Parlamentarisches

Gerhard Schröder im Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Mir war bewusst, dass die Einladung von Gerhard Schröder auf dem Ticket der Linken bei einigen auf Ablehnung stoßen würde. Gerhard Schröder hat mit der Politik der Agenda 2010 die sozialen Koordinaten dieser Republik verschoben und die SPD neoliberal geprägt. An meiner Einschätzung der Politik Gerhard Schröders und seiner Politik hat sich nichts geändert. Sie war zutiefst unsozial!

Verbindungsschweißnaht über Wasser bei der Verlegung von Nord Stream 2

Öffentliche Anhörung: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Am 1. Juli hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung durchgeführt, um zu beraten, wie Deutschland auf die neuerlichen Sanktionsdrohungen aus den USA reagieren soll. Die Anhörung kann in der Mediathek des Deutschen Bundestages abgerufen werden.

Zwischenfrage: Sozialkassen aus Sicht der FDP

Warum glauben Sie ausgerechnet dann, wenn es um die Beiträge der Bundesagentur für Arbeit geht, die die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer gemeinsam eingezahlt haben, dass es sinnvoll ist, die Arbeitgeber besonders zu begünstigen, indem wir die Sozialbeiträge bezahlen, aber nicht eine vernünftige Aufzahlung für die Beschäftigten hinbekommen? Diese Ungleichgewichtigkeit müssen Sie mir einmal erläutern, Herr Vogel.

Mit dem Wirtschaftsausschuss in Angola und Botswana

Eine interessante und lehrreiche Delegationsreise nach Botswana und Angola.

Schriftliche Fragen

Schriftliche Fragen: Starkes Lohngefälle am Arbeitsmarkt – ungleiche Entwicklung der Bruttostundenlöhne

Die Spaltung am Arbeitsmarkt ist  Besorgnis erregend, denn sie verfestigt sich auch in Zeiten wirtschaftlicher Prosperität. Während die Wirtschaft floriert und die Gewinne sprudeln, klebt ein wachsender Teil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor fest.

PM TTIP

Gabriel täuscht SPD und Öffentlichkeit bei CETA

Wirtschaftsminister Gabriel erklärte heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, dass er nicht nur dem CETA-Abkommen mit Kanada in seiner vorliegenden Form zustimmen will – sondern auch dessen vorläufiger Anwendung.

Kleine Anfrage: Erforderliche Höhe des Mindestlohns zur Armutsbekämpfung (Bt-Drs. 18/08498)

Der Mindestlohn ist viel zu niedrig. Er sichert nicht mal den Bedarf, der offiziell zugestanden wird. In großen Teilen des Westens und in Ballungsgebieten hängt man mit 8,50 Euro weiter am Tropf des Staates. Eine solche Politik ist absolut sinnfrei. Der Mindestlohn muss ganz deutlich höher liegen, als derzeit in der Mindestlohnkommission angedacht wird. Der Mindestlohn wird sonst zur Armutsfalle.

Schriftliche Frage: Mindestlohn schützt Beschäftigte selbst bei Vollzeitbeschäftigung nicht vor Altersarmut

Wer 45 Jahre lang arbeitet, bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden, der müsste rein rechnerisch einen Mindestlohn von 10,95 Euro erhalten, um im Alter eine Nettorente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf unsere Schriftliche Frage. Das zeigt:

Löhne raus! Stress runter!

Kleine Anfrage: „Die Mehrheit der Reinigungskräfte in Deutschland arbeitet im Minijob“

Laut der Gewerkschaft IG BAU ist die Gebäudereinigungsbranche stark von Arbeitsverdichtung betroffen. Es ist bekannt, dass eine hohe Arbeitsintensität eine der Ursachen für arbeitsbedingte psychische Erkrankungen darstellt.

Kleine Anfrage „Umsetzung des Mindestlohns“

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Umsetzung des Mindestlohns zeigt: Die praktische Einführung des Mindestlohns zeigt viele Mängel und offene Flanken.