Reden

Rede Haushalt

Rede: Sachgrundlose Befristungen jetzt abschaffen!

Über drei Millionen Menschen in der Bundesrepublik haben nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sachgrundlose Befristungen abgeschafft werden sollen. Eine Forderung, die sich auch im aktuellen Wahlprogramm-Entwurf der SPD findet.

Rede Haushalt

Rede: Vermögensteuer jetzt!

Die Armut in Deutschland wächst. Dagegen konnten die Superreichen in Deutschland mit einem Vermögen über 30 Millionen US-Dollar ihr Vermögen von 2011 auf 2015 um 35,8 Prozent erhöhen. Wir brauchen endlich eine wirksame Vermögensteuer, um …

Rede zum Jahreswirtschaftsbericht

Rede zu Protokoll: Kritik am Dienstleistungspaket der EU

Der europäische Binnenmarkt braucht gute Regeln und hohe Standards. Ansonsten kommt es zu einer Abwärtsspirale bei Standards, Sozialabgaben und auch Steuern. Nur ein soziales Europa wird Rückhalt bei den Bürgerinnen und Bürgern haben.

Rede: „Beschäftigte brauchen Planungssicherheit“

Die Abschaffung der Möglichkeit, Arbeitsverträge ohne Sachgrund zu befristen, fordert DIE LINKE seit Jahren. Die SPD hat unsere Anträge bisher immer abgelehnt. Unlängst versprach SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nun die Abschaffung ..

Rede: „Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung ausweiten“

Es ist absolut inakzeptabel und zutiefst ungerecht, Beschäftigte nach jahrzehntelangen Beitragszahlungen in die Arbeitslosenversicherung schon nach kürzester Zeit in das entwürdigende Hartz-System abzuschieben. Durch die realistische Gefahr, nach Jobverlust bald in Hartz IV zu landen, wurde der Zwang erzeugt, jeden Job anzunehmen..

Rede: „Auch in Zeiten der Digitalisierung: Arbeitnehmerrechte schützen“

Die Arbeitgeberverbände versuchen die Digitalisierung dazu benutzen, Arbeitnehmerschutzrechte zu schleifen – Schutzrechte, die den Beschäftigten Gesundheit, Freiräume und Freizeit sichern. Wenn sich die Interessen der Beschäftigten durchsetzen sollen, müssen die kollektiven und individuellen Rechte der abhängig Beschäftigten erweitert werden.

Rede Haushalt Wirtschaft

Rede: „Missbrauch von Marktmacht effektiv verhindern“

Die aktuelle Novelle geht in die richtige Richtung, ist aber noch nicht ausreichend. Eine Konzentration wirtschaftlicher Macht ist immer auch mit politischer Macht und dem potentiellem Missbrauch dieser Macht verbunden. Dieses grundsätzliche Problem ist nach wie vor ungelöst.

Rede zum Jahreswirtschaftsbericht

Rede zu Protokoll zum europäischen Dienstleistungspaket: Beschäftigte und Selbständige dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden

Das Dienstleistungspaket zeigt zum wiederholten Male die eklatanten Schwächen einer auf Konkurrenz aufbauenden Binnenmarktkonzepts, mit denen ein einiges, soziales Europas verhindert wird. Genau aus diesen Gründen schwindet der Rückhalt in der Bevölkerung für Europa..

Rede Haushalt

Rede Protokoll zur Digitalen Agenda: Die Bundesrepublik hat den Anschluss verloren..

Von einer internationalen Vorreiterrolle sind wir Lichtjahre entfernt. Fakt ist: Die Bundesrepublik hat beim Breitbandausbau im internationalen Vergleich den Anschluss verloren.

Rede ISDS

Rede: CETA ist die falsche Antwort auf Trump

Wir sind für fairen Handel; und der sogenannte Freihandel im Rahmen von CETA ist kein fairer Handel! Mit CETA werden Sonderklagerechte für Konzerne zementiert und die demokratischen Regulierungsmöglichkeiten beschnitten.