Aus dem Bundestag

Rede Haushalt Wirtschaft

Rede: Ungleichheit angehen und Binnennachfrage stärken

Die Ungleichheit in Deutschland nimmt zu. Wer nicht versucht, die sogenannten Abgehängten an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben zu lassen, braucht sich über das Wiedererstarken der Rechten nicht zu wundern.

Rede ISDS

Rede: Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu CETA nicht umgesetzt

Das Bundeswirtschaftsministerium behauptet, dass die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts “ im Rat einvernehmlich durchgesetzt“ werden konnten. Das ist mitnichten der Fall.

Reden Mieten

Rede: Bezahlbaren Wohnraum schaffen! Mieten für viele inzwischen unbezahlbar

Die Mieten in der Bundesrepublik steigen zum Teil rasant. Gerade in Städten und Ballungszentren können sich viele Menschen die Mieten nicht leisten. Viele Mindestlohnbeschäftigte müssen aufstocken, um über die Runden zu kommen. Doch es trifft nicht nur Geringverdiener. Selbst ein Polizeimeister in München kann sich von seinem Lohn keinen angemessenen Wohnraum mehr leisten.

Schriftliche Fragen

Schriftliche Fragen: Starkes Lohngefälle am Arbeitsmarkt – ungleiche Entwicklung der Bruttostundenlöhne

Die Spaltung am Arbeitsmarkt ist  Besorgnis erregend, denn sie verfestigt sich auch in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität. Während die Wirtschaft floriert und die Gewinne sprudeln, klebt ein wachsender Teil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor fest.

Rede Haushalt

Rede: „Achtung, diese Arbeit gefährdet Ihre Gesundheit!“

Die aktuellen Entwicklungen in der Bundesrepublik sind alarmierend. Auf jeder Zigarettenschachtel stand früher: Rauchen gefährdet ihre Gesundheit. Auf vielen Arbeitsverträgen müsste inzwischen stehen: Achtung, diese Arbeit gefährdet ihre Gesundheit!

Rede Haushalt

Rede: Gabriel täuscht bei CETA Partei und Öffentlichkeit

Wirtschaftsminister Gabriel wird trotz der umfassenden Kritik im Ministerrat zu CETA und dessen vorläufiger Anwendung Ja sagen. Er verspricht Nachbesserungen, deren Umsetzung er jedoch in die Zukunft und die Verantwortung des Europaparlamentes verschiebt.

Auf den Punkt gebracht

Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen: Ein Schlag ins Gesicht für alle Leiharbeitsbeschäftigten

Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind Beschäftigte zweiter Klasse. Sie werden von Unternehmen strategisch eingesetzt, um den Kündigungsschutz zu umgehen, Stammbelegschaften zu disziplinieren und das Tarifsystems zu durchlöchern.

PM TTIP

Gabriel täuscht SPD und Öffentlichkeit bei CETA

Wirtschaftsminister Gabriel erklärte heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, dass er nicht nur dem CETA-Abkommen mit Kanada in seiner vorliegenden Form zustimmen will – sondern auch dessen vorläufiger Anwendung.

Rede Haushalt

Rede: Sozialpolitik der letzten Jahre bietet viel Raum für Enttäuschung

Die aktuellen Wahlergebnisse, insbesondere das von Mecklenburg-Vorpommern, müssen uns aufschrecken. Ein Grund für das Wahlergebnis ist auch die soziale Lage vieler Bürgerinnen und Bürger, von denen uns immer weniger zutrauen, ihre Situation zu verbessern. Die Sozialpolitik der BRD der letzten Jahre bietet sehr viel Ansatz für Enttäuschung.

Rede Haushalt

Rede: Vor zentralen Problemen verschließt Bundesregierung die Augen

Zu den Themen, die die Bundesregierung nicht wahrnehmen will und damit auch keinerlei Lösungskonzepte hat, gehört die wachsende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland. Die Bundesregierung müsste dringend die Binnennachfrage stärken – stattdessen feiert sie die unsinnige schwarze Null.