CETA

Pressemitteilung: LINKE begrüßt Schiedsklausel-Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Wir begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs, nach dem die Schiedsklausel in dem Investitionsschutzabkommen zwischen der Slowakei und den Niederlanden nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Das bestätigt unsere Ablehnung und unsere Befürchtungen gegen diese Art von Schiedsgerichten.

Rede ISDS

Rede: Nein zu CETA, nein zur Paralleljustiz

Mit einer Ratifizierung von CETA würden auch die umstrittenen Bestimmungen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten in Kraft treten. Doch gerade das Gegenteil dieser Ausweitung von Konzernrechten ist notwendig!

Rundbrief August 2017

Rundbrief Nr. 34 April 2017

Seit Martin Schulz – dem Wunder von Würselen -, der der SPD deutlich steigende Umfragewerte beschert hat, wird die Bundestagswahl wieder spannend. Die Frage ist nur, ob die SPD tatsächlich ihre Fehler korrigieren und wieder sozialdemokratisch werden will..

Pressemitteilung: CETA ist das Gegenteil von sozial

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament war leider kein anderes Abstimmungsergebnis zu erwarten. Bedauerlich ist dennoch, dass die Europa-SPD CETA zugestimmt hat.

Rede ISDS

Rede: CETA ist die falsche Antwort auf Trump

Wir sind für fairen Handel; und der sogenannte Freihandel im Rahmen von CETA ist kein fairer Handel! Mit CETA werden Sonderklagerechte für Konzerne zementiert und die demokratischen Regulierungsmöglichkeiten beschnitten.

Rundbrief August 2017

Rundbrief Nr. 33 November 2016

Informatives zu den Themen: CETA, Leiharbeit, Atypische Beschäftigung im Luftverkehr und vielem mehr! Ich wünsche eine friedvolle Adventszeit und eine informative Lektüre!

PM TTIP

Pressemitteilung: Chance zum Innehalten nutzen

Die Bürgerinnen und Bürger Europas können der Wallonie und seinem Ministerpräsidenten Rudy Demotte dankbar sein. Mit dem „Nein“ zu CETA gibt er Europa die Möglichkeit, neu über die Ziele von CETA nachzudenken..

Rede ISDS

Rede: Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu CETA nicht umgesetzt

Das Bundeswirtschaftsministerium behauptet, dass die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts “ im Rat einvernehmlich durchgesetzt“ werden konnten. Das ist mitnichten der Fall.

PM TTIP

Gastbeitrag Frankfurter Rundschau: „Sigmar Gabriels falsche Ceta-Strategie“

Die SPD nickt trotz zahlreicher Proteste Gabriels Ceta-Kurs ab. Ändern wolle man im Nachhinein. Das ist die falsche Reihenfolge.

Rede Haushalt

Rede: Gabriel täuscht bei CETA Partei und Öffentlichkeit

Wirtschaftsminister Gabriel wird trotz der umfassenden Kritik im Ministerrat zu CETA und dessen vorläufiger Anwendung Ja sagen. Er verspricht Nachbesserungen, deren Umsetzung er jedoch in die Zukunft und die Verantwortung des Europaparlamentes verschiebt.