Aktuelle Themen

Rundbrief: Schulz, die SPD und die Agenda 2010

Martin Schulz hat geschafft, der SPD wieder Leben einzuhauchen. Martin Schulz stellt in Aussicht, „dieses Land besser und gerechter zu machen und den Menschen den Respekt entgegenzubringen, den die Menschen verdienen.“ Damit weckt er Hoffnungen …

Pressemitteilung: Enorme Exportüberschüsse und ungleiche Einkommensverteilung endlich angehen

Dass die Bundesregierung eine leichte Erhöhung der Lohnquote und einen Rückgang der Exportüberschüsse erwartet, ist erfreulich und längst überfällig – doch bei Weitem nicht ausreichend. Dem Gerede von inklusivem Wachstum müssen endlich Taten folgen.

Rundbrief Juli 2015

Rundbrief Nr. 34 April 2017

Seit Martin Schulz – dem Wunder von Würselen -, der der SPD deutlich steigende Umfragewerte beschert hat, wird die Bundestagswahl wieder spannend. Die Frage ist nur, ob die SPD tatsächlich ihre Fehler korrigieren und wieder sozialdemokratisch werden will..

Rede: „Beschäftigte brauchen Planungssicherheit“

Die Abschaffung der Möglichkeit, Arbeitsverträge ohne Sachgrund zu befristen, fordert DIE LINKE seit Jahren. Die SPD hat unsere Anträge bisher immer abgelehnt. Unlängst versprach SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nun die Abschaffung ..

Rede: „Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung ausweiten“

Es ist absolut inakzeptabel und zutiefst ungerecht, Beschäftigte nach jahrzehntelangen Beitragszahlungen in die Arbeitslosenversicherung schon nach kürzester Zeit in das entwürdigende Hartz-System abzuschieben. Durch die realistische Gefahr, nach Jobverlust bald in Hartz IV zu landen, wurde der Zwang erzeugt, jeden Job anzunehmen..

Rede: „Auch in Zeiten der Digitalisierung: Arbeitnehmerrechte schützen“

Die Arbeitgeberverbände versuchen die Digitalisierung dazu benutzen, Arbeitnehmerschutzrechte zu schleifen – Schutzrechte, die den Beschäftigten Gesundheit, Freiräume und Freizeit sichern. Wenn sich die Interessen der Beschäftigten durchsetzen sollen, müssen die kollektiven und individuellen Rechte der abhängig Beschäftigten erweitert werden.

Pressemitteilung: Steueroasen und Steuerkonkurrenz wirksam bekämpfen

Die Bundesregierung muss den G20-Vorsitz Deutschlands dazu nutzen, beim Kampf gegen aggressive Steuervermeidung und gegen einen Steuersenkungswettlauf endlich entscheidend voranzukommen. Absichtserklärungen reichen nicht aus.

Pressemitteilung: VW lässt Beschäftigte für eigenes Versagen zahlen

Es ist unerträglich, dass Tausende VW-Beschäftigte mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes für die kriminellen Machenschaften der Führungsebene beim Abgasbetrug bezahlen werden. Bei einem Ergebnis im laufenden Geschäft der Kernmarke VW von rund 1,9 Milliarden Euro darf ..

Rede Haushalt Wirtschaft

Rede: „Missbrauch von Marktmacht effektiv verhindern“

Die aktuelle Novelle geht in die richtige Richtung, ist aber noch nicht ausreichend. Eine Konzentration wirtschaftlicher Macht ist immer auch mit politischer Macht und dem potentiellem Missbrauch dieser Macht verbunden. Dieses grundsätzliche Problem ist nach wie vor ungelöst.

Rede zum Jahreswirtschaftsbericht

Rede zu Protokoll zum europäischen Dienstleistungspaket: Beschäftigte und Selbständige dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden

Das Dienstleistungspaket zeigt zum wiederholten Male die eklatanten Schwächen einer auf Konkurrenz aufbauenden Binnenmarktkonzepts, mit denen ein einiges, soziales Europas verhindert wird. Genau aus diesen Gründen schwindet der Rückhalt in der Bevölkerung für Europa..