Pressemitteilungen

Pressemitteilung: LINKE begrüßt Schiedsklausel-Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Wir begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs, nach dem die Schiedsklausel in dem Investitionsschutzabkommen zwischen der Slowakei und den Niederlanden nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Das bestätigt unsere Ablehnung und unsere Befürchtungen gegen diese Art von Schiedsgerichten.

Pressemitteilung: Sanktionen beenden und Beziehungen zu Russland normalisieren

Trotz der erfreulichen Trendwende hat der Handel mit Russland längst noch nicht wieder das Niveau von vor den Sanktionen erreicht, sondern liegt 25 Prozent darunter. Die Bundesregierung muss ihre unsinnige Sanktionspolitik gegenüber Russland beenden.

Pressemitteilung: Trumps Retourkutsche

Der drohende Handelskrieg zwischen Amerika, China und der EU zeigt die Grenzen des Freihandels auf. Statt auf gemeinsame zwischenstaatliche Lösungen zum Abbau von Überkapazitäten zu setzen, schottet sich die USA nun durch Strafzölle ab.

Pressemitteilung: Zukunftsinvestitionen statt Rekordüberschüsse

Der neue Rekordüberschuss Deutschlands ist kein Grund zum Feiern: Nach wie vor sind die staatlichen Abschreibungen höher als die öffentlichen Investitionen. Das Land wird auf Verschleiß gefahren.

Pressemitteilung: SPD muss Ministerriege offenlegen

Die SPD-Führung muss endlich sagen, wen sie in die Regierung schicken will. Ansonsten kann die eigene Basis keine qualifizierte Entscheidung über die Frage der Fortsetzung der Großen Koalition treffen..

Pressemitteilung: Jahreswirtschaftsbericht offenbart Realitätsblindheit der Regierung

Dass die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht mit keinem Wort die gewaltigen Exportüberschüsse, die Spaltung am Arbeitsmarkt sowie die enorme Vermögensungleichheit als Problem erkennt, ist ein Zeichen eingeschränkter Realitätswahrnehmung.

Pressemitteilungen: Steuersenkungen für Unternehmen verschärfen die krasse Ungleichheit

Massive Steuersenkungen und Regulierungsabbau als Mittel zu nutzen, um Investitionen anzuregen und insbesondere ausländische Investoren anzulocken, ist kurzsichtig und darf die Bundesregierung keinesfalls zum Nachahmen verleiten. Am Ende eines solchen Steuersenkungswettbewerbs stehen ein abgemagerter Staat …

Pressemitteilung: Ungleichheit führt zu Rechtsruck

Die zunehmende Ungleichheit und die daraus resultierende Armut vieler Menschen führen zu einem Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen. Der aktuelle Rechtsruck, gerade in den Industrienationen, ist die Folge der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte.

Pressemitteilung: Deutsche Industrie ist Trittbrettfahrer

Wenn es um das Füllen der eigenen Taschen geht, bekommt die Industrie einen Tunnelblick. BDI und DIHK ignorieren gerne, dass für gute Wirtschaftsstandorte nicht allein die Steuern, sondern auch Infrastruktur und Ausbildungsniveau entscheidend sind.

Pressemitteilung: „Freizeit muss arbeitsfreie Zeit bleiben“

Die Forderung von Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück ist absolut richtig. Die Stressbelastung vieler Beschäftigter hat inzwischen alarmierende Ausmaße angenommen. In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der Krankentage …