„Ziel der Bundesregierung muss es sein, dass der wirtschaftliche Wohlstand allen zugutekommt. Die Steigerung der Löhne und der öffentlichen Investitionen ist jedoch nach wie vor unzureichend. Weiterhin hat Deutschland den größten Niedriglohnsektor in Europa und weiterhin klafft eine riesige Investitionslücke. Deshalb gilt unverändert: Wir brauchen höhere Löhne, insbesondere in den unteren Lohnsegmenten, höhere Renten und […]
„Die Kritik des Bundesrechnungshofs trifft ins Schwarze. Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie regiert das Chaos. 34 Referate in vier Abteilungen sind dort für die Energiewende zuständig, ein Staatssekretär für Energie wurde noch immer nicht benannt. So wird die Energiewende abgewürgt – bei stetig steigenden Kosten“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, […]
„Mit einem riesigen Polizeiaufgebot wird der Hambacher Forst geräumt, damit RWE dort noch schnell Fakten schaffen kann. Jetzt wird bekannt, dass Ronald Pofalla zusammen mit einzelnen Mitgliedern der Kohlekommission einen Kohleausstieg erst für das Jahr 2038 vorschlagen will. So sind die Klimaziele 2020 und 2030 nicht erreichbar“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE […]
Wir begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs, nach dem die Schiedsklausel in dem Investitionsschutzabkommen zwischen der Slowakei und den Niederlanden nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Das bestätigt unsere Ablehnung und unsere Befürchtungen gegen diese Art von Schiedsgerichten.
Trotz der erfreulichen Trendwende hat der Handel mit Russland längst noch nicht wieder das Niveau von vor den Sanktionen erreicht, sondern liegt 25 Prozent darunter. Die Bundesregierung muss ihre unsinnige Sanktionspolitik gegenüber Russland beenden.
Der drohende Handelskrieg zwischen Amerika, China und der EU zeigt die Grenzen des Freihandels auf. Statt auf gemeinsame zwischenstaatliche Lösungen zum Abbau von Überkapazitäten zu setzen, schottet sich die USA nun durch Strafzölle ab.
Der neue Rekordüberschuss Deutschlands ist kein Grund zum Feiern: Nach wie vor sind die staatlichen Abschreibungen höher als die öffentlichen Investitionen. Das Land wird auf Verschleiß gefahren.
Die SPD-Führung muss endlich sagen, wen sie in die Regierung schicken will. Ansonsten kann die eigene Basis keine qualifizierte Entscheidung über die Frage der Fortsetzung der Großen Koalition treffen..
Dass die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht mit keinem Wort die gewaltigen Exportüberschüsse, die Spaltung am Arbeitsmarkt sowie die enorme Vermögensungleichheit als Problem erkennt, ist ein Zeichen eingeschränkter Realitätswahrnehmung.
Massive Steuersenkungen und Regulierungsabbau als Mittel zu nutzen, um Investitionen anzuregen und insbesondere ausländische Investoren anzulocken, ist kurzsichtig und darf die Bundesregierung keinesfalls zum Nachahmen verleiten. Am Ende eines solchen Steuersenkungswettbewerbs stehen ein abgemagerter Staat …
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