Konjunktur Wirtschaft Binnen

Pressemitteilung: Endlich wirksame Überbrückungshilfen schaffen

Wenn wir die vielfältige und lokal geprägte Unternehmenslandschaft in Deutschland nicht ernsthaft gefährden wollen, müssen wir jetzt dafür sorgen, dass auch die kleinen und mittleren Unternehmen gut durch die Krise kommen.

Rede zum Jahreswirtschaftsbericht

Rede: Regierung versagt auf ganzer Linie

Es vergeht kein Tag ohne Meldungen über geplanten Stellenabbau in der Industrie. Das Wirtschaftsministerium tut nichts, um hier gegenzusteuern und verschenkt stattdessen, wie im Falle der Lufthansa, Steuergelder an Unternehmen, ohne diese im Gegenzug zum Verzicht auf Stellenabbau und zu mehr Mitsprache der Belegschaften zu verpflichten.

Pressemitteilung: Geschwächte Branchen nicht aus dem Blick verlieren

Dass sich die Wirtschaft vom Corona-Schock langsam wieder erholt, ist ein sehr gutes Zeichen. Allerdings dürfen wir darüber nicht die Branchen aus dem Blick verlieren, die nach wie vor stark leiden, zum Beispiel die Veranstaltungs- und Messebranche sowie Gastronomie, Freizeit und Kultur

Pressemitteilung: Überbrückungshilfen schließen viele Unternehmen aus

Schon im Juni war klar, dass die Überbrückungshilfen über den August hinaus notwendig sein würden. Gerade in Branchen, die vom Publikumsverkehr leben, sind die Einbußen weiterhin dramatisch. Angesichts steigender Infektionszahlen ist völlig offen, wann überhaupt wieder mit einer Normalisierung des Wirtschaftslebens zu rechnen ist.

Pressemitteilung: Zu hohe Hürden bei KMU-Überbrückungshilfen

Es ist ein großer Fehler, die Corona-Überbrückungshilfen an Mindestumsatzrückgänge zu koppeln. Eine aktuelle KfW-Befragung zeigt, dass die meisten Unternehmen eine Rückkehr zu voller Wirtschaftsaktivität nicht vor dem Frühjahr 2021 erwarten. Rund 2,3 Millionen Mittelständler waren auch im Mai von Umsatzeinbrüchen betroffen. Durchschnittlich 46 Prozent der üblicherweise zu erwartenden Umsätze wurden nicht erzielt.

Pressemitteilung: Kosten der Krise nicht allein auf Beschäftigte abwälzen

Mit ihrer Forderung, den Mindestlohn abzusenken und die Arbeitszeiten für abhängig Beschäftigte zu erhöhen, verlassen die Wirtschaftspolitiker der Union den sozialen Grundkonsens zur Bewältigung der Corona-Krise. Dieser ungeheuerliche und absurde Vorschlag würde die Lasten einseitig auf die abhängig Beschäftigten abwälzen. Ich erwarte umgehend eine Klarstellung der Bundeskanzlerin!

Hessischer Rundfunk: Corona und die Wirtschaft

Was fordern die Parteien, um die Wirtschaft nach der Coronakrise wieder anzukurbeln? Ich habe für meine Fraktion geantwortet: Wir brauchen ein sozial und ökologisch nachhaltiges Konjunkturprogramm!

Münchner Runde

In der Münchner Runde vom 20. Mai 2020 streite ich mit Hubert Aiwanger über Sinn und Unsinn allgemeiner Steuersenkungen oder einer Abwrackprämie.

Pressemitteilung: Die Wirtschaft braucht ein sozial-ökologisches Konjunkturprogramm

„Der Wirtschaftseinbruch war zu erwarten, und er wird sich im 2. Quartal noch deutlich verschärfen. Nach den sofort wirkenden Hilfsprogrammen brauchen wir jetzt ein ambitioniertes sozial und ökologisch ausgerichtetes Konjunkturprogramm“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, die vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Quartalsdaten zur Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik.

Pressemitteilung: Kurzarbeitergeld anheben – Soforthilfen vereinfachen

„Das schnelle Anlaufen der Rettungsprogramme, insbesondere der Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten, trägt zur Stabilisierung der Wirtschaftsstruktur bei und ist zu begrüßen. Darüber hinaus ist es notwendig, jetzt das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent des Nettolohns anzuheben, um auch die Einkommen der abhängig Beschäftigten zu stützen. Von 60 oder 67 Prozent des Einkommens können Niedrigverdiener kaum über die Runden kommen“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, zum Start der staatlichen Corona-Hilfen. Ernst weiter:

„Bei den Programmen für Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten muss nachgesteuert werden. Die Bedingungen für die Kreditvergabe müssen vereinfacht werden, wenn diese Programme wirken sollen. Bürgschaften der KfW allein wirken nicht, wenn die Hausbanken wegen zu starrer Bedingungen die Kredite nicht durchreichen. Viele Unternehmen werden auch nicht in der Lage sein, diese Kredite in nur fünf Jahren zurückzuzahlen. Auch diese Frist muss flexibler werden.“