Aus dem Bundestag

Rede Haushalt Wirtschaft

Rede: „Missbrauch von Marktmacht effektiv verhindern“

Die aktuelle Novelle geht in die richtige Richtung, ist aber noch nicht ausreichend. Eine Konzentration wirtschaftlicher Macht ist immer auch mit politischer Macht und dem potentiellem Missbrauch dieser Macht verbunden. Dieses grundsätzliche Problem ist nach wie vor ungelöst.

Rede zum Jahreswirtschaftsbericht

Rede zu Protokoll zum europäischen Dienstleistungspaket: Beschäftigte und Selbständige dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden

Das Dienstleistungspaket zeigt zum wiederholten Male die eklatanten Schwächen einer auf Konkurrenz aufbauenden Binnenmarktkonzepts, mit denen ein einiges, soziales Europas verhindert wird. Genau aus diesen Gründen schwindet der Rückhalt in der Bevölkerung für Europa..

Rede Haushalt

Rede Protokoll zur Digitalen Agenda: Die Bundesrepublik hat den Anschluss verloren..

Von einer internationalen Vorreiterrolle sind wir Lichtjahre entfernt. Fakt ist: Die Bundesrepublik hat beim Breitbandausbau im internationalen Vergleich den Anschluss verloren.

Rede ISDS

Rede: CETA ist die falsche Antwort auf Trump

Wir sind für fairen Handel; und der sogenannte Freihandel im Rahmen von CETA ist kein fairer Handel! Mit CETA werden Sonderklagerechte für Konzerne zementiert und die demokratischen Regulierungsmöglichkeiten beschnitten.

Rede Haushalt Wirtschaft

Rede: Ungleichheit angehen und Binnennachfrage stärken

Die Ungleichheit in Deutschland nimmt zu. Wer nicht versucht, die sogenannten Abgehängten an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen, braucht sich über das Wiedererstarken der Rechten nicht zu wundern.

Rede ISDS

Rede: Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu CETA nicht umgesetzt

Das Bundeswirtschaftsministerium behauptet, dass die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts “ im Rat einvernehmlich durchgesetzt“ werden konnten. Das ist mitnichten der Fall.

Reden Mieten

Rede: Bezahlbaren Wohnraum schaffen! Mieten für viele inzwischen unbezahlbar

Die Mieten in der Bundesrepublik steigen zum Teil rasant. Gerade in Städten und Ballungszentren können sich viele Menschen die Mieten nicht leisten. Viele Mindestlohnbeschäftigte müssen aufstocken, um über die Runden zu kommen. Doch es trifft nicht nur Geringverdiener. Selbst ein Polizeimeister in München kann sich von seinem Lohn keinen angemessenen Wohnraum mehr leisten.

Schriftliche Fragen

Schriftliche Fragen: Starkes Lohngefälle am Arbeitsmarkt – ungleiche Entwicklung der Bruttostundenlöhne

Die Spaltung am Arbeitsmarkt ist  Besorgnis erregend, denn sie verfestigt sich auch in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität. Während die Wirtschaft floriert und die Gewinne sprudeln, klebt ein wachsender Teil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor fest.

Rede Haushalt

Rede: „Achtung, diese Arbeit gefährdet Ihre Gesundheit!“

Die aktuellen Entwicklungen in der Bundesrepublik sind alarmierend. Auf jeder Zigarettenschachtel stand früher: Rauchen gefährdet ihre Gesundheit. Auf vielen Arbeitsverträgen müsste inzwischen stehen: Achtung, diese Arbeit gefährdet ihre Gesundheit!

Rede Haushalt

Rede: Gabriel täuscht bei CETA Partei und Öffentlichkeit

Wirtschaftsminister Gabriel wird trotz der umfassenden Kritik im Ministerrat zu CETA und dessen vorläufiger Anwendung Ja sagen. Er verspricht Nachbesserungen, deren Umsetzung er jedoch in die Zukunft und die Verantwortung des Europaparlamentes verschiebt.