Dass nun direkt ein Bundesland und eine Stadt mit Sanktionen der USA bedroht werden ist unerträglich. Ich fordere die Bundesregierung auf, den US-amerikanischen Botschafter einzubestellen. Darüber hinaus müssen endlich wirksame Gegenmaßnahmen angedroht und gegebenenfalls angewandt werden, wie zum Beispiel Strafzölle gegen US-amerikanisches LNG-Gas.
Bisherige Gespräche der Bundesregierung, auch des Ministers Altmaier, mit US-Vertretern haben keinerlei Wirkung gezeigt. Angesichts dessen ist es im Interesse Deutschlands und Europas, mit härteren Maßnahmen, auch zum Beispiel Strafzöllen auf LNG-Gas, zu reagieren, wenn die USA mit Sanktionen gegen europäische Unternehmen oder Einzelpersonen ihre wirtschaftlichen Interessen durchsetzen wollen.
Die deutschen Unternehmen können sich nicht mehr herausreden. Wenn ihr Geschäftsmodell auf Sozial- oder Umweltdumping auf Kosten anderer beruht, ist das moralisch nicht zu rechtfertigen. Frankreich hat bereits seit 2017 ein Lieferkettengesetz.
Es ist ein großer Fehler, die Corona-Überbrückungshilfen an Mindestumsatzrückgänge zu koppeln. Eine aktuelle KfW-Befragung zeigt, dass die meisten Unternehmen eine Rückkehr zu voller Wirtschaftsaktivität nicht vor dem Frühjahr 2021 erwarten. Rund 2,3 Millionen Mittelständler waren auch im Mai von Umsatzeinbrüchen betroffen. Durchschnittlich 46 Prozent der üblicherweise zu erwartenden Umsätze wurden nicht erzielt.
Weder die Bewältigung der Corona-Krise, noch die notwendige Transformation der Automobilindustrie und der Zulieferer darf auf dem Rücken der Beschäftigten erfolgen. Das Unternehmen ZF wählt mit der Ankündigung von Massenentlassungen, ohne mit dem Betriebsrat oder mit der IG Metall überhaupt in Verhandlungen eingetreten zu sein, einen gefährlichen Weg der Konfrontation.
Die Forderung nach mehr Selbstbewusstsein und Eigenständigkeit in der Handelspolitik von Felbermayr vom Kieler Weltwirtschaftsinstitut ist nachdrücklich zu unterstützen. Europa ist stark genug, um gegenüber seinen Partnern China und den USA unabhängig aufzutreten. Dazu gehört eben auch, auf US-Amerikanische Sanktionen mit klaren und eindeutigen Gegenmaßnahmen zu antworten, ebenso wie chinesische Investitionen in Deutschland dann zu verhindern, wenn technologische oder sicherheitspolitische Bedenken das erfordern.
Der konjunkturelle Abschwung fällt heftiger aus als die ‚Wirtschaftsweisen‘ noch Ende März prognostiziert haben. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht entschlossen handelt, droht eine Pleitewelle. Doch ausgerechnet an kleine und mittelständische Unternehmen sowie Solo-Selbständige sendet die Bundesregierung fatale Signale.
Weil er Profit aus der Krise schlagen will, gefährdet ein einzelner Großaktionär tausende Existenzen und den Fortbestand einer deutschen Fluggesellschaft. Dass so etwas möglich ist, zeigt: Da stimmt etwas am System nicht.
Die neuerliche Eskalation aus Washington stellt eine neue Qualität dar. Es geht letztlich um die Frage: Will sich Europa dem Willen der USA unterwerfen und eigene Interessen hintanstellen? Oder wollen wir unser Recht auf eine eigene Energiepolitik und damit letztlich die Souveränität der europäischen Staaten durchsetzen?
Die seit Monaten angekündigte Wasserstoffstrategie kommt gerade noch rechtzeitig. Besonders wichtig finde ich den internationalen Aspekt: Wir werden unseren Bedarf an grünem Wasserstoff nicht komplett selbst decken können, sondern werden auf Importe angewiesen sein.
