Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Weltwirtschaftsforum warnt eindringlich vor Folgen verfehlter Klimapolitik

Die eindringlichen Warnungen des Global Risks Reports 2019 müssen sich alle Regierungen zu Herzen nehmen. Wir müssen endlich wirksame Klimaschutzmaßnahmen ergreifen und gegen die wachsende Polarisierung der Gesellschaft und steigende Einkommens- und Vermögensungleichheit vorgehen.

Pressemitteilung: Binnenwirtschaftliche Wachstumskräfte weiter stärken

Die Zahlen bestätigen, dass die durchgesetzten Lohnerhöhungen richtig und wichtig waren. Auch bei den Investitionen stimmt die Richtung.

Pressemitteilung: Altmaiers Klimaschutz-Aufruf verwundert

Deutschland verfehlt seine selbstgesetzten Klimaziele und verwässert die Klimapolitik der EU. Die Politik der Bundesregierung hat zuletzt in der Windbranche Tausende Arbeitsplätze gefährdet.

Pressemitteilung: JEFTA bedient einmal mehr einseitig Konzerninteressen

Europäischer Zusammenhalt braucht starke Arbeitnehmerrechte, soziale Gerechtigkeit, eine starke Demokratie, Umwelt- und Klimaschutz. All das wird durch JEFTA geschwächt.

Pressemitteilung: USA behindern deutsche Unternehmen

Dass US-Botschafter Richard Grenell den Rückzug deutscher Unternehmen aus dem Iran-Geschäft lobt, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Diese Entscheidung fällt nicht freiwillig, sondern weil die USA sie dazu nötigen.

Pressemitteilung: Wirtschaftsweise wollen soziale Spaltung vertiefen

Die Mittel für den Sachverständigenrat Wirtschaft sind reine Steuerverschwendung. Unter dem Strich ist das Gutachten völlig unbrauchbar, der Erkenntnisgewinn ist minimal, und die avisierten Ziele sind gänzlich unsozial.

Pressemitteilung: Wirtschaftlicher Wohlstand muss allen zugutekommen

Die Steigerung der Löhne und der öffentlichen Investitionen ist jedoch nach wie vor unzureichend. Weiterhin hat Deutschland den größten Niedriglohnsektor in Europa und weiterhin klafft eine riesige Investitionslücke.

Pressemitteilung: Chaos im Wirtschaftsministerium gefährdet Energiewende

Die Kritik des Bundesrechnungshofs trifft ins Schwarze. Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie regiert das Chaos.

Pressemitteilung: Kohleausstieg erst 2038 ist zu spät

„Mit einem riesigen Polizeiaufgebot wird der Hambacher Forst geräumt, damit RWE dort noch schnell Fakten schaffen kann. Jetzt wird bekannt, dass Ronald Pofalla zusammen mit einzelnen Mitgliedern der Kohlekommission einen Kohleausstieg erst für das Jahr 2038 vorschlagen will. So sind die Klimaziele 2020 und 2030 nicht erreichbar“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE […]

Pressemitteilung: LINKE begrüßt Schiedsklausel-Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Wir begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs, nach dem die Schiedsklausel in dem Investitionsschutzabkommen zwischen der Slowakei und den Niederlanden nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Das bestätigt unsere Ablehnung und unsere Befürchtungen gegen diese Art von Schiedsgerichten.