Aktuelle Themen

Rundbrief: Hände weg von den Autobahnen!

Die angebliche Ausländer-Maut ist ein erster Schritt hin zu einer Maut für alle. Der Clou ist, dass hierüber eine schleichende Privatisierung der Autobahnen möglich wird ..

Rundbrief: Rente als Wahlkampfthema

Bei einer ARD-Umfrage im Jahr 2016 gaben mehr als die Hälfte der Befragten an, Angst vor Altersarmut zu haben. Bei den 18- bis 34-Jährigen sind es sogar nahezu zwei Drittel. Diese Angst ist berechtigt..

Rundbrief: Schulz, die SPD und die Agenda 2010

Martin Schulz hat geschafft, der SPD wieder Leben einzuhauchen. Martin Schulz stellt in Aussicht, „dieses Land besser und gerechter zu machen und den Menschen den Respekt entgegenzubringen, den die Menschen verdienen.“ Damit weckt er Hoffnungen …

Pressemitteilung: Enorme Exportüberschüsse und ungleiche Einkommensverteilung endlich angehen

Dass die Bundesregierung eine leichte Erhöhung der Lohnquote und einen Rückgang der Exportüberschüsse erwartet, ist erfreulich und längst überfällig – doch bei Weitem nicht ausreichend. Dem Gerede von inklusivem Wachstum müssen endlich Taten folgen.

Rundbrief August 2017

Rundbrief Nr. 34 April 2017

Seit Martin Schulz – dem Wunder von Würselen -, der der SPD deutlich steigende Umfragewerte beschert hat, wird die Bundestagswahl wieder spannend. Die Frage ist nur, ob die SPD tatsächlich ihre Fehler korrigieren und wieder sozialdemokratisch werden will..

Rede: „Beschäftigte brauchen Planungssicherheit“

Die Abschaffung der Möglichkeit, Arbeitsverträge ohne Sachgrund zu befristen, fordert DIE LINKE seit Jahren. Die SPD hat unsere Anträge bisher immer abgelehnt. Unlängst versprach SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nun die Abschaffung ..

Rede: „Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung ausweiten“

Es ist absolut inakzeptabel und zutiefst ungerecht, Beschäftigte nach jahrzehntelangen Beitragszahlungen in die Arbeitslosenversicherung schon nach kürzester Zeit in das entwürdigende Hartz-System abzuschieben. Durch die realistische Gefahr, nach Jobverlust bald in Hartz IV zu landen, wurde der Zwang erzeugt, jeden Job anzunehmen..

Rede: „Auch in Zeiten der Digitalisierung: Arbeitnehmerrechte schützen“

Die Arbeitgeberverbände versuchen die Digitalisierung dazu benutzen, Arbeitnehmerschutzrechte zu schleifen – Schutzrechte, die den Beschäftigten Gesundheit, Freiräume und Freizeit sichern. Wenn sich die Interessen der Beschäftigten durchsetzen sollen, müssen die kollektiven und individuellen Rechte der abhängig Beschäftigten erweitert werden.

Pressemitteilung: Steueroasen und Steuerkonkurrenz wirksam bekämpfen

Die Bundesregierung muss den G20-Vorsitz Deutschlands dazu nutzen, beim Kampf gegen aggressive Steuervermeidung und gegen einen Steuersenkungswettlauf endlich entscheidend voranzukommen. Absichtserklärungen reichen nicht aus.

Pressemitteilung: VW lässt Beschäftigte für eigenes Versagen zahlen

Es ist unerträglich, dass Tausende VW-Beschäftigte mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes für die kriminellen Machenschaften der Führungsebene beim Abgasbetrug bezahlen werden. Bei einem Ergebnis im laufenden Geschäft der Kernmarke VW von rund 1,9 Milliarden Euro darf ..