Politischer Werdegang

v.l.n.r. Lothar Bisky, Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Klaus Ernst

v.l.n.r. Lothar Bisky, Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Klaus Ernst

„Wir wollen den Menschen wieder Mut machen, sich für ihre eigenen Interessen einzusetzen …“

Die großen Demonstrationen im Jahre 2004 gegen die „Agenda 2010“ von Schröder und Fischer, gegen Hartz-Gesetze, die stetige Umverteilung von unten nach oben und die zunehmende Zerstörung des Sozialstaates, haben mich und meinen Freundeskreis in Gewerkschaften und Wissenschaft veranlasst, die SPD an ihre sozialdemokratischen Wurzeln zu erinnern. Dies wurde mit Parteiausschlüssen beantwortet.

Damit war klar: Im Interesse der Menschen, die auf Arbeit, Ausbildung und Rente angewiesen sind, muss eine neue politische Formation entstehen. Von ihr sollte sich jede und jeder angesprochen fühlen, der sich durch die herrschenden Parteien nicht mehr vertreten sieht und eine demokratische Alternative sucht. Daraus entstand die WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit).

Die von Schröder und Fischer in 2005 vorgezogenen Neuwahlen zum Deutschen Bundestag brachten die junge Bewegung nach einem kurzen erfolgreichen Wahlkampf in NRW in die Situation, sofort einen Bundestagswahlkampf zu führen. Dies konnte nur mit politischen Formationen gelingen, die in der Zielsetzung vergleichbar waren und vor allem im deutschen Osten verankert sind. Daher verständigten wir uns mit der PDS, als „Linkspartei“ einen gesamtdeutschen Wahlkampf zu führen. Über vier Millionen Wähler bestätigten diesen Kurs und entsandten im Jahre 2005 53 Abgeordnete in den Deutschen Bundestag. Die Fraktion DIE LINKE entstand, in der ich als bayerischer Spitzenkandidat in den Vorstand gewählt wurde und den Arbeitskreis „Soziales und Gesundheit“ übernahm. Seit meiner Wahl zum Parteivorsitzenden habe ich meine Funktion als Arbeitskreisleiter übergeben, bleibe jedoch weiterhin Mitglied im Fraktionsvorstand.

Trotzdem war mir die „Bodenhaftung“ in der IG Metall Verwaltungsstelle Schweinfurt immer wichtig. Zu leicht werden Menschen unter der Berliner Reichstagskuppel zu wirkungslosen Anhängseln ihrer Fraktionen. Meine Wurzeln sind in der bedeutendsten sozialen Bewegung: In der IG Metall und im DGB. Erst Metallfacharbeiter und Jugendvertreter, dann mit gewerkschaftlicher Unterstützung zum Diplom-Volkswirt qualifiziert, danach in hauptamtlichen Funktionen in Stuttgart und Schweinfurt, stand ich immer für Arbeit und soziale Gerechtigkeit.

Nach meiner Überzeugung nützt nicht nur das kluge Wort, sondern vor allem die Tat: Darum war es mir wichtig, mit Leuten wie Norbert Blüm und Oskar Lafontaine Tausende von Arbeitnehmern im Protest gegen Sozialabbau vereint zu haben. Es geht, wenn man es (politisch) will. Die gemeinsame Partei der neuen Linken ist notwendig und gewollt: Gewollt von den Wählern, von vielen Menschen, die sich von der Politik abgewendet haben und vor allem denen, die durch Hartz IV, Arbeitszeitverlängerungen, Rentenkürzungen, verschlechterte Gesundheitsbedingungen betroffen sind. Notwendig, weil der grenzenlose Raubtierkapitalismus nur höchste Profite im Visier hat. Lebensperspektiven der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung bleiben damit auf der Strecke.

Was tun? Die LINKE stärken, indem gewerkschaftliche Forderungen wirkungsvoller Bestandteil der neuen Linken werden. Die Menschenwürde in allen Lebensbereichen – von der Kindheit, über Schule, Ausbildung, Studium, Arbeit bis zu Arbeitslosigkeit, bei Krankheit und im Alter – muss unser Maßstab sein. Nur wer sozial gesichert ist, kann frei sein. Nur mehr mitbestimmt, kann verhindern, dass Arbeitsplätze vernichtet werden. Nur ein erhöhter Kündigungsschutz, wirksame Tarifverträge und ein verbindlicher Mindestlohn bei kürzeren Arbeitszeiten und soziale Garantien machen unsere Gesellschaft für die Mehrheit zukunftssicher. Dafür lohnt es sich zu streiten.