Aktuelle Themen

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau

Es gibt eine ganze Reihe Möglichkeiten, wie die Bundesregierung und die EU auf die anhaltenden Drohungen aus den USA reagieren können. Ich habe für die Frankfurter Rundschau aufgeschrieben, warum wir jetzt aktiv werden müssen und was getan werden kann, um uns gegen die Zumutungen der USA zur Wehr zu setzen.

Pressemitteilung: Merkels Mercosur-Absage ist zu begrüßen

Ich begrüße, dass die Bundeskanzlerin den Vertreterinnen von Fridays for Future zugesichert hat, dass sie Mercosur so nicht mehr ratifizieren will. Gemeinsam mit Fridays for Future erwarten wir, dass auf europäischer Ebene sämtliche Handelsbeziehungen auf soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit hin überprüft werden.

Pressemitteilung: Sanktionsdrohungen gegen Sassnitzer Hafen

Dass nun direkt ein Bundesland und eine Stadt mit Sanktionen der USA bedroht werden ist unerträglich. Ich fordere die Bundesregierung auf, den US-amerikanischen Botschafter einzubestellen. Darüber hinaus müssen endlich wirksame Gegenmaßnahmen angedroht und gegebenenfalls angewandt werden, wie zum Beispiel Strafzölle gegen US-amerikanisches LNG-Gas.

Pressemitteilung: Drohungen der USA entschieden entgegentreten

Bisherige Gespräche der Bundesregierung, auch des Ministers Altmaier, mit US-Vertretern haben keinerlei Wirkung gezeigt. Angesichts dessen ist es im Interesse Deutschlands und Europas, mit härteren Maßnahmen, auch zum Beispiel Strafzöllen auf LNG-Gas, zu reagieren, wenn die USA mit Sanktionen gegen europäische Unternehmen oder Einzelpersonen ihre wirtschaftlichen Interessen durchsetzen wollen.

Gerhard Schröder im Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Mir war bewusst, dass die Einladung von Gerhard Schröder auf dem Ticket der Linken bei einigen auf Ablehnung stoßen würde. Gerhard Schröder hat mit der Politik der Agenda 2010 die sozialen Koordinaten dieser Republik verschoben und die SPD neoliberal geprägt. An meiner Einschätzung der Politik Gerhard Schröders und seiner Politik hat sich nichts geändert. Sie war zutiefst unsozial!

Pressemitteilung: Das Lieferkettengesetz ist überfällig – die Ablehnung der Unternehmerverbände verantwortungslos

Die deutschen Unternehmen können sich nicht mehr herausreden. Wenn ihr Geschäftsmodell auf Sozial- oder Umweltdumping auf Kosten anderer beruht, ist das moralisch nicht zu rechtfertigen. Frankreich hat bereits seit 2017 ein Lieferkettengesetz.

Pressemitteilung: Zu hohe Hürden bei KMU-Überbrückungshilfen

Es ist ein großer Fehler, die Corona-Überbrückungshilfen an Mindestumsatzrückgänge zu koppeln. Eine aktuelle KfW-Befragung zeigt, dass die meisten Unternehmen eine Rückkehr zu voller Wirtschaftsaktivität nicht vor dem Frühjahr 2021 erwarten. Rund 2,3 Millionen Mittelständler waren auch im Mai von Umsatzeinbrüchen betroffen. Durchschnittlich 46 Prozent der üblicherweise zu erwartenden Umsätze wurden nicht erzielt.

Rede zum Jahreswirtschaftsbericht

Rede: Demokratie statt Detox

03.07.2020 – Die FDP fordert ‚Detox für Deutschland‘. Und schlägt eine Reihe altbekannter Mittelchen vor, die entweder nutzlos oder schädlich sind – ganz so, wie das bei zweifelhaften Detox-Kuren der Fall ist. Angeblich würden die Unternehmen durch Bürokratieabbau eingesparte Gelder reinvestieren. Das passiert aber nicht. Stattdessen gefährden mangelnde Vorschriften und mangelnde Kontrollen die Gesundheit und die Rechte von Beschäftigten. Wozu es führt, wenn Unternehmen „entfesselt“ ihre Gewinne zu steigern versuchen, zeigen ja gerade die aktuellen Fälle von Wirtschaftskriminalität bei Tönnies und Wirecard.

Verbindungsschweißnaht über Wasser bei der Verlegung von Nord Stream 2

Öffentliche Anhörung: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Am 1. Juli hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung durchgeführt, um zu beraten, wie Deutschland auf die neuerlichen Sanktionsdrohungen aus den USA reagieren soll. Die Anhörung kann in der Mediathek des Deutschen Bundestages abgerufen werden.

Linke zur Lufthansa-Rettung: “Ein schlechter Deal bleibt es trotzdem”

Die Bundesregierung hat keine Bedingungen für den Erhalt von Arbeitsplätzen gestellt. Das hätte die Position des Betriebsrats und der Gewerkschaften in den Verhandlungen gestärkt. So rettete der deutsche Steuerzahler zwar die Lufthansa, die Zukunft der Beschäftigten bleibt ungewiss.