Europa

Europawahlkampf 2019

Europawahlkampf in Schweinfurt: Ein Bericht vom 22. Mai 2019

Politischer Aschermittwoch

DIE LINKE Bayern hatte zum Politischen Aschermittwoch in Passau geladen.

Rede Haushalt

Eigene Energiepolitik nicht den USA überlassen!

Nordstream 2 zu stoppen liegt im US-amerikanischen, nicht im europäischen Interesse. Dem Druck der USA müssen wir uns widersetzen.

Pressemitteilung: JEFTA bedient einmal mehr einseitig Konzerninteressen

Europäischer Zusammenhalt braucht starke Arbeitnehmerrechte, soziale Gerechtigkeit, eine starke Demokratie, Umwelt- und Klimaschutz. All das wird durch JEFTA geschwächt.

Rede zum Jahreswirtschaftsbericht

Rede zu Protokoll: Kritik am Dienstleistungspaket der EU

Der europäische Binnenmarkt braucht gute Regeln und hohe Standards. Ansonsten kommt es zu einer Abwärtsspirale bei Standards, Sozialabgaben und auch Steuern. Nur ein soziales Europa wird Rückhalt bei den Bürgerinnen und Bürgern haben.

Rede zum Jahreswirtschaftsbericht

Rede zu Protokoll zum europäischen Dienstleistungspaket: Beschäftigte und Selbständige dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden

Das Dienstleistungspaket zeigt zum wiederholten Male die eklatanten Schwächen einer auf Konkurrenz aufbauenden Binnenmarktkonzepts, mit denen ein einiges, soziales Europas verhindert wird. Genau aus diesen Gründen schwindet der Rückhalt in der Bevölkerung für Europa..

Rede Haushalt

Rede: Europäische Patentreform

Es gibt Stimmen, die die Kostenersparnis für kleine und mittlere Unternehmen stark in Zweifel ziehen.„Profiteure des ‚Einheitspatent-Pakets‘ sind vielmehr diejenigen, die einen geografisch möglichst breiten Patentschutz benötigen und über die erforderliche Finanzausstattung verfügen, um die hierfür und für die gerichtliche Durchsetzung ausgerufenen Kosten zu tragen.

Gastbeitrag im ND: „Wider eine düstere rechte Zukunft“

Wir brauchen ein Bündnis, das in seiner Breite in der Lage ist, den Rechtsruck in Europa zu verhindern. Auch wenn die Aussicht auf eine parlamentarische Mehrheit gegenwärtig gering ist. Vielleicht besteht sie aber für eine mächtige und echte Opposition, die auf Basis einer breiten zivilgesellschaftlichen Bewegung demokratische Grundwerte verteidigt.

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Im Wortlaut: Lügen über die Verhandlungen gegen Griechenland

Die Verhandlungen der Troika (neudeutsch: die Institutionen) mit Griechenland halten die Öffentlichkeit in Atem. Selten wurde so viel gelogen von den politischen Machthabern in Europa, viel zu selten haben Medien ihre Aufgabe erfüllt und die Erzählung der Machthaber hinterfragt.

Oxi

OXI

In Griechenland siegt die Würde über die Erpressung, Mut über die Angst, Selbstbewusstsein über Demütigung! Ein gutes Signal, denn das Nein der Griechen zu Merkel und Co. ist ein Ja für Europa!