Rede: Wirksam gegen Sanktionsdrohungen vorgehen

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Erstes zum Antrag der AfD. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen. Ich sage Ihnen auch, warum. Im Gegensatz zu der vorgetragenen Rede, Herr Holm, ist der Antrag ja sehr, sehr defensiv. Sie fordern nämlich, dass die KfW einspringt, wenn die Finanzierung von Nord Stream 2 nicht mehr gesichert ist.

(Widerspruch des Abg. Leif-Erik Holm [AfD])

– Nee, nee, nee. Lesen Sie doch Ihren eigenen Antrag! – Das ist eine sehr defensive Haltung. Wir fordern, dass wir uns gegen die amerikanischen Sanktionen wehren. Das ist bei Weitem besser, als sich ein bisschen unter dem Tisch anzunähern.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens zu dem Antrag der Grünen. Wenn ich es richtig sehe – wo ist denn Herr Krischer? da ist er! –, sind Sie die Einzigen, die aus dem Projekt mit aller Wucht aussteigen wollen. Sie wissen genau, dass, wenn wir aussteigen würden, dies dazu führen würde, dass wir amerikanisches LNG-Gas importieren müssten.

(Widerspruch des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Unsinn!)

– Ja, ja. Sie leugnen es immer. – Wissen Sie, was das ist? Die Haltung „LNG-Gas statt russisches Erdgas“ ist nicht mehr richtig grün, sondern schon ein bisschen verwelkt. Sie sollten mal Ihre Position bei dieser Frage überprüfen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Uwe Kamann [fraktionslos])

Meine Damen und Herren – das jetzt an uns alle gerichtet –, es ist eine Illusion, dass durch einen Präsidentenwechsel in den USA nun auch eine Änderung bei deren Energiepolitik eintreten wird; das glaubt doch hier wirklich keiner. Wir wissen, dass die entsprechenden Initiativen von beiden Parteien ausgegangen sind und beide Parteien in dieser Hinsicht ähnlich ticken.

Mich erinnert das schon ein bisschen an mafiöse Methoden. Ich will das mal darstellen: Wie handelt die Mafia? Die sagt zu denen, die eine Kneipe haben: Wenn ihr nicht Schutzgeld zahlt und euch von uns nicht beschützen lasst, hauen wir euch den Laden kurz und klein. – Genauso ist es bezogen auf Nord Stream 2. Wir wollen uns nicht von den US-Amerikanern beschützen lassen, weil wir selber unsere Energiepolitik bestimmen wollen. Und wenn wir so handeln, kommen die US-Amerikaner und sagen: Dann hauen wir euch den Laden kurz und klein. – Das kann doch unter Freunden nicht die richtige Herangehensweise sein, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Allein schon an dieser Stelle müssten die Grünen doch aufspringen und sagen: Wir verteidigen die Souveränität dieser Republik auch gegenüber den US-Amerikanern.

(Zuruf des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Aber nein, da hört man von euch in dieser Frage leider überhaupt nichts.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass es inzwischen doch eine breite Mehrheit zu geben scheint, nun zu härteren Maßnahmen zu kommen. Zwar hat die Bundesregierung bisher – es ist von meinem Vorredner dargestellt worden – durchaus etwas zustande gebracht. Wir haben uns im Wirtschaftsausschuss darüber unterhalten; wir haben dort auch ein bisschen Bewegung hineinbekommen. Das war gut und richtig, aber jetzt müssen wir schnell handeln. Denn zurzeit setzen sich in Amerika Senat und Repräsentantenhaus zusammen und denken über eine Verschärfung der Sanktionen nach.

Gerne, ja.

Da habe ich noch nicht gewusst, wer es war.

(Heiterkeit)

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich folge Ihnen sehr entspannt. Ich glaube, Sie können unserem Antrag tatsächlich zustimmen; denn Sie haben anfangs einen anderen Antrag erwähnt, nämlich den, den wir gestern im Ausschuss diskutiert haben. Um den geht es nicht. Den können Sie meinetwegen, wenn es an der Zeit ist, auch ablehnen. Dagegen spricht nichts.

Heute reden wir aber über einen Generalantrag, der es auch Ihnen ermöglichen sollte, dem zuzustimmen.

(Timon Gremmels [SPD]: Das kann kein Generalantrag sein! Der hat nur zwei Absätze! – Zuruf von der CDU/CSU: Was ist denn ein Generalantrag?)

Es geht heute nämlich darum, die Bundesregierung aufzufordern, dieses Projekt zu einem guten Ende zu führen, also alle Unterstützung für das Projekt Nord Stream 2 zu geben. Das sollte unterstützungsfähig für alle hier im Hause sein – außer für die Grünen natürlich.

(Beifall bei der AfD)

Herr Holm, dann hätten Sie aber auch da konkreter sein sollen. In Ihrem Antrag erwähnen Sie ja wörtlich die KfW, die dann einspringen soll, wenn es um eine Finanzierung – –

(Leif-Erik Holm [AfD]: Nein, das ist der andere Antrag!)

– Bitte, das ist der.

(Leif-Erik Holm [AfD]: Nein!)

Selbst wenn es so wäre, wie Sie sagen: Was fehlt – auch in Ihrer Position –, ist, dass wir eindeutig sagen, welche Sanktionen wir denn nun wollen. Ich kann Ihnen sagen, dazu gibt es inzwischen einen Thinktank, der sich darüber Gedanken macht. Der sagt: Wir brauchen eine eigene Institution, die sich mit Gegenmaßnahmen beschäftigt. Weiterhin: Wir müssen das tun, was die US-Amerikaner auch machen, nämlich zum Beispiel einzelne Personen sanktionieren über Einreiseverbote oder möglicherweise über das Einfrieren von Vermögen. Genau dasselbe, was sie uns androhen. Nur auf das hören sie.

Ich schlage außerdem vor, zu sagen: Lasst uns doch mal darüber diskutieren, was mit dem Importgas aus Amerika ist. Wenn wir das Importgas mit Strafzöllen belegen, dann würden die US-Amerikaner vielleicht merken, dass wir es ernst meinen und nicht nur mit Wattebäuschchen werfen. Das ist die richtige Position.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf des Abg. Christian Dürr [FDP])

Meine Damen und Herren, ich glaube, ich bin – jedenfalls meinerseits – am Ende der Diskussion angelangt. Ich wollte noch sagen: Jetzt haben wir noch die Chance, uns zu wehren, weil die US-Amerikaner gerade noch diskutieren. Wir sollten das aber schnell tun, und wir sollten deutlich machen, dass wir es ernst meinen. Denn wenn wir das nicht tun, kommen wir unter die Räder, auch wegen anderer Dinge. Die USA könnten ja auch sanktionieren, dass wir weiter mit China handeln, wenn sie das nicht mehr wollen. Also wehret – in dem Fall tatsächlich – den Anfängen, und macht rechtzeitig Schluss mit so einer Politik! Lasst uns uns wehren, und zwar gemeinsam.

(Beifall bei der LINKEN)