Aus dem Bundestag

Rede: Unternehmen in der Krise vor Übernahmen schützen

Die Aktienkurse fallen und die Gefahr wächst, dass sich Geierfonds nun Anteile an Unternehmen billig sichern, um Know-How abzuziehen und Arbeitsplätze zu vernichten. DIE LINKE fordert schon lange eine wirksame Regulierung ausländischer Direktinvestitionen.

Zwischenfrage: Sozialkassen aus Sicht der FDP

Warum glauben Sie ausgerechnet dann, wenn es um die Beiträge der Bundesagentur für Arbeit geht, die die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer gemeinsam eingezahlt haben, dass es sinnvoll ist, die Arbeitgeber besonders zu begünstigen, indem wir die Sozialbeiträge bezahlen, aber nicht eine vernünftige Aufzahlung für die Beschäftigten hinbekommen? Diese Ungleichgewichtigkeit müssen Sie mir einmal erläutern, Herr Vogel.

Rede: Altmaier macht Politik für Reiche statt für die Gesamtwirtschaft

Deutschland braucht eine Investitionsoffensive statt Bundeswirtschaftsminister Altmaiers Initiative zur Steuerentlastung von Unternehmen. Auch die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn oder eine Festlegung der Sozialabgabenquote fallen nicht in seine Zuständigkeit. Vielmehr braucht es endlich kluges industriepolitisches Handeln sowie Antworten zur Krise der Windkraftbranche und zum Schutz europäischer Unternehmen vor den extraterritorialen US-Sanktionen.

Rede: Wasserstoff als wichtiger Baustein der Energiewende

Wir brauchen wir eine nachhaltige Wasserstoffstrategie als wichtigen Teil einer aktiven Industriepolitik und für die Vollendung der Energiewende.

Rede: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 entschlossen entgegentreten

Die Bundesregierung muss endlich konsequent gegen extraterritoriale Sanktionen der USA vorgehen.

Rede: 5 Jahre Russland-Sanktionen

Zur Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine haben die Sanktionen nicht beigetragen. Vielmehr haben sie die deutsch-russischen bzw. europäisch-russischen Beziehungen nachhaltig geschädigt und wirtschaftlich großen Schaden angerichtet.

Rede Haushalt

Rede: Herr Altmaier liefert nicht

Es muss jetzt darum gehen, die Nachfrageseite zu stärken, die notwendigen Investitionen anzuschieben und klare Weichenstellungen für den sozial-ökologischen Umbau vorzunehmen.

Podium auf dem Tag der Ein- und Ausblicke

Tag der Ein- und Ausblicke im Bundestag

Podiumsdiskussion des Wirtschaftsausschusses am 8. September zum Thema Energiepolitik.

Rede: Handwerksberufe attraktiver machen

Die 2004 beschlossene Liberalisierung von 53 Gewerken hat zu Dequalifizierung, einem Unterbietungswettbewerb und rückläufigen Ausbildungszahlen geführt. Die Wiederausweitung der Meisterpflicht ist damit richtig.

Rede zum Jahreswirtschaftsbericht

Rede: Maritime Wirtschaft sozial und ökologisch ausrichten

Die Maritime Wirtschaft in Deutschland muss sie Vorreiter bei Green Shipping sein. Für die Beschäftigten, die für den Erfolg der Maritimen Wirtschaft sorgen, braucht es dringend bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen. Außerdem muss die Bundesregierung vor der eigenen Haustür kehren im Kampf gegen illegalen Fischfang und die Vermüllung der Meere.