Die Tageszeitung „Die Welt“ berichtet über die Entscheidung von US-Präsident Trump, Einreisen von Europäer/innen zu verbieten. Das Vorgehen war mit den EU-Staaten nicht abgesprochen und wirkt nicht besonders durchdacht.
electrive.net berichtet über meine Kleine Anfrage an das Bundesverkehrsministerium, warum so viele Anträge auf Förderung von Normal- und Schnellladesäulen nicht bewilligt wurden.
Damit Klimaziele sozial verträglich erreicht werden, muss die Linke die Interessen der Beschäftigten, der Rentner und Geringverdiener einbringen.
Basierend auf zwei Kleinen Anfragen, die ich an die Bundesregierung gestellt habe, hat Stefan Winter vom Redaktionsnetzwerk Deutschland einen Artikel geschrieben, der in verschiedenen deutschen Tageszeitungen erschienen ist.
In meinem Grußwort plädiere ich für eine gemeinwohlorientierte Wirtschaftspolitik, die Gründer/innen unterstützt und vor (Selbst-)ausbeutung schützt.
Flugzeuge müssten steuerlich genauso behandelt werde, wie andere Verkehrsmittel auch, forderte der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst, im SWR Tagesgespräch. Das ließe sich beispielsweise über eine Steuer auf Flugbenzin erreichen.
Die Schülerbewegung FridaysForFuture fordert unter anderem einen schnelleren Kohleausstieg. Auch die Fraktion DIE LINKE hält einen Kohleausstieg bis 2030 für machbar. Wie das gehen könnte, darüber rede ich im Interview für Phoenix mit Florian Bauer.
Sollte man Immobilienunternehmen enteignen, die auf Kosten ihrer Mieter/innen, mit Drohungen, horrenden Mietsteigerungen und Schikanen ihre Profite steigern wollen? Das Grundgesetz sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor.
Meine Antwort auf den Samstagsbrief in der Mainpost vom 9. März mit dem Titel: Wie nah sind sich „ganz links“ und „weit rechts“, Herr Ernst?
