Corona

Linke zur Lufthansa-Rettung: “Ein schlechter Deal bleibt es trotzdem”

Die Bundesregierung hat keine Bedingungen für den Erhalt von Arbeitsplätzen gestellt. Das hätte die Position des Betriebsrats und der Gewerkschaften in den Verhandlungen gestärkt. So rettete der deutsche Steuerzahler zwar die Lufthansa, die Zukunft der Beschäftigten bleibt ungewiss.

Pressemitteilung: Corona-KMU-Hilfen nicht an Mindestumsatzrückgänge koppeln

Der konjunkturelle Abschwung fällt heftiger aus als die ‚Wirtschaftsweisen‘ noch Ende März prognostiziert haben. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht entschlossen handelt, droht eine Pleitewelle. Doch ausgerechnet an kleine und mittelständische Unternehmen sowie Solo-Selbständige sendet die Bundesregierung fatale Signale.

Pressemitteilung: Keine Spielchen mit der Zukunft der Lufthansabeschäftigten

Weil er Profit aus der Krise schlagen will, gefährdet ein einzelner Großaktionär tausende Existenzen und den Fortbestand einer deutschen Fluggesellschaft. Dass so etwas möglich ist, zeigt: Da stimmt etwas am System nicht.

Lufthansa: Rettung ohne die Beschäftigten?

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk habe ich darauf hingewiesen, dass Staatshilfen für einen Konzern, ohne im Gegenzug Jobgarantien oder zumindest einen Stellenabbau garantiert ohne Entlassungen zu bekommen, nicht akzeptabel sind.

Hessischer Rundfunk: Corona und die Wirtschaft

Was fordern die Parteien, um die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder anzukurbeln? Ich habe für meine Fraktion geantwortet: Wir brauchen ein sozial und ökologisch nachhaltiges Konjunkturprogramm!

Münchner Runde

In der Münchner Runde vom 20. Mai 2020 streite ich mit Hubert Aiwanger über Sinn und Unsinn allgemeiner Steuersenkungen oder einer Abwrackprämie.

Neuer Verbrennungsmotor der Automobilindustrie

Am Dienstag, den 5. Mai 2020, habe ich mich in einem Radiointerview auf Bayern 2 gegen die Abwrackprämie ausgesprochen. Es ist dreist hohe Dividenden auszuschütten und staatliche Hilfen zu fordern. Staatliche Hilfen müssen zwei Ziele erreichen: Die Arbeitsplätze müssen erhalten werden und durch klimafreundliche Produkte muss der Umweltschutz vorankommen. Beide Ziele werden mit der Kaufprämie verfehlt.

Der Karikaturist Klaus Stuttmann hatte hierzu im Berliner Tagesspiegel vom 4. Mai 2020 eine treffende Karikatur veröffentlicht. Diese hat mir so gut gefallen, dass ich sie hier mit der freundlichen Genehmigung des Künstlers veröffentlichen wollte.

Pressemitteilung: Staatshilfen sind keine Einbahnstraße

Bei allen Staatshilfen ist darauf zu achten, dass die Unternehmen, die sie erhalten, in dieser Zeit weder Dividenden ausschütten noch exorbitante Vorstandsboni zahlen. Der Staat sollte dort, wo er Hilfen gewährt, auch Forderungen stellen.

Zwischenfrage: Sozialkassen aus Sicht der FDP

Warum glauben Sie ausgerechnet dann, wenn es um die Beiträge der Bundesagentur für Arbeit geht, die die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer gemeinsam eingezahlt haben, dass es sinnvoll ist, die Arbeitgeber besonders zu begünstigen, indem wir die Sozialbeiträge bezahlen, aber nicht eine vernünftige Aufzahlung für die Beschäftigten hinbekommen? Diese Ungleichgewichtigkeit müssen Sie mir einmal erläutern, Herr Vogel.

Pressemitteilung: Kurzarbeitergeld anheben – Soforthilfen vereinfachen

„Das schnelle Anlaufen der Rettungsprogramme, insbesondere der Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten, trägt zur Stabilisierung der Wirtschaftsstruktur bei und ist zu begrüßen. Darüber hinaus ist es notwendig, jetzt das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent des Nettolohns anzuheben, um auch die Einkommen der abhängig Beschäftigten zu stützen. Von 60 oder 67 Prozent des Einkommens können Niedrigverdiener kaum über die Runden kommen“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, zum Start der staatlichen Corona-Hilfen. Ernst weiter:

„Bei den Programmen für Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten muss nachgesteuert werden. Die Bedingungen für die Kreditvergabe müssen vereinfacht werden, wenn diese Programme wirken sollen. Bürgschaften der KfW allein wirken nicht, wenn die Hausbanken wegen zu starrer Bedingungen die Kredite nicht durchreichen. Viele Unternehmen werden auch nicht in der Lage sein, diese Kredite in nur fünf Jahren zurückzuzahlen. Auch diese Frist muss flexibler werden.“