In den Medien

Konzernklage kostet Bundesregierung Millionen an Verfahrenskosten

Unsere Anfrage förderte zutage, dass die bislang acht Jahre andauernde Klage von Vattenfall den Bund bis dato fast 22 Millionen Euro gekostet hat. Wir lehnen diese internationalen privatrechtlichen Schiedsstellen für Investitionsstreitigkeiten grundsätzlich ab.

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau

Es gibt eine ganze Reihe Möglichkeiten, wie die Bundesregierung und die EU auf die anhaltenden Drohungen aus den USA reagieren können. Ich habe für die Frankfurter Rundschau aufgeschrieben, warum wir jetzt aktiv werden müssen und was getan werden kann, um uns gegen die Zumutungen der USA zur Wehr zu setzen.

Gerhard Schröder im Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Mir war bewusst, dass die Einladung von Gerhard Schröder auf dem Ticket der Linken bei einigen auf Ablehnung stoßen würde. Gerhard Schröder hat mit der Politik der Agenda 2010 die sozialen Koordinaten dieser Republik verschoben und die SPD neoliberal geprägt. An meiner Einschätzung der Politik Gerhard Schröders und seiner Politik hat sich nichts geändert. Sie war zutiefst unsozial!

Verbindungsschweißnaht über Wasser bei der Verlegung von Nord Stream 2

Öffentliche Anhörung: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Am 1. Juli hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung durchgeführt, um zu beraten, wie Deutschland auf die neuerlichen Sanktionsdrohungen aus den USA reagieren soll. Die Anhörung kann in der Mediathek des Deutschen Bundestages abgerufen werden.

Linke zur Lufthansa-Rettung: “Ein schlechter Deal bleibt es trotzdem”

Die Bundesregierung hat keine Bedingungen für den Erhalt von Arbeitsplätzen gestellt. Das hätte die Position des Betriebsrats und der Gewerkschaften in den Verhandlungen gestärkt. So rettete der deutsche Steuerzahler zwar die Lufthansa, die Zukunft der Beschäftigten bleibt ungewiss.

Nicht nur in der Fleischindustrie: Leiharbeitsverträge sind eine unerträgliche Praxis

Es soll niemand behaupten, dass die skandalösen Zustände bei Tönnies, Westfleisch und Konsorten erst seit gestern bekannt sind. Spätestens seit 2013 waren diese skandalösen Zustände bekannt.

Für ein soziales und ökologisches Konjunkturprogramm zur Sicherung von Wachstum und Beschäftigung

Für den Blog ‚Inclusive Productivity‘ der Bertelsmann Stiftung, hab ich aufgeschrieben, wo die Stellschrauben sind, um Wachstum von Produktivität zu erzeugen, die der Mehrheit zugutekommt und damit dann wirklich ‚inklusiv‘ ist.

Presseschau: Neue Sanktionsdrohungen der USA gegen Nord Stream 2

Im Anschluss an das Pressegespräch, das ich gemeinsam mit Michael Harms, dem Geschäftsführer des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft in Berlin veranstaltet habe, erschienen zahlreiche Presseberichte zu dem Thema. Es berichteten unter anderem die Deutsche Welle, der Focus und das Handelsblatt.

Frau schaut verärgert auf ihr Mobiltelefon

Mobilfunkgipfel der Bundesregierung: private Gewinne maximiert, die Löcher übernimmt der Staat

Schon vor dem Gipfel im Verkehrsministerium wurde bekannt, dass die Bundesregierung 1,1 Milliarden Euro dafür bereitstellen will, um Mobilfunklöcher zu stopfen. Eigentlich wären dafür die Netzbetreiber zuständig. Aber statt sie an ihre vertraglichen Pflichten zu erinnern, belohnt Scheuer damit letztlich die Verzögerungstaktik der Unternehmen.

US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 sind ein Angriff auf die Souveränität der Bundesrepublik

Wann will unsere Regierung endlich reagieren? Jetzt werden selbst Behördenvertreter mit Sanktionen bedroht, die entsprechend deutschen und europäischen Rechts die Leitung Nord Stream 2 ermöglicht haben. Das ist ein direkter Eingriff in die Souveränität der Bundesrepublik.