Investor-Staat-Schiedsverfahren

Pressemitteilung: Erneute Schlappe für EU-Kommission: Kein Alleingang bei Investorenklagerechten

Nach der Niederlage der EU-Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union, das die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP durch die Kommission als rechtwidrig ansah, hat heute der EuGH einen weiteren Alleingang der EU in der Handelspolitik gestoppt.

Rede ISDS

Rede: „Inhalte und Art des Zustandekommens von CETA inakzeptabel“

Allein die Art des Zustandekommens von CETA und TTIP ist ein Grund, diese Abkommen abzulehnen. Abgeordnete hatten keinerlei Möglichkeit, sich inhaltlich einzubringen. Der Dokumentenzugang ist nach wie vor nicht gewährleistet. Und auch inhaltlich ist CETA nicht akzeptabel.

PM TTIP

Pressemitteilung: Klageprivilegien für Konzerne abschaffen statt kosmetisch korrigieren

Es bleibt dabei: Freihandelsabkommen bescheren den Konzernen nur Rechte, keine Pflichten. Nur sie sollen das Recht haben, Staaten zu verklagen, niemand sonst. Klagen gegen Konzerne sind selbstverständlich überhaupt nicht vorgesehen.

Rede zu TTIP

Investor-Staat Schiedsverfahren in TTIP und CETA: Gabriel wirft Nebelkerzen

Der Kurs von Bundeswirtschaftsminister Gabriel bei den Freihandelsabkommen TTIP und CETA erinnert an den Film „The Fog – Nebel des Grauens“.

Atomausstieg: Vattenfall verklagt die BRD auf 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz

Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von uns beziffert Vattenfall die Klageforderung gegen die Bundesrepublik Deutschland vor Steuern mit: 4.675.903.975,32 Euro plus Zinsen.

Rundbrief Nr. 28 Sept/Okt 2014

mit den Themen: Infrastruktur und Nullverschuldung, Stress in der Arbeitswelt, Digitaler Wandel als Herausforderungen an die gute Arbeit der Zukunft, TTIP und Ceta: Konzernklagerechte versus Demokratie, Unterbringung von Flüchtlingen, uvm..

Klaus Ernst im Interview zu CETA bei der Tagesschau

Freihandelsabkommen CETA: „Auf dem Weg in die Paralleljustiz“

Es ist, wie wir befürchtet haben: die von Rechtsexperten als kritisch eingestuften Ivestitionsschutzklauseln sind in dem CETA-Vertragstext enthalten. Diese Klauseln ermöglichen es Unternehmen, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen – etwa dann, wenn Gesetze erlassen werden, die einen erwarteten Gewinn schmälern.