Reden

Rede Haushalt

Rede: Sozialpolitik der letzten Jahre bietet viel Raum für Enttäuschung

Die aktuellen Wahlergebnisse, insbesondere das von Mecklenburg-Vorpommern, müssen uns aufschrecken. Ein Grund für das Wahlergebnis ist auch die soziale Lage vieler Bürgerinnen und Bürger, von denen uns immer weniger zutrauen, ihre Situation zu verbessern. Die Sozialpolitik der BRD der letzten Jahre bietet sehr viel Ansatz für Enttäuschung.

Rede Haushalt

Rede: Vor zentralen Problemen verschließt Bundesregierung die Augen

Zu den Themen, die die Bundesregierung nicht wahrnehmen will und damit auch keinerlei Lösungskonzepte hat, gehört die wachsende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland. Die Bundesregierung müsste dringend die Binnennachfrage stärken – stattdessen feiert sie die unsinnige schwarze Null.

Rede Haushalt

Aktuelle Stunde: Schluss mit den Tricksereien um CETA

Die EU-Kommission hat CETA als gemischtes Abkommen in den Rat eingebracht. Eine vorläufige Anwendung von Teilen des Vertrages würde dies jedoch konterkarieren, denn so würden vor den Abstimmungen in den nationalen Parlamenten Fakten geschaffen.

Rede: Der Mindestlohn ist ein Mangellohn

Für viele Beschäftigte hat der Mindestlohn eine deutliche Anhebung der Gehälter bedeutet. Der von CDU/CSU und der Arbeitgeberlobby vorausgesagte Untergang des Abendlandes ist ausgeblieben. Aber dieses Gesetz hat deutliche Mängel.

Rede Haushalt

Rede: Europäische Patentreform

Es gibt Stimmen, die die Kostenersparnis für kleine und mittlere Unternehmen stark in Zweifel ziehen.„Profiteure des ‚Einheitspatent-Pakets‘ sind vielmehr diejenigen, die einen geografisch möglichst breiten Patentschutz benötigen und über die erforderliche Finanzausstattung verfügen, um die hierfür und für die gerichtliche Durchsetzung ausgerufenen Kosten zu tragen.

Rede zum Jahreswirtschaftsbericht

Rede: Keine vorläufige Anwendung von CETA

Dieses Abkommen – das kommt hinzu – ist bei den Bürgern höchst umstritten. Es wird gerade nach der Geheimniskrämerei eine Mitwirkung der Parlamente erwartet. Aber die vorläufige Anwendung schafft Fakten, bevor die nationalen Parlamente entscheiden dürfen.

PM TTIP

Rede: Höchste Zeit, TTIP zu begraben

Was Greenpeace gemacht hat, hat zu mehr Transparenz beigetragen als sämtliche Transparenzoffensiven der Europäischen Kommission. Die Kritikpunkte und Befürchtungen der TTIP-Gegner haben sich als zutreffend erwiesen, und zwar nachlesbar in den Texten. Es ist höchste Zeit, TTIP zu begraben.

Rede Stahl

Rede: Arbeitsplätze in der Stahlindustrie sichern

Fast 90.000 Personen arbeiten in Deutschland in der Stahlbranche. Das Ziel der Politik muss sein, diese Arbeitsplätze und Einkommen der Beschäftigten zu erhalten. Der erste Punkt zur Hilfe der Beschäftigten in der Stahlindustrie wäre, endlich zu investieren statt zu sparen.

Rede ISDS

Rede: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dürfen keine leeren Worte sein

Der vorgelegte Antrag der Koalition hält in Bezug auf die transatlantischen Beziehungen gemeinsame Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, und Freiheit hoch. Das ist richtig – aber diese Werte müssen auch in der Praxis mit Leben erfüllt werden..

Aktuelle Stunde zu Panama Papers

Aktuelle Stunde: Panama Papers belegen Politik des Wegschauens

Schäuble hat auf der ganzen Linie versagt. Meine Fraktion fordert schon seit Jahren eine Bundesfinanzpolizei, die Einführung einer Quellensteuer und mehr Steuerbeamte. Die anderen Fraktionen haben unsere Anträge stets abgelehnt. Die Regierung ist mitverantwortlich für das, was einige in diesem Land zulasten der Allgemeinheit treiben.