Wenn der Staat aktiv industrie- und arbeitsmarktpolitisch ins Wirtschaftsgeschehen eingreift, können die Herausforderungen als Chance genutzt werden, hin zu einer emissionsarmen Industrie und zu neuen guten Arbeitsplätzen.
Die Bundesnetzagentur verspricht sich von der Frequenzauktion ‚einen Beitrag zur Gigabitgesellschaft‘, obwohl schon jetzt klar ist, dass mit dieser Auktion kein schnelles mobiles Internet für alle kommen wird.
Deutschland braucht kein US-Fracking-Gas. Statt Millionen Fördergelder für LNG-Terminals auszugeben, wäre es bei weitem zielführender, das Geld für die Energiewende einzusetzen.
Der Versuch, über eine Revision der europäischen Gas-Richtlinie Nord Stream 2 noch zu stoppen, ist rechtlich fragwürdig. Schade, dass Frankreich hier einknickt. Denn es ist gefährlich, dass sich immer mehr EU-Staaten von der aggressiven Rhetorik der USA einschüchtern lassen.
Die Inlandsnachfrage ist die Stütze der Konjunktur. Erhöhter privater Konsum und insbesondere mehr öffentliche Investitionen sind es, die Unternehmen zu mehr Investitionen anregen.
Der Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands verstößt gegen das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz und missachtet die EU-Vorgaben.
Die umfangreichen Vorschläge der Kohlekommission zur Absicherung der Beschäftigten kommen den Forderungen der LINKEN sehr nahe. Die Entschädigungen für Konzerne sind dagegen unverständlich. Steuergelder sind nicht dazu da, Unternehmen ihre entgangenen Gewinne zu bezahlen.
Die eindringlichen Warnungen des Global Risks Reports 2019 müssen sich alle Regierungen zu Herzen nehmen. Wir müssen endlich wirksame Klimaschutzmaßnahmen ergreifen und gegen die wachsende Polarisierung der Gesellschaft und steigende Einkommens- und Vermögensungleichheit vorgehen.
Die Zahlen bestätigen, dass die durchgesetzten Lohnerhöhungen richtig und wichtig waren. Auch bei den Investitionen stimmt die Richtung.
Deutschland verfehlt seine selbstgesetzten Klimaziele und verwässert die Klimapolitik der EU. Die Politik der Bundesregierung hat zuletzt in der Windbranche Tausende Arbeitsplätze gefährdet.
Europäischer Zusammenhalt braucht starke Arbeitnehmerrechte, soziale Gerechtigkeit, eine starke Demokratie, Umwelt- und Klimaschutz. All das wird durch JEFTA geschwächt.
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