Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Investitionsstau auflösen, Binnennachfrage stärken, Sanktionen beenden

Angesichts des Exportrückgangs muss die Bundesregierung jetzt den Binnenmarkt stärken. Zukunftsindustrien im Bereich Umwelttechnologien könnten ein Wachstumstreiber sein, doch entsprechende Weichenstellungen fehlen nach wie vor. Die Bundesregierung verschleppt Investitionen in Bildung, Verkehr, Kommunikationsnetze und Dekarbonisierung, statt die Herausforderungen mutig anzugehen.

Pressemitteilung: Völkerrechtswidrigem Vorgehen der USA Einhalt gebieten

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben Abgeordnete aller Fraktionen die extraterritorialen Sanktionen der USA gegen Nord Stream 2 scharf kritisiert und von der Bundesregierung gefordert zu erklären, wie darauf reagiert werden soll – unabhängig davon, ob sie das Projekt als solches gutheißt oder nicht.

Pressemitteilung: Nord Stream 2: Klare Kante gegen US-Sanktionen

Die Bundesregierung muss sich unverzüglich mit allen diplomatischen Mitteln, aber auch mit deutlichen Gegenmaßnahmen gegen die Sanktionsdrohungen der USA wegen Nord Stream 2 zur Wehr setzen. Dabei muss sie auch Strafzölle der Europäischen Union gegen LNG-Gas aus den USA einfordern.

Pressemitteilung: Steuersenkungen sind keine Industriestrategie

Der Bundeswirtschaftsminister sollte sich auf seinen Bereich beschränken, statt auf dem Gebiet anderer Ministerien marktradikale Parolen rauszuhauen. Die Senkung von Steuern und Abgaben als Teil einer Industriestrategie zu fordern, ist Etikettenschwindel.

Pressemitteilung zum „Autogipfel“ im Kanzleramt

Autokonzerne und Zulieferer dürfen die Transformation nicht zum Vorwand nehmen, um Beschäftigte zu entlassen. Abgesehen davon darf diese Kernindustrie in Deutschland den Anschluss an die weltweiten technologischen Entwicklungen nicht weiter verpassen.

Pressemitteilung: Massive Zukunftsinvestitionen notwendig

Es sind massive öffentliche Investitionen notwendig und bei den gegenwärtigen Null-Zinsen auch ohne zusätzliche Kosten für den Staat möglich. Die Schuldenbremse ist in Zeiten der digitalen Umwälzung und des Klimawandels absoluter Unfug und gefährdet die Zukunft künftiger Generationen.

Pressemitteilung: Russland-Sanktionen schaden vor allem ostdeutschen Unternehmen

Ich fordere die Bundesregierung auf, die Sanktionen gegen Russland endlich zu beenden. Sie bringen nichts und gehen massiv zu Lasten vor allem ostdeutscher Unternehmen.

Pressemitteilung: Strukturwandelmittel für hochwertige Arbeitsplätze

Die jetzt in Aussicht gestellten Gelder müssen viel gezielter in den Aufbau neuer, nachhaltiger Wirtschaftszweige gesteckt werden. Nur so können die Arbeitsplätze in der Kohle durch hochwertige, zukunftsfähige Industriearbeits-plätze ersetzt werden, die den Menschen vor Ort echte Perspektiven bieten.

Auf den Punkt gebracht

Kommentar: Bürger/innen der EU wollen kein Fracking-Gas

Dass sich die EU-Kommission derart vor den Karren der Fracking-Industrie spannen lässt, ist mit der Kritik, die die Bürgerinnen und Bürger der EU an dieser umstrittenen Fördermethode haben, nicht in Einklang zu bringen.

Pressemitteilung: CETA – Paralleljustiz für Konzerne ist eine politische Frage

Handelsabkommen müssen dazu genutzt werden, weltweit hohe Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards zu etablieren. Denn Handel muss zuallererst den betroffenen Menschen zugutekommen, nicht den Konzernen.