Freihandelsabkommen

Pressemitteilung: EU-Handelsminister müssen Sozial- und Umweltstandards in den Mittelpunkt stellen

Die EU-Handelsminister sollten die derzeit laufende Überarbeitung der EU-Handelspolitik dazu nutzen, ihre Fixierung auf den Freihandel zu überdenken. In den bisherigen Freihandelsabkommen werden Sozial- und Umweltstandards nur in unverbindlichen Anhängen berücksichtigt. So bleiben die Standards ohne jede Konsequenz

Pressemitteilung: Merkels Mercosur-Absage ist zu begrüßen

Ich begrüße, dass die Bundeskanzlerin den Vertreterinnen von Fridays for Future zugesichert hat, dass sie Mercosur so nicht mehr ratifizieren will. Gemeinsam mit Fridays for Future erwarten wir, dass auf europäischer Ebene sämtliche Handelsbeziehungen auf soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit hin überprüft werden.

Pressemitteilung: JEFTA bedient einmal mehr einseitig Konzerninteressen

Europäischer Zusammenhalt braucht starke Arbeitnehmerrechte, soziale Gerechtigkeit, eine starke Demokratie, Umwelt- und Klimaschutz. All das wird durch JEFTA geschwächt.

Rede ISDS

Rede: Nein zu CETA, nein zur Paralleljustiz

Mit einer Ratifizierung von CETA würden auch die umstrittenen Bestimmungen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Investoren und Staaten in Kraft treten. Doch gerade das Gegenteil dieser Ausweitung von Konzernrechten ist notwendig!

Rundbrief August 2017

Rundbrief Nr. 35 August 2017

In dieser Ausgabe möchte ich über die massive Zunahme der Leiharbeit, den neuen Höchstwert an Erbvermögen und das Freihandelsabkommen mit Japan berichten. Außerdem geht es um die irrige Annahme der Bundesregierung, dass der Beschäftigungszuwachs auf die Agenda 2010- Politik zurückzuführen ist.

Pressemitteilung: CETA ist das Gegenteil von sozial

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Europaparlament war leider kein anderes Abstimmungsergebnis zu erwarten. Bedauerlich ist dennoch, dass die Europa-SPD CETA zugestimmt hat.

Rede ISDS

Rede: CETA ist die falsche Antwort auf Trump

Wir sind für fairen Handel; und der sogenannte Freihandel im Rahmen von CETA ist kein fairer Handel! Mit CETA werden Sonderklagerechte für Konzerne zementiert und die demokratischen Regulierungsmöglichkeiten beschnitten.

PM TTIP

Gastbeitrag Frankfurter Rundschau: „Sigmar Gabriels falsche Ceta-Strategie“

Die SPD nickt trotz zahlreicher Proteste Gabriels Ceta-Kurs ab. Ändern wolle man im Nachhinein. Das ist die falsche Reihenfolge.

Rede Haushalt

Rede: Gabriel täuscht bei CETA Partei und Öffentlichkeit

Wirtschaftsminister Gabriel wird trotz der umfassenden Kritik im Ministerrat zu CETA und dessen vorläufiger Anwendung Ja sagen. Er verspricht Nachbesserungen, deren Umsetzung er jedoch in die Zukunft und die Verantwortung des Europaparlamentes verschiebt.

PM TTIP

Gabriel täuscht SPD und Öffentlichkeit bei CETA

Wirtschaftsminister Gabriel erklärte heute im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, dass er nicht nur dem CETA-Abkommen mit Kanada in seiner vorliegenden Form zustimmen will – sondern auch dessen vorläufiger Anwendung.