Der aktuelle Rundbrief mit Themen zu Leiharbeit, Mindestlohn, Digitalisierung, Ceta und zur diesjährigen Sommertour. Ich wünsche allen einen erholsamen Sommer und viel Spaß beim Lesen.
Erst einen Tag nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September soll sich der SPD-Parteikonvent zu CETA verhalten. Damit muss der Berliner Bürger seine Wahlentscheidung treffen, ohne dass er weiß, wie die SPD zu CETA steht.
Mit einer vorläufigen Anwendung werden Fakten geschaffen und die parlamentarische Demokratie ausgehebelt. Das ist nicht hinnehmbar. Das gilt besonders bei einem Abkommen, das von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt wird.
Dieses Abkommen – das kommt hinzu – ist bei den Bürgern höchst umstritten. Es wird gerade nach der Geheimniskrämerei eine Mitwirkung der Parlamente erwartet. Aber die vorläufige Anwendung schafft Fakten, bevor die nationalen Parlamente entscheiden dürfen.
Wer nun so tut, als sei bei CETA alles im grünen Bereich, verhält sich absolut scheinheilig. Am trockenen CETA-Vertragstext lassen sich die Interessen zwar nicht mehr so leicht ablesen wie an den ausdrücklich genannten US- oder EU-Positionen der TTIP-Klammertexte.
ie Zahlen der Bertelsmann-Studie zeigen sehr deutlich: Die Bürger sind klüger als Gabriel. Sie unterscheiden zwischen globalem Handel allgemein und TTIP: Während nur 17 Prozent TTIP befürworten, spricht sich mehr als die Hälfte der Bürger für globalen Handel aus.
Der vorgelegte Antrag der Koalition hält in Bezug auf die transatlantischen Beziehungen gemeinsame Werte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, und Freiheit hoch. Das ist richtig – aber diese Werte müssen auch in der Praxis mit Leben erfüllt werden..
CETA ohne Parlamente? Gestern informierte die Bundesregierung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, dass der Ministerrat CETA voraussichtlich im Oktober 2016 verabschieden wird. Dabei wird nach Ansicht der Bundesregierung auch die „vorläufige Anwendung“ beschlossen..
Die EU-Kommission will offensichtlich das CETA-Abkommen ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente einführen. Durch einen Beschluss des Rates zur vorläufigen Anwendung soll selbst der umstrittene Investorenschutz in Kraft treten – bevor nationale Parlamente darüber abstimmen konnten.
CETA erfüllt nicht die vom SPD-Parteikonvent gestellten Bedingungen an Handelsabkommen. Das zeigen auch die knapp 70 Anträge zum kommenden SPD-Parteitag zu TTIP und CETA. Ich kann der SPD nur ans Herz legen, klare Kante zu zeigen, und zwar nicht für die Großindustrie, sondern im Interesse der Bürger und im Interesse der Mitglieder der SPD.