Hartz IV

Rede Haushalt

Rede: Sozialpolitik der letzten Jahre bietet viel Raum für Enttäuschung

Die aktuellen Wahlergebnisse, insbesondere das von Mecklenburg-Vorpommern, müssen uns aufschrecken. Ein Grund für das Wahlergebnis ist auch die soziale Lage vieler Bürgerinnen und Bürger, von denen uns immer weniger zutrauen, ihre Situation zu verbessern. Die Sozialpolitik der BRD der letzten Jahre bietet sehr viel Ansatz für Enttäuschung.

SWR Tagesgespräch zur „schwarzen Null“

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, hält den Sozialetat im Haushaltsentwurf für 2017 für nicht ausreichend. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Ernst, Finanzminister Schäuble habe dort allenfalls „die richtige Richtung“ eingeschlagen.

Rede: Der Mindestlohn ist ein Mangellohn

Für viele Beschäftigte hat der Mindestlohn eine deutliche Anhebung der Gehälter bedeutet. Der von CDU/CSU und der Arbeitgeberlobby vorausgesagte Untergang des Abendlandes ist ausgeblieben. Aber dieses Gesetz hat deutliche Mängel.

Kleine Anfrage: Erforderliche Höhe des Mindestlohns zur Armutsbekämpfung (Bt-Drs. 18/08498)

Der Mindestlohn ist viel zu niedrig. Er sichert nicht mal den Bedarf, der offiziell zugestanden wird. In großen Teilen des Westens und in Ballungsgebieten hängt man mit 8,50 Euro weiter am Tropf des Staates. Eine solche Politik ist absolut sinnfrei. Der Mindestlohn muss ganz deutlich höher liegen, als derzeit in der Mindestlohnkommission angedacht wird. Der Mindestlohn wird sonst zur Armutsfalle.

Interview: Missbrauch beim Mindestlohn stoppen

Das Interview der Woche auf linkfraktion.de: Warum der Mindestlohn dennoch zu niedrig ist und welche Methoden Arbeitgeber*innen anwenden um ihn zu umgehen.

Rundbrief Februar 2015

Rundbrief Nr. 29 Februar 2015

Die wachsende soziale Ungleichheit eine immer größere Gefahr für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Linke Politik ist heute wichtiger denn je – als Politik der Vernunft, der Menschenwürde und des solidarischen Miteinander.

Rede zum Haushalt 2014

Rede: „Ein Blick in die Realität ist hilfreicher als Selbstlob“

Die Kürzungsbeschlüsse der Schwarz-Gelben Koalition aus den letzten Jahren müssen zurückgenommen werden. Es waren Beschlüsse, die die SPD damals selbst kritisiert haben. Aber in Regierungszeiten sieht die Welt ja bekanntlich immer anders aus.