Pressemitteilungen

Pressemitteilung: SPD muss Ministerriege offenlegen

Die SPD-Führung muss endlich sagen, wen sie in die Regierung schicken will. Ansonsten kann die eigene Basis keine qualifizierte Entscheidung über die Frage der Fortsetzung der Großen Koalition treffen..

Pressemitteilung: Jahreswirtschaftsbericht offenbart Realitätsblindheit der Regierung

Dass die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht mit keinem Wort die gewaltigen Exportüberschüsse, die Spaltung am Arbeitsmarkt sowie die enorme Vermögensungleichheit als Problem erkennt, ist ein Zeichen eingeschränkter Realitätswahrnehmung.

Pressemitteilungen: Steuersenkungen für Unternehmen verschärfen die krasse Ungleichheit

Massive Steuersenkungen und Regulierungsabbau als Mittel zu nutzen, um Investitionen anzuregen und insbesondere ausländische Investoren anzulocken, ist kurzsichtig und darf die Bundesregierung keinesfalls zum Nachahmen verleiten. Am Ende eines solchen Steuersenkungswettbewerbs stehen ein abgemagerter Staat …

Pressemitteilung: Ungleichheit führt zu Rechtsruck

Die zunehmende Ungleichheit und die daraus resultierende Armut vieler Menschen führen zu einem Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen. Der aktuelle Rechtsruck, gerade in den Industrienationen, ist die Folge der neoliberalen Politik der letzten Jahrzehnte.

Pressemitteilung: Deutsche Industrie ist Trittbrettfahrer

Wenn es um das Füllen der eigenen Taschen geht, bekommt die Industrie einen Tunnelblick. BDI und DIHK ignorieren gerne, dass für gute Wirtschaftsstandorte nicht allein die Steuern, sondern auch Infrastruktur und Ausbildungsniveau entscheidend sind.

Pressemitteilung: „Freizeit muss arbeitsfreie Zeit bleiben“

Die Forderung von Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück ist absolut richtig. Die Stressbelastung vieler Beschäftigter hat inzwischen alarmierende Ausmaße angenommen. In den vergangenen Jahren hat sich die Zahl der Krankentage …

Digitalisierung der Arbeit – Beschäftigte vor Überlastung schützen

Es ist auffällig, dass ausgerechnet die Beschäftigten in der IT-Branche, in der flexible Arbeitsmodelle weit verbreitet sind, am häufigsten über psychische Mehrbelastung klagen. Das zeigt: Flexibilisierung heißt nicht Entlastung der Beschäftigten.

12 Euro Mindestlohn: Richtige Forderung – falscher Zeitpunkt

Es ist schon augenfällig, dass die SPD immer nur in der Opposition die richtigen Forderungen stellt. Wäre diese Entscheidung in der vergangenen Legislatur gekommen, hätten Beschäftigte heute schon 3,16 Euro mehr pro Stunde in der Tasche. ..

Pressemitteilung: Koalition versagt bei globalen Arbeitnehmerrechten

Die gravierende Missachtung der Würde der Beschäftigten von international tätigen Unternehmen und deren Zulieferern in Billiglohnländern ist eines der zentralen Probleme der globalen Wirtschaft. Bei der Produktion möglichst billiger Waren spielen Arbeitnehmerrechte oft keine Rolle.

Pressemitteilung: Erneute Schlappe für EU-Kommission: Kein Alleingang bei Investorenklagerechten

Nach der Niederlage der EU-Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union, das die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP durch die Kommission als rechtwidrig ansah, hat heute der EuGH einen weiteren Alleingang der EU in der Handelspolitik gestoppt.