Parlamentarisches

Schriftliche Fragen

Schriftliche Fragen: Starkes Lohngefälle am Arbeitsmarkt – ungleiche Entwicklung der Bruttostundenlöhne

Die Spaltung am Arbeitsmarkt ist  Besorgnis erregend, denn sie verfestigt sich auch in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität. Während die Wirtschaft floriert und die Gewinne sprudeln, klebt ein wachsender Teil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor fest.

PM TTIP

Gabriel täuscht SPD und Öffentlichkeit bei CETA

Wirtschaftsminister Gabriel erklärte heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, dass er nicht nur dem CETA-Abkommen mit Kanada in seiner vorliegenden Form zustimmen will – sondern auch dessen vorläufiger Anwendung.

Kleine Anfrage: Erforderliche Höhe des Mindestlohns zur Armutsbekämpfung (Bt-Drs. 18/08498)

Der Mindestlohn ist viel zu niedrig. Er sichert nicht mal den Bedarf, der offiziell zugestanden wird. In großen Teilen des Westens und in Ballungsgebieten hängt man mit 8,50 Euro weiter am Tropf des Staates. Eine solche Politik ist absolut sinnfrei. Der Mindestlohn muss ganz deutlich höher liegen, als derzeit in der Mindestlohnkommission angedacht wird. Der Mindestlohn wird sonst zur Armutsfalle.

Schriftliche Frage: Mindestlohn schützt Beschäftigte selbst bei Vollzeitbeschäftigung nicht vor Altersarmut

Wer 45 Jahre lang arbeitet, bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden, der müsste rein rechnerisch einen Mindestlohn von 10,95 Euro erhalten, um im Alter eine Nettorente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf unsere Schriftliche Frage. Das zeigt:

Löhne raus! Stress runter!

Kleine Anfrage: „Die Mehrheit der Reinigungskräfte in Deutschland arbeitet im Minijob“

Laut der Gewerkschaft IG BAU ist die Gebäudereinigungsbranche stark von Arbeitsverdichtung betroffen. Es ist bekannt, dass eine hohe Arbeitsintensität eine der Ursachen für arbeitsbedingte psychische Erkrankungen darstellt.

Kleine Anfrage „Umsetzung des Mindestlohns“

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Umsetzung des Mindestlohns zeigt: Die praktische Einführung des Mindestlohns zeigt viele Mängel und offene Flanken.

Neues aus der Fraktion

Große Anfrage zum Freihandelsabkommen TTIP

Es ist schon ein starkes Stück, mit welcher Unverbindlichkeit und wie ausweichend die Bundesregierung antwortet. Dabei treiben alle diese Fragen auch viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und ganz Europa seit Monaten um.

TTIP: Fragestunde im Deutschen Bundestag

Am 12. März hat das Thema TTIP in der Fragestunde des Deutschen Bundestages eine herausgehobene Rolle gespielt. Begleitend dazu haben wir uns am Mittag auf der Reichstagswiese gegen das Abkommen protestiert.