Europa

Rede Haushalt

Rede: Europäische Patentreform

Es gibt Stimmen, die die Kostenersparnis für kleine und mittlere Unternehmen stark in Zweifel ziehen.„Profiteure des ‚Einheitspatent-Pakets‘ sind vielmehr diejenigen, die einen geografisch möglichst breiten Patentschutz benötigen und über die erforderliche Finanzausstattung verfügen, um die hierfür und für die gerichtliche Durchsetzung ausgerufenen Kosten zu tragen.

Gastbeitrag im ND: „Wider eine düstere rechte Zukunft“

Wir brauchen ein Bündnis, das in seiner Breite in der Lage ist, den Rechtsruck in Europa zu verhindern. Auch wenn die Aussicht auf eine parlamentarische Mehrheit gegenwärtig gering ist. Vielleicht besteht sie aber für eine mächtige und echte Opposition, die auf Basis einer breiten zivilgesellschaftlichen Bewegung demokratische Grundwerte verteidigt.

vergleich_institutionen

Im Wortlaut: Lügen über die Verhandlungen gegen Griechenland

Die Verhandlungen der Troika (neudeutsch: die Institutionen) mit Griechenland halten die Öffentlichkeit in Atem. Selten wurde so viel gelogen von den politischen Machthabern in Europa, viel zu selten haben Medien ihre Aufgabe erfüllt und die Erzählung der Machthaber hinterfragt.

Oxi

OXI

In Griechenland siegt die Würde über die Erpressung, Mut über die Angst, Selbstbewusstsein über Demütigung! Ein gutes Signal, denn das Nein der Griechen zu Merkel und Co. ist ein Ja für Europa!

griechenland krise

Warum ist es nicht zu einer Einigung zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen gekommen?

In der griechischen Schuldenkrise wird immer wieder behauptet, Griechenland würde den Institutionen nicht entgegenkommen und hätte gar kein wirkliches Interesse an einem Kompromiss. Das ist schlichtweg gelogen. Tatsächlich ist Syriza den Gläubigern sehr weit entgegen gekommen.

Rundbrief Juli 2015

Rundbrief Nr. 26 / Februar 2014

Liebe Leserinnen, liebe Leser, fast drei Monate hatten sich Union und SPD mit den Koalitionsverhandlungen Zeit gelassen und die Arbeitsaufnahme des Bundestages verhindert. Nun endlich kann es um Inhalte gehen. Und da kommt einiges auf uns zu! Die SPD ließ sich im Koalitionsvertrag mit halbgaren Vorhaben abspeisen – etwa bei Rente und Regulierung von Arbeit. […]