Unsere Anfrage förderte zutage, dass die bislang acht Jahre andauernde Klage von Vattenfall den Bund bis dato fast 22 Millionen Euro gekostet hat. Wir lehnen diese internationalen privatrechtlichen Schiedsstellen für Investitionsstreitigkeiten grundsätzlich ab.
Es gibt eine ganze Reihe Möglichkeiten, wie die Bundesregierung und die EU auf die anhaltenden Drohungen aus den USA reagieren können. Ich habe für die Frankfurter Rundschau aufgeschrieben, warum wir jetzt aktiv werden müssen und was getan werden kann, um uns gegen die Zumutungen der USA zur Wehr zu setzen.
Mir war bewusst, dass die Einladung von Gerhard Schröder auf dem Ticket der Linken bei einigen auf Ablehnung stoßen würde. Gerhard Schröder hat mit der Politik der Agenda 2010 die sozialen Koordinaten dieser Republik verschoben und die SPD neoliberal geprägt. An meiner Einschätzung der Politik Gerhard Schröders und seiner Politik hat sich nichts geändert. Sie war zutiefst unsozial!
Am 1. Juli hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung durchgeführt, um zu beraten, wie Deutschland auf die neuerlichen Sanktionsdrohungen aus den USA reagieren soll. Die Anhörung kann in der Mediathek des Deutschen Bundestages abgerufen werden.
Die Bundesregierung hat keine Bedingungen für den Erhalt von Arbeitsplätzen gestellt. Das hätte die Position des Betriebsrats und der Gewerkschaften in den Verhandlungen gestärkt. So rettete der deutsche Steuerzahler zwar die Lufthansa, die Zukunft der Beschäftigten bleibt ungewiss.
Es soll niemand behaupten, dass die skandalösen Zustände bei Tönnies, Westfleisch und Konsorten erst seit gestern bekannt sind. Spätestens seit 2013 waren diese skandalösen Zustände bekannt.
Für den Blog ‚Inclusive Productivity‘ der Bertelsmann Stiftung, hab ich aufgeschrieben, wo die Stellschrauben sind, um Wachstum von Produktivität zu erzeugen, die der Mehrheit zugutekommt und damit dann wirklich ‚inklusiv‘ ist.
Im Anschluss an das Pressegespräch, das ich gemeinsam mit Michael Harms, dem Geschäftsführer des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft in Berlin veranstaltet habe, erschienen zahlreiche Presseberichte zu dem Thema. Es berichteten unter anderem die Deutsche Welle, der Focus und das Handelsblatt.
Schon vor dem Gipfel im Verkehrsministerium wurde bekannt, dass die Bundesregierung 1,1 Milliarden Euro dafür bereitstellen will, um Mobilfunklöcher zu stopfen. Eigentlich wären dafür die Netzbetreiber zuständig. Aber statt sie an ihre vertraglichen Pflichten zu erinnern, belohnt Scheuer damit letztlich die Verzögerungstaktik der Unternehmen.
Wann will unsere Regierung endlich reagieren? Jetzt werden selbst Behördenvertreter mit Sanktionen bedroht, die entsprechend deutschen und europäischen Rechts die Leitung Nord Stream 2 ermöglicht haben. Das ist ein direkter Eingriff in die Souveränität der Bundesrepublik.
