Privatisierung

Rundbrief August 2017

Rundbrief Nr. 34 April 2017

Seit Martin Schulz – dem Wunder von Würselen -, der der SPD deutlich steigende Umfragewerte beschert hat, wird die Bundestagswahl wieder spannend. Die Frage ist nur, ob die SPD tatsächlich ihre Fehler korrigieren und wieder sozialdemokratisch werden will..

Rede zu TTIP

„Öffentliche Gewalt darf nicht durch TTIP privatisiert werden“

Ein Parteikonvent der SPD hat beschlossen, dass einige Giftzähne im Freihandelsabkommen TTIP gezogen werden sollen. Dieser Beschluss nützt nichts, solange ihn nicht der Bundestag fasst! Konzerne sollen vor privaten Schiedsgerichten Staaten wegen vermeintlicher Investitionshemmnisse verklagen können. Damit wird öffentliche Gewalt de facto privatisiert.