Pressemitteilungen

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Pressemitteilung: Söder macht sich zum Lobbyisten

Statt die Kommission mit aller Kraft in dem Bemühen zu unterstützen, fragwürdige und offensichtlich rechtswidrige Steuervermeidung zu verhindern, macht sich der bayerische Finanzminister mit seiner Haltung zum Komplizen von Apple.

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Pressemitteilung: Deutschland muss härter gegen Steuerdeals vorgehen

Wenn milliardenschwere Unternehmen, die Gewinne in Millionenhöhe einfahren, nur für ‘n Appel und ‘n Ei Steuern zahlen, ist das nicht hinnehmbar. Hier ist das Urteil der EU Kommission richtig, und die Bundesregierung muss sie unterstützen.

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Pressemitteilung: Kein Finanzmarktpoker mit der Altersvorsorge

Man darf jetzt nicht große Tränen darüber weinen, dass Geld sich nicht mehr verwertet. Der Einbruch der Pensionskassen sollte vielmehr Anlass sein, die Altersvorsorge dem privaten Kapitalmarkt zu entreißen..

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Fraktion Die LINKE: Klage gegen CETA

Es ist ein Armutszeugnis für die jahrelangen Verhandlungen zum CETA-Abkommen, dass das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist. Da sich die Bundesregierung offensichtlich den Interessen international agierender Konzerne mehr verbunden fühlt als den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sehen wir uns gezwungen, den Klageweg einzuschlagen.

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Pressemitteilung: Mindestlohn bleibt ein Mangellohn

Der Mindestlohn bleibt ein Mangellohn. Auch nach der Anhebung des Mindestlohns auf 8,84 Euro wird er bei vielen Beschäftigten nicht für das Mindeste im Leben reichen. Gerade in Städten und Ballungszentren müssen viele Beschäftigte mit Mindestlohn weiter aufstocken, um über die Runden zu kommen.

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Pressemitteilung: Bundesregierung ignoriert geltendes Recht

Nach dem Mindestlohngesetz sind Langzeitarbeitslose befristet vom Mindestlohn ausgenommen. Das Gesetz schreibt weiter vor, diese Regelung zu überprüfen. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Bundesregierung am 1. Juni – trotz Aufforderung – bis heute nichts vorgelegt…

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Pressemitteilung: SPD-Spitze agiert bei CETA an Wähler und Parlament vorbei

Erst einen Tag nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September soll sich der SPD-Parteikonvent zu CETA verhalten. Damit muss der Berliner Bürger seine Wahlentscheidung treffen, ohne dass er weiß, wie die SPD zu CETA steht.

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Pressemitteilung: Gesetzeslücken beim Mindestlohn müssen geschlossen werden

Bundesweit müssen Beschäftigte im Mindestlohn jetzt um ihr Urlaubs- und Weihnachtsgeld fürchten. Von Anfang an war die fehlende Definition des Mindestlohnbegriffes ein offenes Einfallstor für Missbrauch. Statt Unstimmigkeiten im Gesetz auszuräumen, stellt sich die Bundesregierung taub.

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Pressemitteilung: Gabriels halbe Wahrheit bei CETA

Mit einer vorläufigen Anwendung werden Fakten geschaffen und die parlamentarische Demokratie ausgehebelt. Das ist nicht hinnehmbar. Das gilt besonders bei einem Abkommen, das von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt wird.

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Pressemitteilung: Gesetz zur Reform von Leiharbeit und Werkverträgen dringend nachbessern

Die Regelung zu Werkarbeitsverträgen wird in der Praxis zu einer Verschlechterung der Situation für die Arbeitnehmer in Werkverträgen führen. Dieser Gesetzentwurf ist offensichtlich eine Auftragsarbeit im Interesse der Arbeitgeberverbände in Deutschland. Die SPD muss diesen Gesetzentwurf deutlich nachbessern.