Konjunktur Wirtschaft Binnen

Pressemitteilung: Kosten der Krise nicht allein auf Beschäftigte abwälzen

Mit ihrer Forderung, den Mindestlohn abzusenken und die Arbeitszeiten für abhängig Beschäftigte zu erhöhen, verlassen die Wirtschaftspolitiker der Union den sozialen Grundkonsens zur Bewältigung der Corona-Krise. Dieser ungeheuerliche und absurde Vorschlag würde die Lasten einseitig auf die abhängig Beschäftigten abwälzen. Ich erwarte umgehend eine Klarstellung der Bundeskanzlerin!

Hessischer Rundfunk: Corona und die Wirtschaft

Was fordern die Parteien, um die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder anzukurbeln? Ich habe für meine Fraktion geantwortet: Wir brauchen ein sozial und ökologisch nachhaltiges Konjunkturprogramm!

Münchner Runde

In der Münchner Runde vom 20. Mai 2020 streite ich mit Hubert Aiwanger über Sinn und Unsinn allgemeiner Steuersenkungen oder einer Abwrackprämie.

Pressemitteilung: Die Wirtschaft braucht ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm

„Der Wirtschaftseinbruch war zu erwarten, und er wird sich im 2. Quartal noch deutlich verschärfen. Nach den sofort wirkenden Hilfsprogrammen brauchen wir jetzt ein ambitioniertes sozial und ökologisch ausgerichtetes Konjunkturprogramm“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, die vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Quartalsdaten zur Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik.

Pressemitteilung: Kurzarbeitergeld anheben – Soforthilfen vereinfachen

„Das schnelle Anlaufen der Rettungsprogramme, insbesondere der Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten, trägt zur Stabilisierung der Wirtschaftsstruktur bei und ist zu begrüßen. Darüber hinaus ist es notwendig, jetzt das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent des Nettolohns anzuheben, um auch die Einkommen der abhängig Beschäftigten zu stützen. Von 60 oder 67 Prozent des Einkommens können Niedrigverdiener kaum über die Runden kommen“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, zum Start der staatlichen Corona-Hilfen. Ernst weiter:

„Bei den Programmen für Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten muss nachgesteuert werden. Die Bedingungen für die Kreditvergabe müssen vereinfacht werden, wenn diese Programme wirken sollen. Bürgschaften der KfW allein wirken nicht, wenn die Hausbanken wegen zu starrer Bedingungen die Kredite nicht durchreichen. Viele Unternehmen werden auch nicht in der Lage sein, diese Kredite in nur fünf Jahren zurückzuzahlen. Auch diese Frist muss flexibler werden.“

Pressemitteilung: Privatisierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen war falsch

Es ist zu begrüßen, dass auch der Sachverständigenrat die Bedeutung der öffentlichen und privaten Nachfrage für die wirtschaftliche Entwicklung nach der Krise erkennt. Ebenso wichtig wie dringend notwendig ist, dass die Stärkung des Gesundheitssystems im Sondergutachten eine zentrale Rolle einnimmt. Allerdings wäre mehr Selbstkritik angebracht gewesen, denn immerhin hat dasselbe Gremium noch vor einem Jahr Überkapazitäten im deutschen Gesundheitssystem beklagt.

Rede: Altmaier macht Politik für Reiche statt für die Gesamtwirtschaft

Deutschland braucht eine Investitionsoffensive statt Bundeswirtschaftsminister Altmaiers Initiative zur Steuerentlastung von Unternehmen. Auch die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn oder eine Festlegung der Sozialabgabenquote fallen nicht in seine Zuständigkeit. Vielmehr braucht es endlich kluges industriepolitisches Handeln sowie Antworten zur Krise der Windkraftbranche und zum Schutz europäischer Unternehmen vor den extraterritorialen US-Sanktionen.

Pressemitteilung: Investitionsstau auflösen, Binnennachfrage stärken, Sanktionen beenden

Angesichts des Exportrückgangs muss die Bundesregierung jetzt den Binnenmarkt stärken. Zukunftsindustrien im Bereich Umwelttechnologien könnten ein Wachstumstreiber sein, doch entsprechende Weichenstellungen fehlen nach wie vor. Die Bundesregierung verschleppt Investitionen in Bildung, Verkehr, Kommunikationsnetze und Dekarbonisierung, statt die Herausforderungen mutig anzugehen.

Rede Haushalt

Rede: Herr Altmaier liefert nicht

Es muss jetzt darum gehen, die Nachfrageseite zu stärken, die notwendigen Investitionen anzuschieben und klare Weichenstellungen für den sozial-ökologischen Umbau vorzunehmen.

Rede: Handwerksberufe attraktiver machen

Die 2004 beschlossene Liberalisierung von 53 Gewerken hat zu Dequalifizierung, einem Unterbietungswettbewerb und rückläufigen Ausbildungszahlen geführt. Die Wiederausweitung der Meisterpflicht ist damit richtig.