Investitionen

Rede Haushalt

Rede: Sozialpolitik der letzten Jahre bietet viel Raum für Enttäuschung

Die aktuellen Wahlergebnisse, insbesondere das von Mecklenburg-Vorpommern, müssen uns aufschrecken. Ein Grund für das Wahlergebnis ist auch die soziale Lage vieler Bürgerinnen und Bürger, von denen uns immer weniger zutrauen, ihre Situation zu verbessern. Die Sozialpolitik der BRD der letzten Jahre bietet sehr viel Ansatz für Enttäuschung.

Rede Haushalt

Rede: Vor zentralen Problemen verschließt Bundesregierung die Augen

Zu den Themen, die die Bundesregierung nicht wahrnehmen will und damit auch keinerlei Lösungskonzepte hat, gehört die wachsende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland. Die Bundesregierung müsste dringend die Binnennachfrage stärken – stattdessen feiert sie die unsinnige schwarze Null.

SWR Tagesgespräch zur „schwarzen Null“

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, hält den Sozialetat im Haushaltsentwurf für 2017 für nicht ausreichend. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Ernst, Finanzminister Schäuble habe dort allenfalls „die richtige Richtung“ eingeschlagen.

Rede Stahl

Rede: Arbeitsplätze in der Stahlindustrie sichern

Fast 90.000 Personen arbeiten in Deutschland in der Stahlbranche. Das Ziel der Politik muss sein, diese Arbeitsplätze und Einkommen der Beschäftigten zu erhalten. Der erste Punkt zur Hilfe der Beschäftigten in der Stahlindustrie wäre, endlich zu investieren statt zu sparen.

Rede zum Jahreswirtschaftsbericht

Rede zum Jahreswirtschaftsbericht: Bundesregierung ignoriert gravierende Fehlentwicklungen

Wie konsequent die Bundesregierung im vorliegenden Jahreswirtschaftsbericht gravierende Fehlentwicklungen einfach ignoriert, ist schon erstaunlich! In keinem Euro-Land ist der Reichtum so ungerecht verteilt wie in Deutschland.

Rede zu der Juncker-Steuer-Affäre und den Luxemburg Leaks

Schluss mit dem asozialen Steuerraub!

Wie kann es sein, dass über 340 Unternehmen in den Genuss von niedrigsten Steuersätze von bis zu 1% kommen, während Normalbürger und Mittelständler brav in die Staatskasse einzahlen und es bei der öffentlichen Infrastruktur vorne und hinten mangelt?

Rede zum Haushalt des BMWi 2014

„Bei 100 Milliarden Investitionsbedarf ist die schwarze Null geradezu absurd“

Kaum eine andere Industrienation geht so fahrlässig und knauserig mit der eigenen Zukunft um. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung berechnet, dass, um den Status quo zu halten, also das, was wir jetzt haben, jährlich 100 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen notwendig wären. Diese 100 Milliarden sind im Haushalt der Bundesregierung nicht zu finden.