gefährdet die Zukunft künftiger Generationen.
Ich fordere die Bundesregierung auf, die Sanktionen gegen Russland endlich zu beenden. Sie bringen nichts und gehen massiv zu Lasten vor allem ostdeutscher Unternehmen.
Mit allem Nachdruck unterstützen wir die Forderung der IG Metall, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebsräte und ihre Gewerkschaften die anstehenden massiven Umbrüche in der Industrie mitgestalten.