„Der Wirtschaftseinbruch war zu erwarten, und er wird sich im 2. Quartal noch deutlich verschärfen. Nach den sofort wirkenden Hilfsprogrammen brauchen wir jetzt ein ambitioniertes sozial und ökologisch ausgerichtetes Konjunkturprogramm“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, die vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Quartalsdaten zur Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik.
Die Corona-Krise zeigt deutlich, dass der Staat Einfluss auf die Unternehmen braucht, wenn er sich beteiligt. Nur so kann ausgeschlossen werden, dass Unternehmen die gewinnträchtigen Teile ihres Geschäfts über Steueroasen abwickeln und damit genau dem Staat, der sie in Krisenzeiten retten soll, die Mittel entziehen.
Bei allen Staatshilfen ist darauf zu achten, dass die Unternehmen, die sie erhalten, in dieser Zeit weder Dividenden ausschütten noch exorbitante Vorstandsboni zahlen. Der Staat sollte dort, wo er Hilfen gewährt, auch Forderungen stellen.
„Mit Norbert Blüm verlieren wir einen der profiliertesten Sozialpolitiker, der die Nachkriegsgeschichte unserer Republik maßgeblich geprägt hat. Unvergessen ist sein Satz ‚Die Rente ist sicher‘. Aus Überzeugung trat er für die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung ein. Er wehrte sich standhaft gegen Tendenzen, sie zu privatisieren.
„Das schnelle Anlaufen der Rettungsprogramme, insbesondere der Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten, trägt zur Stabilisierung der Wirtschaftsstruktur bei und ist zu begrüßen. Darüber hinaus ist es notwendig, jetzt das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent des Nettolohns anzuheben, um auch die Einkommen der abhängig Beschäftigten zu stützen. Von 60 oder 67 Prozent des Einkommens können Niedrigverdiener kaum über die Runden kommen“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, zum Start der staatlichen Corona-Hilfen. Ernst weiter:
„Bei den Programmen für Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten muss nachgesteuert werden. Die Bedingungen für die Kreditvergabe müssen vereinfacht werden, wenn diese Programme wirken sollen. Bürgschaften der KfW allein wirken nicht, wenn die Hausbanken wegen zu starrer Bedingungen die Kredite nicht durchreichen. Viele Unternehmen werden auch nicht in der Lage sein, diese Kredite in nur fünf Jahren zurückzuzahlen. Auch diese Frist muss flexibler werden.“
Es ist zu begrüßen, dass auch der Sachverständigenrat die Bedeutung der öffentlichen und privaten Nachfrage für die wirtschaftliche Entwicklung nach der Krise erkennt. Ebenso wichtig wie dringend notwendig ist, dass die Stärkung des Gesundheitssystems im Sondergutachten eine zentrale Rolle einnimmt. Allerdings wäre mehr Selbstkritik angebracht gewesen, denn immerhin hat dasselbe Gremium noch vor einem Jahr Überkapazitäten im deutschen Gesundheitssystem beklagt.
Entlassungen müssen ausgeschlossen sein, wenn Staatshilfen in Anspruch genommen werden. Das gilt auch für die Luftverkehrsbranche. Ebenso ist natürlich wichtig, dass wie in allen betroffenen Branchen Kurzarbeit und Überbrückungskredite eingesetzt werden, um Corona-bedingte Liquiditätsprobleme zu überbrücken und damit Entlassungen und Unternehmenspleiten zu vermeiden.
Die Art, wie US-Präsident Donald Trump mit der Covid-19-Pandemie umgeht, zeigt deutlich, dass die Gefahr nicht nur von dem Virus ausgeht, sondern vor allem auch von unüberlegt und merkwürdig handelnden Amtsträgern.
Hilfszahlungen des Staates für die Automobilindustrie sind nur dann akzeptabel, wenn sie mit zusätzlichem Einfluss der Beschäftigten auf Unternehmensentscheidungen verbunden sind. Die Autobauer haben sich jahrelang auf alten Erfolgen ausgeruht, hohe Gewinne eingestrichen und lieber Betrugssoftware entwickelt, als sich mit den Antrieben der Zukunft zu befassen.
Angesichts des Exportrückgangs muss die Bundesregierung jetzt den Binnenmarkt stärken. Zukunftsindustrien im Bereich Umwelttechnologien könnten ein Wachstumstreiber sein, doch entsprechende Weichenstellungen fehlen nach wie vor. Die Bundesregierung verschleppt Investitionen in Bildung, Verkehr, Kommunikationsnetze und Dekarbonisierung, statt die Herausforderungen mutig anzugehen.
