Aus dem Bundestag

Rede Haushalt

Rede: Gabriel täuscht bei CETA Partei und Öffentlichkeit

Wirtschaftsminister Gabriel wird trotz der umfassenden Kritik im Ministerrat zu CETA und dessen vorläufiger Anwendung Ja sagen. Er verspricht Nachbesserungen, deren Umsetzung er jedoch in die Zukunft und die Verantwortung des Europaparlamentes verschiebt.

Auf den Punkt gebracht

Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen: Ein Schlag ins Gesicht für alle Leiharbeitsbeschäftigten

Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind Beschäftigte zweiter Klasse. Sie werden von Unternehmen strategisch eingesetzt, um den Kündigungsschutz zu umgehen, Stammbelegschaften zu disziplinieren und das Tarifsystems zu durchlöchern.

PM TTIP

Gabriel täuscht SPD und Öffentlichkeit bei CETA

Wirtschaftsminister Gabriel erklärte heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, dass er nicht nur dem CETA-Abkommen mit Kanada in seiner vorliegenden Form zustimmen will – sondern auch dessen vorläufiger Anwendung.

Rede Haushalt

Rede: Sozialpolitik der letzten Jahre bietet viel Raum für Enttäuschung

Die aktuellen Wahlergebnisse, insbesondere das von Mecklenburg-Vorpommern, müssen uns aufschrecken. Ein Grund für das Wahlergebnis ist auch die soziale Lage vieler Bürgerinnen und Bürger, von denen uns immer weniger zutrauen, ihre Situation zu verbessern. Die Sozialpolitik der BRD der letzten Jahre bietet sehr viel Ansatz für Enttäuschung.

Rede Haushalt

Rede: Vor zentralen Problemen verschließt Bundesregierung die Augen

Zu den Themen, die die Bundesregierung nicht wahrnehmen will und damit auch keinerlei Lösungskonzepte hat, gehört die wachsende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland. Die Bundesregierung müsste dringend die Binnennachfrage stärken – stattdessen feiert sie die unsinnige schwarze Null.

pressekonferenz ceta

DIE LINKE im Bundestag klagt gegen Ceta!

Die LINKE im Bundestag klagt gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht. Denn das Freihandelsabkommen ist nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungswidrig.
Unsere heute Pressekonferenz mit Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Professor Andreas Fischer-Lescano und mir im Video.

Rede Haushalt

Aktuelle Stunde: Schluss mit den Tricksereien um CETA

Die EU-Kommission hat CETA als gemischtes Abkommen in den Rat eingebracht. Eine vorläufige Anwendung von Teilen des Vertrages würde dies jedoch konterkarieren, denn so würden vor den Abstimmungen in den nationalen Parlamenten Fakten geschaffen.

Ceta & TTIP

CETA – Verfahren und Inhalte sind hochproblematisch

Am Dienstagabend hat EU-Kommissionspräsident Juncker die Katze aus dem Sack gelassen indem er verkündete, dass CETA juristisch gesehen allein in EU-Kompetenz falle. Es folgten Empörungsäußerungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel über Bundestagspräsident Norbert Lammert bis hin zum bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer…

Rede: Der Mindestlohn ist ein Mangellohn

Für viele Beschäftigte hat der Mindestlohn eine deutliche Anhebung der Gehälter bedeutet. Der von CDU/CSU und der Arbeitgeberlobby vorausgesagte Untergang des Abendlandes ist ausgeblieben. Aber dieses Gesetz hat deutliche Mängel.

Rede Haushalt

Rede: Europäische Patentreform

Es gibt Stimmen, die die Kostenersparnis für kleine und mittlere Unternehmen stark in Zweifel ziehen.„Profiteure des ‚Einheitspatent-Pakets‘ sind vielmehr diejenigen, die einen geografisch möglichst breiten Patentschutz benötigen und über die erforderliche Finanzausstattung verfügen, um die hierfür und für die gerichtliche Durchsetzung ausgerufenen Kosten zu tragen.