Freihandelsabkommen

WDR Morgenecho: Ceta-Abstimmung im Bundestag?

Die Linksfraktion des Bundestags hat eine Debatte beantragt zur Mitbestimmung des Parlaments über das EU-Handelsabkommen mit Kanada (Ceta). Im Morgenecho-Interview Klaus Ernst (MdB), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken.

Ceta & TTIP

CETA – Verfahren und Inhalte sind hochproblematisch

Am Dienstagabend hat EU-Kommissionspräsident Juncker die Katze aus dem Sack gelassen indem er verkündete, dass CETA juristisch gesehen allein in EU-Kompetenz falle. Es folgten Empörungsäußerungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel über Bundestagspräsident Norbert Lammert bis hin zum bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer…

Rede zum Jahreswirtschaftsbericht

Rede: Keine vorläufige Anwendung von CETA

Dieses Abkommen – das kommt hinzu – ist bei den Bürgern höchst umstritten. Es wird gerade nach der Geheimniskrämerei eine Mitwirkung der Parlamente erwartet. Aber die vorläufige Anwendung schafft Fakten, bevor die nationalen Parlamente entscheiden dürfen.

PM TTIP

CETA ohne Parlamente? Mein Kommentar zum aktuellen Stand

CETA ohne Parlamente? Gestern informierte die Bundesregierung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages, dass der Ministerrat CETA voraussichtlich im Oktober 2016 verabschieden wird. Dabei wird nach Ansicht der Bundesregierung auch die „vorläufige Anwendung“ beschlossen..

Pressemitteilung Platzhalterbild

Pressemitteilung: CETA: EU hebelt nationale Parlamente aus

Die EU-Kommission will offensichtlich das CETA-Abkommen ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente einführen. Durch einen Beschluss des Rates zur vorläufigen Anwendung soll selbst der umstrittene Investorenschutz in Kraft treten – bevor nationale Parlamente darüber abstimmen konnten.

Rede: „Wer nachdenkt, muss TTIP und CETA ablehnen“

CETA erfüllt nicht die vom SPD-Parteikonvent gestellten Bedingungen an Handelsabkommen. Das zeigen auch die knapp 70 Anträge zum kommenden SPD-Parteitag zu TTIP und CETA. Ich kann der SPD nur ans Herz legen, klare Kante zu zeigen, und zwar nicht für die Großindustrie, sondern im Interesse der Bürger und im Interesse der Mitglieder der SPD.

Pressemitteilung Platzhalterbild

Pressemitteilung: Undemokratischem TTIP die Zustimmung verweigern

Dass Bundestagspräsident Norbert Lammert die Rechte der Abgeordneten einfordern muss, macht deutlich, wie sehr schon im TTIP-Verhandlungsprozess die Demokratie ausgehebelt wird. Es ist jedoch kein Zufall, dass Abkommen wie TTIP im Dunkeln ausgemauschelt werden.

Rede zu TTIP

Rede: Höhere Standards und mehr Demokratie statt TTIP und CETA

Wir brauchen einen Neustart der Handelspolitik. Denn TTIP und CETA haben eine völlig falsche Grundausrichtung. Da geht es um den Abbau von Regeln und Standards sowie die Einschränkung demokratischer Entscheidungsspielräume.

PM TTIP

Pressemitteilung: Zugang für nationale Abgeordnete zu TTIP- Verhandlungstexten längst überfällig

„Auch die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was da konkret in ihrem Namen ausgeheckt wird. Die Öffnung der konsolidierten Verhandlungstexte für nationale Parlamentarier ist daher ein längst überfälliger erster Schritt.“

PM TTIP

Pressemitteilung: Klageprivilegien für Konzerne abschaffen statt kosmetisch korrigieren

Es bleibt dabei: Freihandelsabkommen bescheren den Konzernen nur Rechte, keine Pflichten. Nur sie sollen das Recht haben, Staaten zu verklagen, niemand sonst. Klagen gegen Konzerne sind selbstverständlich überhaupt nicht vorgesehen.