Hilfszahlungen des Staates für die Automobilindustrie sind nur dann akzeptabel, wenn sie mit zusätzlichem Einfluss der Beschäftigten auf Unternehmensentscheidungen verbunden sind. Die Autobauer haben sich jahrelang auf alten Erfolgen ausgeruht, hohe Gewinne eingestrichen und lieber Betrugssoftware entwickelt, als sich mit den Antrieben der Zukunft zu befassen.
Angesichts des Exportrückgangs muss die Bundesregierung jetzt den Binnenmarkt stärken. Zukunftsindustrien im Bereich Umwelttechnologien könnten ein Wachstumstreiber sein, doch entsprechende Weichenstellungen fehlen nach wie vor. Die Bundesregierung verschleppt Investitionen in Bildung, Verkehr, Kommunikationsnetze und Dekarbonisierung, statt die Herausforderungen mutig anzugehen.
In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben Abgeordnete aller Fraktionen die extraterritorialen Sanktionen der USA gegen Nord Stream 2 scharf kritisiert und von der Bundesregierung gefordert zu erklären, wie darauf reagiert werden soll – unabhängig davon, ob sie das Projekt als solches gutheißt oder nicht.
Die Bundesregierung muss sich unverzüglich mit allen diplomatischen Mitteln, aber auch mit deutlichen Gegenmaßnahmen gegen die Sanktionsdrohungen der USA wegen Nord Stream 2 zur Wehr setzen. Dabei muss sie auch Strafzölle der Europäischen Union gegen LNG-Gas aus den USA einfordern.
Der Bundeswirtschaftsminister sollte sich auf seinen Bereich beschränken, statt auf dem Gebiet anderer Ministerien marktradikale Parolen rauszuhauen. Die Senkung von Steuern und Abgaben als Teil einer Industriestrategie zu fordern, ist Etikettenschwindel.
Autokonzerne und Zulieferer dürfen die Transformation nicht zum Vorwand nehmen, um Beschäftigte zu entlassen. Abgesehen davon darf diese Kernindustrie in Deutschland den Anschluss an die weltweiten technologischen Entwicklungen nicht weiter verpassen.
Es sind massive öffentliche Investitionen notwendig und bei den gegenwärtigen Null-Zinsen auch ohne zusätzliche Kosten für den Staat möglich. Die Schuldenbremse ist in Zeiten der digitalen Umwälzung und des Klimawandels absoluter Unfug und gefährdet die Zukunft künftiger Generationen.
Ich fordere die Bundesregierung auf, die Sanktionen gegen Russland endlich zu beenden. Sie bringen nichts und gehen massiv zu Lasten vor allem ostdeutscher Unternehmen.
Die jetzt in Aussicht gestellten Gelder müssen viel gezielter in den Aufbau neuer, nachhaltiger Wirtschaftszweige gesteckt werden. Nur so können die Arbeitsplätze in der Kohle durch hochwertige, zukunftsfähige Industriearbeits-plätze ersetzt werden, die den Menschen vor Ort echte Perspektiven bieten.
Dass sich die EU-Kommission derart vor den Karren der Fracking-Industrie spannen lässt, ist mit der Kritik, die die Bürgerinnen und Bürger der EU an dieser umstrittenen Fördermethode haben, nicht in Einklang zu bringen.
