Konjunktur Wirtschaft Binnen - MdB Klaus Ernst

Pressemitteilung: Unternehmen dürfen nicht im Chaos des Krisenmanagements auf der Strecke bleiben

Die Bundesregierung muss jetzt eine Strategie vorlegen und umsetzen, wie sie die betroffenen Branchen sicher über die Krise retten will.

Pressemitteilung: Wer zahlt für die Krise?

Es ist wirtschaftspolitisch vernünftig, dass nicht die Beschäftigten die Krise bezahlen, sondern diejenigen, die in der Krise oft noch reicher geworden sind.

Pressemitteilung: Wirtschaftsbericht ist nur ein Teil der Wahrheit

Das Festhalten an der Schuldenbremse bei gleichzeitigem Verzicht auf eine Vermögensabgabe für Multi-Millionäre stellt die Finanzierung dieser Investitionen in Frage. Wir müssen aus der Krise herauswachsen und uns nicht weiter in sie hineinkürzen.“

Pressemitteilung: Lage in Teilen der Wirtschaft katastrophal

Der Einbruch der Wirtschaftsleistung etwa in den Branchen der Gastronomie, im stationären Handel, im Tourismus ist desaströs. Trotz enormer staatlicher Hilfsmaßnahmen befürchte ich eine Vielzahl von Insolvenzen.

Pressemitteilung: Planlosigkeit der Regierung bei den Überbrückungshilfen schafft Frust bei den Unternehmen

Altmaier und Scholz stellen zwar riesige Milliardensummen ins Schaufenster, machen es dann aber den Unternehmerinnen und Unternehmern unmöglich, die Gelder zu beantragen.

Rede: Wir fordern die schnelle Auszahlung der Corona-Hilfen!

Wir wissen – das ist auch in Ordnung –, dass durch die neuen Maßnahmen 75 Prozent als Ausgleich für den Umsatzrückgang im November vorgesehen sind. Aber bis jetzt gibt es noch keine Regelung, wie die betroffenen Unternehmen tatsächlich gestützt werden. Sie können offensichtlich noch keine Anträge stellen, und wir erwarten – um das gleich deutlich zu sagen –, dass das dringend, so schnell als möglich, erledigt wird. Sie haben ja auch nur vier Tage gebraucht, um den Shutdown zu beschließen. Sie hätten die Zeit vielleicht schon nutzen können, auch zu regeln, wie die Unternehmen an ihr Geld kommen, die ihre Existenz verlieren, wenn es jetzt nicht schnell Geld gibt. Hier also bitte deutlich nachlegen!

Pressemitteilung: Existenzbedrohende Lage nicht beschönigen!

Es ist erstaunlich, wie schnell sich Maßstäbe verschieben können: Eine Rezession von mehr als fünf Prozent erscheint in der aktuellen Lage bereits als optimistisch und ‚viel besser als erwartet‘. In Wirklichkeit sind die Zahlen alarmierend.

Pressemitteilung: Flächendeckende Schließungen ohne Begründung sind nicht akzeptabel

Die Verbreitung des Virus ist besorgniserregend und muss eingedämmt werden. Die von der Bundesregierung und den Länderchefs beschlossenen Maßnahmen sollten allerdings auf belastbaren Zahlen beruhen, damit gesichert ist, dass die Maßnahmen auch wirken. Der einfache Hinweis, dass allgemein Kontakte beschränkt werden müssen, genügt nicht.

Pressemitteilung: Endlich wirksame Überbrückungshilfen schaffen

Wenn wir die vielfältige und lokal geprägte Unternehmenslandschaft in Deutschland nicht ernsthaft gefährden wollen, müssen wir jetzt dafür sorgen, dass auch die kleinen und mittleren Unternehmen gut durch die Krise kommen.

Rede zum Jahreswirtschaftsbericht

Rede: Regierung versagt auf ganzer Linie

Es vergeht kein Tag ohne Meldungen über geplanten Stellenabbau in der Industrie. Das Wirtschaftsministerium tut nichts, um hier gegenzusteuern und verschenkt stattdessen, wie im Falle der Lufthansa, Steuergelder an Unternehmen, ohne diese im Gegenzug zum Verzicht auf Stellenabbau und zu mehr Mitsprache der Belegschaften zu verpflichten.