Nach dem Mindestlohngesetz sind Langzeitarbeitslose befristet vom Mindestlohn ausgenommen. Das Gesetz schreibt weiter vor, diese Regelung zu überprüfen. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Bundesregierung am 1. Juni – trotz Aufforderung – bis heute nichts vorgelegt…
Bundesweit müssen Beschäftigte im Mindestlohn jetzt um ihr Urlaubs- und Weihnachtsgeld fürchten. Von Anfang an war die fehlende Definition des Mindestlohnbegriffes ein offenes Einfallstor für Missbrauch. Statt Unstimmigkeiten im Gesetz auszuräumen, stellt sich die Bundesregierung taub.
Wer 45 Jahre lang arbeitet, bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden, der müsste rein rechnerisch einen Mindestlohn von 10,95 Euro erhalten, um im Alter eine Nettorente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf unsere Schriftliche Frage. Das zeigt:
„Offensichtlich haben sich Teile der CDU/CSU niemals mit dem Mindestlohn abgefunden. Nun sollen die Flüchtlinge herhalten, um den Mindestlohn zu unterlaufen. So werden Flüchtlinge gegen andere am Arbeitsmarkt ausgespielt.“
Wenn wir es schaffen, die überwiegend jungen Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ist das eine riesen Chance für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Doch die Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft wird nicht gelingen, wenn mit Lohndumping Alteingesessene gegen Neuankömmlinge auf dem Arbeitsmarkt ausgespielt werden.
Gerade junge Beschäftigte sind von prekärer Beschäftigung betroffen. Fast die Hälfte aller Beschäftigten unter 25 Jahren arbeitet zu einem Niedriglohn. Für diesen Umstand gibt es keine logische Begründung. Den Unternehmen in der BRD geht es ausgezeichnet. Wir brauchen eine gravierende Änderung der Gesetzgebung, um diesen Zustand zu beenden!
Exportweltmeister Deutschland. Das Zugpferd Europas. Die deutsche Wirtschaft als Vorbild für Europa. So oder so ähnlich ist der Tenor, den man oft zu hören bekommt. Geschichten von Wachstum, Wohlstand und niedrigen Arbeitslosenzahlen. Doch für viele Menschen klingen diese Erzählungen wie Märchen aus einer anderen Welt.
Acht Monate nach Einführung des Mindestlohns zeigt sich: Die Schwarzmalerei der Arbeitgeberseite ist Stimmungsmache ohne Substanz. Die Behauptung, der Mindestlohn würde sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vernichten, ist grober Unfug.
Die CDU/CSU hat den Mindestlohn ein Jahrzehnt verhindert. Ihre aktuelle Sabotage-Kampagne ist ein unglaublicher Umgang mit ihrem Koalitionspartner. Bürokratiedebatte ist eine Sabotage-Kampagne der CDU.
Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zur Umsetzung des Mindestlohns zeigt: Die praktische Einführung des Mindestlohns zeigt viele Mängel und offene Flanken.
