Angesichts der Tatsache, dass in Deutschland viele zehntausende Arbeitsplätze bedroht sind, fordere ich die Bundesregierung dringend auf, ihre Politik zu ändern.
Weder die Bewältigung der Corona-Krise, noch die notwendige Transformation der Automobilindustrie und der Zulieferer darf auf dem Rücken der Beschäftigten erfolgen. Das Unternehmen ZF wählt mit der Ankündigung von Massenentlassungen, ohne mit dem Betriebsrat oder mit der IG Metall überhaupt in Verhandlungen eingetreten zu sein, einen gefährlichen Weg der Konfrontation.
Die Berliner Zeitung berichtete am 22. Mai über mögliche Kaufprämien für Autos. Ich halte das nach wie vor für unsinnig.
In einem Radiointerview auf Bayern 2 am Dienstag, den 5. Mai, betone ich, dass es wichtig ist die Beschäftigung in der Automobilindustrie zu erhalten. Es ist inakzeptabel, dass etwa Volkswagen Milliarden an Dividenden zahlt und gleichzeitig Staatshilfen beantragt.
Am Dienstag, den 5. Mai 2020, habe ich mich in einem Radiointerview auf Bayern 2 gegen die Abwrackprämie ausgesprochen. Es ist dreist hohe Dividenden auszuschütten und staatliche Hilfen zu fordern. Staatliche Hilfen müssen zwei Ziele erreichen: Die Arbeitsplätze müssen erhalten werden und durch klimafreundliche Produkte muss der Umweltschutz vorankommen. Beide Ziele werden mit der Kaufprämie verfehlt.
Der Karikaturist Klaus Stuttmann hatte hierzu im Berliner Tagesspiegel vom 4. Mai 2020 eine treffende Karikatur veröffentlicht. Diese hat mir so gut gefallen, dass ich sie hier mit der freundlichen Genehmigung des Künstlers veröffentlichen wollte.
Foto: A. Krebs / pixabay
electrive.net berichtet über meine Kleine Anfrage an das Bundesverkehrsministerium, warum so viele Anträge auf Förderung von Normal- und Schnellladesäulen nicht bewilligt wurden.
Hilfszahlungen des Staates für die Automobilindustrie sind nur dann akzeptabel, wenn sie mit zusätzlichem Einfluss der Beschäftigten auf Unternehmensentscheidungen verbunden sind. Die Autobauer haben sich jahrelang auf alten Erfolgen ausgeruht, hohe Gewinne eingestrichen und lieber Betrugssoftware entwickelt, als sich mit den Antrieben der Zukunft zu befassen.
Basierend auf zwei Kleinen Anfragen, die ich an die Bundesregierung gestellt habe, hat Stefan Winter vom Redaktionsnetzwerk Deutschland einen Artikel geschrieben, der in verschiedenen deutschen Tageszeitungen erschienen ist.
Autokonzerne und Zulieferer dürfen die Transformation nicht zum Vorwand nehmen, um Beschäftigte zu entlassen. Abgesehen davon darf diese Kernindustrie in Deutschland den Anschluss an die weltweiten technologischen Entwicklungen nicht weiter verpassen.
Deutschland verfehlt seine selbstgesetzten Klimaziele und verwässert die Klimapolitik der EU. Die Politik der Bundesregierung hat zuletzt in der Windbranche Tausende Arbeitsplätze gefährdet.
