Freihandelsabkommen

PM TTIP

Pressemitteilung: Breiter Widerstand gegen TTIP und CETA ist Misstrauensvotum gegen Große Koalition

„TTIP und CETA stärken die Konzerninteressen und bedrohen die Standards, die unsere Gesundheit, das Arbeitsleben und die Umwelt schützen. Diesem Angriff muss entschieden entgegengetreten werden.“

Rede zu TTIP

Investor-Staat Schiedsverfahren in TTIP und CETA: Gabriel wirft Nebelkerzen

Der Kurs von Bundeswirtschaftsminister Gabriel bei den Freihandelsabkommen TTIP und CETA erinnert an den Film „The Fog – Nebel des Grauens“.

PM TTIP

Pressmitteilung: „Merkel taub für Kritik an TTIP und CETA“

Es ist scheinheilig, dass Merkel von einem gemischten Abkommen ausgeht und ‚eine Diskussion in den Parlamenten‘ begrüßt, aber im selben Atemzug anmerkt, dass die Spielräume für Veränderungen beschränkt seien. DIE LINKE spricht sich klipp und klar gegen solche Scheindemokratie aus und fordert ein Ende von TTIP und CETA.

Rede ISDS

Rede: „Keine Paralleljustiz für Konzerne“

Es ist unverständlich, warum wir Abgeordnete freiwillig auf demokratische rechtsstaatliche Grundsätze verzichten sollten, indem wir private Schiedsgerichte in CETA und TTIP zulassen. Diese Schiedsgerichte halten grundlegende Verfahrensprinzipien nicht ein: Unabhängigkeit, Öffentlichkeit, rechtliches Gehör und Überprüfbarkeit von Entscheidungen.

„Schiedsgerichte hebeln die Demokratie aus“

In meinem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau schreibe ich über die von Vattenfall von der BRD geforderten 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz. Die Klage vor einem Schiedsgericht ist ein Skandal.

Rede zu TTIP

„Öffentliche Gewalt darf nicht durch TTIP privatisiert werden“

Ein Parteikonvent der SPD hat beschlossen, dass einige Giftzähne im Freihandelsabkommen TTIP gezogen werden sollen. Dieser Beschluss nützt nichts, solange ihn nicht der Bundestag fasst! Konzerne sollen vor privaten Schiedsgerichten Staaten wegen vermeintlicher Investitionshemmnisse verklagen können. Damit wird öffentliche Gewalt de facto privatisiert.

TTIP stoppen

Pressemitteilung: Gabriel muss jetzt zu seinem Wort stehen und CETA ablehnen

„Kernproblem ist und bleibt der Inhalt des Abkommens mit Kanada und damit auch die Investor-Staat-Klagemöglichkeiten. Herr Gabriel muss jetzt zu seinem Wort stehen und dafür sorgen, dass der jetzige CETA-Vertragsentwurf aus dem Verkehr gezogen wird.“

Klaus Ernst im Interview zu CETA bei der Tagesschau

Freihandelsabkommen CETA: „Auf dem Weg in die Paralleljustiz“

Es ist, wie wir befürchtet haben: die von Rechtsexperten als kritisch eingestuften Ivestitionsschutzklauseln sind in dem CETA-Vertragstext enthalten. Diese Klauseln ermöglichen es Unternehmen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen – etwa dann, wenn Gesetze erlassen werden, die einen erwarteten Gewinn schmälern.

TTIP Legislators

Legislators against TTIP – Netzwerk- und Strategietreffen, Brüssel, 14.Juli 2014

Am 14. Juli begann die sechste große Verhandlungsrunde zur „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz: TTIP. Seit 2013 verhandeln die EU-Kommission und die US-Administration im Kreis ausgesuchter Bürokraten über das Abkommen, während weltweit der Protest gegen TTIP wächst.

Neues aus der Fraktion

Große Anfrage zum Freihandelsabkommen TTIP

Es ist schon ein starkes Stück, mit welcher Unverbindlichkeit und wie ausweichend die Bundesregierung antwortet. Dabei treiben alle diese Fragen auch viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und ganz Europa seit Monaten um.