Pressemitteilungen

Pressemitteilung: CETA ist das Gegenteil von sozial

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament war leider kein anderes Abstimmungsergebnis zu erwarten. Bedauerlich ist dennoch, dass die Europa-SPD CETA zugestimmt hat.

Pressemitteilung: Betrug bei Minijobs ahnden

Der Mindestlohn ist Gesetz. Ihn zu unterlaufen ist kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug und muss entsprechend geahndet werden. Unerträglich ist, dass dieses Ausbeutermodell auch noch vom Staat subventioniert wird durch aufstockende Sozialleistungen. Damit muss Schluss sein.

Pressemitteilung Platzhalterbild

Pressemitteilung: Höchste Zeit für eine entschiedene Stärkung der Binnennachfrage

Schon die Veränderung des ursprüngliches Titels des Jahreswirtschaftsberichts spricht Bände: Sollte er erst ‚Für inklusives Wachstum und mehr soziale Teilhabe in Deutschland und Europa‘ heißen, wurde auf Drängen des Finanzministeriums die ,soziale Teilhabe‘ gestrichen.

Pressemitteilung Platzhalterbild

Pressemitteilung: Nahles‘ Vorschlag reicht nicht aus

Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit ist eine alte Forderung der LINKEN. Ich begrüße es, dass Ministerin Nahles diesen Vorschlag aufgreift. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, wäre zum Beispiel auch notwendig, dass …

Pressemitteilung Platzhalterbild

Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes dient allein Arbeitgeberinteressen

Immer mehr Menschen werden durch überlange Arbeitszeiten und Dauerstress am Arbeitsplatz krank. Und Ministerin Nahles will den Acht-Stunden-Tag in einem Feldversuch abschaffen. Damit macht sie …

Pressemitteilung Platzhalterbild

Pressemitteilung: „Rent a Minister“

Offenbar ist es eine Frage des Geldbeutels, wer bei SPD-geführten Ministerien Gehör findet. Das ist ungeheuerlich und nährt die Befürchtung, dass sich im Ergebnis die Politik nicht am Gemeinwohl ausrichtet, sondern an den Wünschen finanzkräftiger Akteure..

PM TTIP

Pressemitteilung: Chance zum Innehalten nutzen

Die Bürgerinnen und Bürger Europas können der Wallonie und seinem Ministerpräsidenten Rudy Demotte dankbar sein. Mit dem „Nein“ zu CETA gibt er Europa die Möglichkeit, neu über die Ziele von CETA nachzudenken..

Pressemitteilung Platzhalterbild

Pressemitteilung: Gabriels verhängnisvolles Verwirrspiel bei CETA

igmar Gabriel ist es gelungen, mit Versprechungen für die Zukunft und vagen Zugeständnissen dem SPD-Konvent ein mehrheitliches ‚Ja, aber‘ für seinen CETA-Kurs abzuringen. Damit ist sein Weg frei für seine Zustimmung zu CETA im EU-Ministerrat…

Pressemitteilung Platzhalterbild

Pressemitteilung: CETA – Gabriels große Illusionsshow

Sigmar Gabriel pfeift auf wirkliche inhaltliche Verbesserungen von CETA. Einen Vertrag unterschreibt man eigentlich dann, wenn er gut ist. Offensichtlich ist er das aber selbst aus Sicht von Gabriel nicht, sonst wären keine rechtlichen Klarstellungen erforderlich.

Pressemitteilung Platzhalterbild

Pressemitteilung: SPD-Vorstand täuscht eigene Partei und Öffentlichkeit bei CETA

Dem Tricksen und Täuschen der EU-Kommission folgt nun das Tricksen und Täuschen des SPD-Vorstands: So zu tun, als würde man die Kritik der eigenen Partei aufnehmen und durch irgendwelche Erklärungen der Vertragsparteien hinterher noch Verbesserungen durchsetzen können, ist pure Heuchelei und an Dreistigkeit nicht zu überbieten.