Es bleibt dabei: Freihandelsabkommen bescheren den Konzernen nur Rechte, keine Pflichten. Nur sie sollen das Recht haben, Staaten zu verklagen, niemand sonst. Klagen gegen Konzerne sind selbstverständlich überhaupt nicht vorgesehen.
mit den Themen: Infrastruktur und Nullverschuldung, Stress in der Arbeitswelt, Digitaler Wandel als Herausforderungen an die gute Arbeit der Zukunft, TTIP und Ceta: Konzernklagerechte versus Demokratie, Unterbringung von Flüchtlingen, uvm..
Das Suchergebnis zu "Sozialpolitik" im Wahlprogramm der FDP muss man nicht weiter kommentieren. Das spricht für sic… twitter.com/i/web/status/9…
Verfassungsschutz warnt vor Linkdextremismus. Ausgerechnet dieser Pleiten-, Pech- und Vertuschungsclub.
Pure Ablenkung vom NSU Versagen!
Heute ging es bei meiner Rede zu (der Abschaffung von) Sachgrundlosen Befristungen im Parlament hoch her: youtube.com/watch?v=D9ew__…
Im Interview mit spiegel-online zu den Ergebnissen der Fraktionsklausur:
Ex-Linken-Chef Ernst zum Machtkampf: "Das ist alles Quatsch" - SPIEGEL ONLINE - Politik
spiegel.de
Sahra Wagenknecht hat den Machtkampf in der Linkspartei vorerst für sich entschieden. Aber selbst ihre Anhänger finden ihre Drohtaktik befremdlich. Ein Anruf bei Ex-Parteichef Klaus Ernst.
2 days ago ·