Aus dem Bundestag

Rede: Binnennachfrage stärken!

Eine militärische Aufrüstung ist irrsinnig. Das Geld brauchen wir für Investitionen in die Infrastruktur, in Bildung, in schnelles Internet, für Wissenschaft und Forschung. Wir brauchen eine deutliche Steigerung der Binnennachfrage, um über mehr Importe zu einer ausgeglichenen Handelsbilanz zu kommen. Das heißt neben mehr Investitionen auch höhere Löhne und Renten.

Rede ISDS

Rede: Nein zu CETA, nein zur Paralleljustiz

Mit einer Ratifizierung von CETA würden auch die umstrittenen Bestimmungen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten in Kraft treten. Doch gerade das Gegenteil dieser Ausweitung von Konzernrechten ist notwendig!

Rede Haushalt

Rede: Bundesregierung blind für wachsende Ungleichheit

Bei weiten Teilen der Bevölkerung kommt nichts von der guten wirtschaftlichen Entwicklung an. Doch die Bundesregierung klammert in ihrem Jahreswirtschaftsbericht diese Probleme der immer ungleicher werdenden Verteilung und der Spaltung am Arbeitsmarkt aus.

Kurzintervention zum Gesetzentwurf zur Einschränkung von Massenentlassungen

Meine Kurzintervention zur Rede von Carsten Linnemann. Beraten wurde unser Gesetzentwurf zum Verbot von Massenentlassungen in profitablen Unternehmen und zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten bei strategischen Unternehmensentscheidungen

Rede Haushalt

Rede: Massenentlassungen bei guter Gewinnsituation per Gesetz verhindern

Die Zukunft eines Konzerns sind seine Mitarbeiter und ihr Vertrauen. Dieses Vertrauen zerstört Joe Kaeser für den schnellen Gewinn, in dem er 6.900 Beschäftigte auf die Straße setzt. Massenentlassungen bei guter Gewinnsituation müssen per Gesetz verhindert werden.

Rede: Sachgrundlose Befristungen jetzt abschaffen!

Über drei Millionen Menschen in der Bundesrepublik haben nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sachgrundlose Befristungen abgeschafft werden sollen. Eine Forderung, die sich auch im aktuellen Wahlprogramm-Entwurf der SPD findet.

Rede Haushalt

Rede: Vermögensteuer jetzt!

Die Armut in Deutschland wächst. Dagegen konnten die Superreichen in Deutschland mit einem Vermögen über 30 Millionen US-Dollar ihr Vermögen von 2011 auf 2015 um 35,8 Prozent erhöhen. Wir brauchen endlich eine wirksame Vermögensteuer, um …

Rede zum Jahreswirtschaftsbericht

Rede zu Protokoll: Kritik am Dienstleistungspaket der EU

Der europäische Binnenmarkt braucht gute Regeln und hohe Standards. Ansonsten kommt es zu einer Abwärtsspirale bei Standards, Sozialabgaben und auch Steuern. Nur ein soziales Europa wird Rückhalt bei den Bürgerinnen und Bürgern haben.

Rundbrief: Hände weg von den Autobahnen!

Die angebliche Ausländer-Maut ist ein erster Schritt hin zu einer Maut für alle. Der Clou ist, dass hierüber eine schleichende Privatisierung der Autobahnen möglich wird ..

Rundbrief: Rente als Wahlkampfthema

Bei einer ARD-Umfrage im Jahr 2016 gaben mehr als die Hälfte der Befragten an, Angst vor Altersarmut zu haben. Bei den 18- bis 34-Jährigen sind es sogar nahezu zwei Drittel. Diese Angst ist berechtigt..