Demokratie

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Pressemitteilung: Undemokratischem TTIP die Zustimmung verweigern

Dass Bundestagspräsident Norbert Lammert die Rechte der Abgeordneten einfordern muss, macht deutlich, wie sehr schon im TTIP-Verhandlungsprozess die Demokratie ausgehebelt wird. Es ist jedoch kein Zufall, dass Abkommen wie TTIP im Dunkeln ausgemauschelt werden.

Rede zu TTIP

Rede: Höhere Standards und mehr Demokratie statt TTIP und CETA

Wir brauchen einen Neustart der Handelspolitik. Denn TTIP und CETA haben eine völlig falsche Grundausrichtung. Da geht es um den Abbau von Regeln und Standards sowie die Einschränkung demokratischer Entscheidungsspielräume.

„Schiedsgerichte hebeln die Demokratie aus“

In meinem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau schreibe ich über die von Vattenfall von der BRD geforderten 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz. Die Klage vor einem Schiedsgericht ist ein Skandal.

Rundbrief Nr. 28 Sept/Okt 2014

mit den Themen: Infrastruktur und Nullverschuldung, Stress in der Arbeitswelt, Digitaler Wandel als Herausforderungen an die gute Arbeit der Zukunft, TTIP und Ceta: Konzernklagerechte versus Demokratie, Unterbringung von Flüchtlingen, uvm..

Rede zu TTIP

„Öffentliche Gewalt darf nicht durch TTIP privatisiert werden“

Ein Parteikonvent der SPD hat beschlossen, dass einige Giftzähne im Freihandelsabkommen TTIP gezogen werden sollen. Dieser Beschluss nützt nichts, solange ihn nicht der Bundestag fasst! Konzerne sollen vor privaten Schiedsgerichten Staaten wegen vermeintlicher Investitionshemmnisse verklagen können. Damit wird öffentliche Gewalt de facto privatisiert.

Klaus Ernst im Interview zu CETA bei der Tagesschau

Freihandelsabkommen CETA: „Auf dem Weg in die Paralleljustiz“

Es ist, wie wir befürchtet haben: die von Rechtsexperten als kritisch eingestuften Ivestitionsschutzklauseln sind in dem CETA-Vertragstext enthalten. Diese Klauseln ermöglichen es Unternehmen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen – etwa dann, wenn Gesetze erlassen werden, die einen erwarteten Gewinn schmälern.

Wahl zum Europäischen Parlament 2014

DIE LINKE macht in ihrem Wahlprogramm konkrete Vorschläge, wir wir gemeinsam europaweit die Lebensbedingungen und die demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten der Menschen verbessern können.