Aktuelle Themen

12 Euro Mindestlohn: Richtige Forderung – falscher Zeitpunkt

Es ist schon augenfällig, dass die SPD immer nur in der Opposition die richtigen Forderungen stellt. Wäre diese Entscheidung in der vergangenen Legislatur gekommen, hätten Beschäftigte heute schon 3,16 Euro mehr pro Stunde in der Tasche. ..

Rundbrief August 2017

Rundbrief Nr. 35 August 2017

In dieser Ausgabe möchte ich über die massive Zunahme der Leiharbeit, den neuen Höchstwert an Erbvermögen und das Freihandelsabkommen mit Japan berichten. Außerdem geht es um die irrige Annahme der Bundesregierung, dass der Beschäftigungszuwachs auf die Agenda 2010- Politik zurückzuführen ist.

Rede Haushalt

Rede: Sachgrundlose Befristungen jetzt abschaffen!

Über drei Millionen Menschen in der Bundesrepublik haben nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sachgrundlose Befristungen abgeschafft werden sollen. Eine Forderung, die sich auch im aktuellen Wahlprogramm-Entwurf der SPD findet.

MainPost: Klaus Ernst: „Wir sind der Stachel im Fleisch“

Zehn Jahre Linke: Klaus Ernst zieht Bilanz. Und wünscht sich eine neue Politik.

Rede Haushalt

Rede: Vermögensteuer jetzt!

Die Armut in Deutschland wächst. Dagegen konnten die Superreichen in Deutschland mit einem Vermögen über 30 Millionen US-Dollar ihr Vermögen von 2011 auf 2015 um 35,8 Prozent erhöhen. Wir brauchen endlich eine wirksame Vermögensteuer, um …

Pressemitteilung: Koalition versagt bei globalen Arbeitnehmerrechten

Die gravierende Missachtung der Würde der Beschäftigten von international tätigen Unternehmen und deren Zulieferern in Billiglohnländern ist eines der zentralen Probleme der globalen Wirtschaft. Bei der Produktion möglichst billiger Waren spielen Arbeitnehmerrechte oft keine Rolle.

Rede zum Jahreswirtschaftsbericht

Rede zu Protokoll: Kritik am Dienstleistungspaket der EU

Der europäische Binnenmarkt braucht gute Regeln und hohe Standards. Ansonsten kommt es zu einer Abwärtsspirale bei Standards, Sozialabgaben und auch Steuern. Nur ein soziales Europa wird Rückhalt bei den Bürgerinnen und Bürgern haben.

Pressemitteilung: Erneute Schlappe für EU-Kommission: Kein Alleingang bei Investorenklagerechten

Nach der Niederlage der EU-Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union, das die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP durch die Kommission als rechtwidrig ansah, hat heute der EuGH einen weiteren Alleingang der EU in der Handelspolitik gestoppt.

Pressemitteilung: LINKE unterstützt Forderungen der Beschäftigten in Bayern

Beschäftigte wollen soziale Sicherheit und ein Recht auf geregelten Feierabend. Dass Ministerin Nahles im Rahmen eines Experiments die tägliche Arbeitszeit ausdehnen will, widerspricht den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ..

Pressemitteilung: LINKE unterstützt IWF-Forderungen

Dass die Ungleichheit in Deutschland inzwischen nicht mehr nur von der LINKEN, sondern immer öfter auch von Institutionen wie dem IWF kritisiert wird, sollte der Bundesregierung zu denken geben. Schritte hin zu mehr Gerechtigkeit sind …