Konjunktur Wirtschaft Binnen

Rede: Altmaier macht Politik für Reiche statt für die Gesamtwirtschaft

Deutschland braucht eine Investitionsoffensive statt Bundeswirtschaftsminister Altmaiers Initiative zur Steuerentlastung von Unternehmen. Auch die Dokumentationspflicht beim Mindestlohn oder eine Festlegung der Sozialabgabenquote fallen nicht in seine Zuständigkeit. Vielmehr braucht es endlich kluges industriepolitisches Handeln sowie Antworten zur Krise der Windkraftbranche und zum Schutz europäischer Unternehmen vor den extraterritorialen US-Sanktionen.

Pressemitteilung: Investitionsstau auflösen, Binnennachfrage stärken, Sanktionen beenden

Angesichts des Exportrückgangs muss die Bundesregierung jetzt den Binnenmarkt stärken. Zukunftsindustrien im Bereich Umwelttechnologien könnten ein Wachstumstreiber sein, doch entsprechende Weichenstellungen fehlen nach wie vor. Die Bundesregierung verschleppt Investitionen in Bildung, Verkehr, Kommunikationsnetze und Dekarbonisierung, statt die Herausforderungen mutig anzugehen.

Rede Haushalt

Rede: Herr Altmaier liefert nicht

Es muss jetzt darum gehen, die Nachfrageseite zu stärken, die notwendigen Investitionen anzuschieben und klare Weichenstellungen für den sozial-ökologischen Umbau vorzunehmen.

Rede: Handwerksberufe attraktiver machen

Die 2004 beschlossene Liberalisierung von 53 Gewerken hat zu Dequalifizierung, einem Unterbietungswettbewerb und rückläufigen Ausbildungszahlen geführt. Die Wiederausweitung der Meisterpflicht ist damit richtig.

Pressemitteilung: Mehr Investitionen und kluge Industriepolitik gefragt

Die Gemeinschaftsdiagnose bestätigt erneut die Relevanz einer starken Binnenwirtschaft. Es ist folglich richtig und wichtig, dass sowohl Nettolöhne als auch monetäre Sozialleistungen weiter zulegen und den privaten Konsum stärken.