Nord Stream 2

Verbindungsschweißnaht über Wasser bei der Verlegung von Nord Stream 2

RTL/ntv-Trendbarometer Forsa-Aktuell: Mehrheit der Deutschen für Fertigstellung von Nord Stream II

Den Bau von Nord Stream II, einer zweiten Gasleitung neben der bestehenden Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland, hält nach wie vor eine Mehrheit der Bundesbürger (52%) für richtig. 38 Prozent sind hingegen der Auffassung, „man sollte darauf verzichten“. Die meisten Befürworter hat die Pipeline in Ostdeutschland (65%), bei den über 60-Jährigen (59%) sowie unter den Anhängern der SPD (58%), der Linke (59%), der FDP (62%) und der AfD (73%). 51 Prozent der Grünen-Anhänger sind gegen die Pipeline.

Pressemitteilung: Sanktionsdrohungen gegen Sassnitzer Hafen

Dass nun direkt ein Bundesland und eine Stadt mit Sanktionen der USA bedroht werden ist unerträglich. Ich fordere die Bundesregierung auf, den US-amerikanischen Botschafter einzubestellen. Darüber hinaus müssen endlich wirksame Gegenmaßnahmen angedroht und gegebenenfalls angewandt werden, wie zum Beispiel Strafzölle gegen US-amerikanisches LNG-Gas.

Pressemitteilung: Drohungen der USA entschieden entgegentreten

Bisherige Gespräche der Bundesregierung, auch des Ministers Altmaier, mit US-Vertretern haben keinerlei Wirkung gezeigt. Angesichts dessen ist es im Interesse Deutschlands und Europas, mit härteren Maßnahmen, auch zum Beispiel Strafzöllen auf LNG-Gas, zu reagieren, wenn die USA mit Sanktionen gegen europäische Unternehmen oder Einzelpersonen ihre wirtschaftlichen Interessen durchsetzen wollen.

Gerhard Schröder im Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Mir war bewusst, dass die Einladung von Gerhard Schröder auf dem Ticket der Linken bei einigen auf Ablehnung stoßen würde. Gerhard Schröder hat mit der Politik der Agenda 2010 die sozialen Koordinaten dieser Republik verschoben und die SPD neoliberal geprägt. An meiner Einschätzung der Politik Gerhard Schröders und seiner Politik hat sich nichts geändert. Sie war zutiefst unsozial!

Verbindungsschweißnaht über Wasser bei der Verlegung von Nord Stream 2

Öffentliche Anhörung: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Am 1. Juli hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung durchgeführt, um zu beraten, wie Deutschland auf die neuerlichen Sanktionsdrohungen aus den USA reagieren soll. Die Anhörung kann in der Mediathek des Deutschen Bundestages abgerufen werden.

Presseschau: Neue Sanktionsdrohungen der USA gegen Nord Stream 2

Im Anschluss an das Pressegespräch, das ich gemeinsam mit Michael Harms, dem Geschäftsführer des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft in Berlin veranstaltet habe, erschienen zahlreiche Presseberichte zu dem Thema. Es berichteten unter anderem die Deutsche Welle, der Focus und das Handelsblatt.

US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 sind ein Angriff auf die Souveränität der Bundesrepublik

Wann will unsere Regierung endlich reagieren? Jetzt werden selbst Behördenvertreter mit Sanktionen bedroht, die entsprechend deutschen und europäischen Rechts die Leitung Nord Stream 2 ermöglicht haben. Das ist ein direkter Eingriff in die Souveränität der Bundesrepublik.