Aktuelle Themen

Pressemitteilung: Geschwächte Branchen nicht aus dem Blick verlieren

Dass sich die Wirtschaft vom Corona-Schock langsam wieder erholt, ist ein sehr gutes Zeichen. Allerdings dürfen wir darüber nicht die Branchen aus dem Blick verlieren, die nach wie vor stark leiden, zum Beispiel die Veranstaltungs- und Messebranche sowie Gastronomie, Freizeit und Kultur

Verbindungsschweißnaht über Wasser bei der Verlegung von Nord Stream 2

RTL/ntv-Trendbarometer Forsa-Aktuell: Mehrheit der Deutschen für Fertigstellung von Nord Stream II

Den Bau von Nord Stream II, einer zweiten Gasleitung neben der bestehenden Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland, hält nach wie vor eine Mehrheit der Bundesbürger (52%) für richtig. 38 Prozent sind hingegen der Auffassung, „man sollte darauf verzichten“. Die meisten Befürworter hat die Pipeline in Ostdeutschland (65%), bei den über 60-Jährigen (59%) sowie unter den Anhängern der SPD (58%), der Linke (59%), der FDP (62%) und der AfD (73%). 51 Prozent der Grünen-Anhänger sind gegen die Pipeline.

Pressemitteilung: Klimapolitik darf nicht zulasten der Beschäftigten gehen

Die Unternehmen in diesem Prozess durch eine Begrenzung der Sozialabgabenquote auf 40 Prozent unterstützen zu wollen, birgt soziale Sprengkraft, weil es die Absicherung der abhängig Beschäftigten untergräbt.

Pressemitteilung: Überbrückungshilfen schließen viele Unternehmen aus

Schon im Juni war klar, dass die Überbrückungshilfen über den August hinaus notwendig sein würden. Gerade in Branchen, die vom Publikumsverkehr leben, sind die Einbußen weiterhin dramatisch. Angesichts steigender Infektionszahlen ist völlig offen, wann überhaupt wieder mit einer Normalisierung des Wirtschaftslebens zu rechnen ist.

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau

Es gibt eine ganze Reihe Möglichkeiten, wie die Bundesregierung und die EU auf die anhaltenden Drohungen aus den USA reagieren können. Ich habe für die Frankfurter Rundschau aufgeschrieben, warum wir jetzt aktiv werden müssen und was getan werden kann, um uns gegen die Zumutungen der USA zur Wehr zu setzen.

Pressemitteilung: Merkels Mercosur-Absage ist zu begrüßen

Ich begrüße, dass die Bundeskanzlerin den Vertreterinnen von Fridays for Future zugesichert hat, dass sie Mercosur so nicht mehr ratifizieren will. Gemeinsam mit Fridays for Future erwarten wir, dass auf europäischer Ebene sämtliche Handelsbeziehungen auf soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit hin überprüft werden.

Pressemitteilung: Sanktionsdrohungen gegen Sassnitzer Hafen

Dass nun direkt ein Bundesland und eine Stadt mit Sanktionen der USA bedroht werden ist unerträglich. Ich fordere die Bundesregierung auf, den US-amerikanischen Botschafter einzubestellen. Darüber hinaus müssen endlich wirksame Gegenmaßnahmen angedroht und gegebenenfalls angewandt werden, wie zum Beispiel Strafzölle gegen US-amerikanisches LNG-Gas.

Pressemitteilung: Drohungen der USA entschieden entgegentreten

Bisherige Gespräche der Bundesregierung, auch des Ministers Altmaier, mit US-Vertretern haben keinerlei Wirkung gezeigt. Angesichts dessen ist es im Interesse Deutschlands und Europas, mit härteren Maßnahmen, auch zum Beispiel Strafzöllen auf LNG-Gas, zu reagieren, wenn die USA mit Sanktionen gegen europäische Unternehmen oder Einzelpersonen ihre wirtschaftlichen Interessen durchsetzen wollen.

Gerhard Schröder im Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Mir war bewusst, dass die Einladung von Gerhard Schröder auf dem Ticket der Linken bei einigen auf Ablehnung stoßen würde. Gerhard Schröder hat mit der Politik der Agenda 2010 die sozialen Koordinaten dieser Republik verschoben und die SPD neoliberal geprägt. An meiner Einschätzung der Politik Gerhard Schröders und seiner Politik hat sich nichts geändert. Sie war zutiefst unsozial!

Pressemitteilung: Das Lieferkettengesetz ist überfällig – die Ablehnung der Unternehmerverbände verantwortungslos

Die deutschen Unternehmen können sich nicht mehr herausreden. Wenn ihr Geschäftsmodell auf Sozial- oder Umweltdumping auf Kosten anderer beruht, ist das moralisch nicht zu rechtfertigen. Frankreich hat bereits seit 2017 ein Lieferkettengesetz.