Rundbrief - MdB Klaus Ernst

Einstieg zum Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie geschafft!

Schon im ersten Lockdown hat sich in den Fleischbetrieben das Corona-Virus unkontrolliert verbreitet. Eine ganze Region war davon betroffen. So standen sie plötzlich wieder auf der Tagesordnung: die menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Dicht an dicht, kaum Schutzvorkehrungen, schlecht bezahlt und weitgehend rechtlos, ausgeliefert miesen Subunternehmen. Die Arbeitsschutzkontrollen haben sträflich versagt: In den letzten Jahren […]

Altmaiers Blockadehaltung beim Lieferkettengesetz ist unerträglich

Sagt euch der Name ‚Rana Plaza‘ etwas? Das war eine Textilfabrik in einem Vorort von Dhaka (der Hauptstadt von Bangladesch). Im April 2013 stürzte das Gebäude plötzlich ein. Das kostete 1.136 Arbeiterinnen und Arbeiter das Leben, über 2000 wurden verletzt und waren für ihr Leben gezeichnet. Mehrere deutsche Unternehmen, darunter C&A, Mango, NKD und KiK, […]

Rot-Rot-Grün Berlin: Handeln im Interesse der Mieter/innen

Seit dem 23. November sinken in Berlin die Mieten: Nur noch 20 Prozent mehr als die Mietobergrenze sind erlaubt. Die Mietobergrenze wird anhand verschiedener Kriterien (z.B. Baujahr des Hauses, Lage und Ausstattung) gesetzlich festgelegt. Wenn die Miete in einem bestehenden Mietvertrag mehr als 20 Prozent über der Mietobergrenze liegt, kann die Mieterin ihre Miete senken. […]

Milliarden fließen? Die Corona-Hilfen für Unternehmen

Bisher hat die Bundesregierung zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie 1,3 Billionen an Kredithilfen, Beteiligungen und Zuschüssen bewilligt oder in Aussicht gestellt. Viele Unternehmen und abhängig Beschäftigte sehen ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet. Deshalb sind die Hilfsprogramme zwingend notwendig. So, wie die Bundesregierung die Sache angeht, entsteht aber eine deutliche soziale Schieflage. Kurzarbeit hat Arbeitslosigkeit verhindert, […]

Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft vollzogen!

Wasserstoff ist eine wichtige Säule der Energiewende. Denn er kann mit Hilfe von Ökostrom emissionsfrei erzeugt werden und in allen Bereichen, wo man mit Strom allein nicht weiterkommt, unsere Versorgung mit erneuerbaren Energien sicherstellen. Bisher allerdings gibt außer ein paar Pilotprojekten noch keine relevante Erzeugung. Deshalb war es ausgesprochen wichtig, dass die Bundesregierung dieses Jahr […]

Verbindungsschweißnaht über Wasser bei der Verlegung von Nord Stream 2

Es wird wieder gebaut!

Die Nord Stream 2 AG hat die Arbeiten an der Pipeline wieder aufgenommen. Das Schiff Fortuna verlege einen 2,6 Kilometer langen Leitungsabschnitt in deutschen Küstengewässer, meldete das Unternehmen am 11. Dezember. Ziemlich genau ein Jahr ist es her, als ein grimmiger Drohbrief aus den USA, adressiert an die Schweizer Firma Allseas, den Bau der Ostseepipeline […]

Mit Joe Biden wird alles wieder gut?

Die Welt hat aufgeatmet. Ein notorischer Lügner und Rassist, ein Unterstützer von Rechtsradikalen, dem der Rechtsstaat egal war und der die Spaltung der Gesellschaft zum Programm machte, hat die Wahlen in den USA verloren. Aber wird sich die US-amerikanische Außenpolitik unter seinem Nachfolger Joe Biden grundsätzlich ändern? Trump wollte US-amerikanische Soldat/innen aus der Bundesrepublik abziehen, […]

Rundbrief November 2018

Themen dieser Ausgabe: Dieselskandal, Kohleausstieg, Kampf der Ryanair-Beschäftigten um einen Tarifvertrag und einen Betriebsrat, die bayrische Landtagswahl und Links zu Aktivitäten von Klaus Ernst.

Rundbrief August 2017

Rundbrief Nr. 36 Februar 2018

In dieser Ausgabe berichte ich über die Auswirkungen der Air-Berlin-Insolvenz für die Beschäftigten und über den Koalitionsvertrag zwischen der Chaospartei SPD und der Union. Außerdem: Warum wir Arbeitszeiten brauchen, die zum Leben passen und warum die Sanktionen gegen Russland beendet werden müssen.

Rundbrief August 2017

Rundbrief Nr. 35 August 2017

In dieser Ausgabe möchte ich über die massive Zunahme der Leiharbeit, den neuen Höchstwert an Erbvermögen und das Freihandelsabkommen mit Japan berichten. Außerdem geht es um die irrige Annahme der Bundesregierung, dass der Beschäftigungszuwachs auf die Agenda 2010- Politik zurückzuführen ist.