Sanktionen

Pressemitteilung: Investitionsstau auflösen, Binnennachfrage stärken, Sanktionen beenden

Angesichts des Exportrückgangs muss die Bundesregierung jetzt den Binnenmarkt stärken. Zukunftsindustrien im Bereich Umwelttechnologien könnten ein Wachstumstreiber sein, doch entsprechende Weichenstellungen fehlen nach wie vor. Die Bundesregierung verschleppt Investitionen in Bildung, Verkehr, Kommunikationsnetze und Dekarbonisierung, statt die Herausforderungen mutig anzugehen.

Pressemitteilung: Völkerrechtswidrigem Vorgehen der USA Einhalt gebieten

In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben Abgeordnete aller Fraktionen die extraterritorialen Sanktionen der USA gegen Nord Stream 2 scharf kritisiert und von der Bundesregierung gefordert zu erklären, wie darauf reagiert werden soll – unabhängig davon, ob sie das Projekt als solches gutheißt oder nicht.

Pressemitteilung: Nord Stream 2: Klare Kante gegen US-Sanktionen

Die Bundesregierung muss sich unverzüglich mit allen diplomatischen Mitteln, aber auch mit deutlichen Gegenmaßnahmen gegen die Sanktionsdrohungen der USA wegen Nord Stream 2 zur Wehr setzen. Dabei muss sie auch Strafzölle der Europäischen Union gegen LNG-Gas aus den USA einfordern.

Rede: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 entschlossen entgegentreten

Die Bundesregierung muss endlich konsequent gegen extraterritoriale Sanktionen der USA vorgehen.

Rede: 5 Jahre Russland-Sanktionen

Zur Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine haben die Sanktionen nicht beigetragen. Vielmehr haben sie die deutsch-russischen bzw. europäisch-russischen Beziehungen nachhaltig geschädigt und wirtschaftlich großen Schaden angerichtet.

Stellungnahme zur Teilnahme am Banking and Business Forum Iran Europe

Die Einhaltung des Atomabkommens mit dem Iran ist die Voraussetzung dafür, dass das Land sein Atomwaffenprogramm nicht wieder aufnimmt. Dieses Abkommen wurde sehr mühsam verhandelt und von allen Seiten eingehalten, bis die USA es einseitig gekündigt haben. Seither versuchen die restlichen Vertragspartner, das Abkommen noch zu retten. Das Banking and Business Forum Iran Europe war ein Teil dieser Bemühungen.

Pressemitteilung: Russland-Sanktionen schaden vor allem ostdeutschen Unternehmen

Ich fordere die Bundesregierung auf, die Sanktionen gegen Russland endlich zu beenden. Sie bringen nichts und gehen massiv zu Lasten vor allem ostdeutscher Unternehmen.

Rede Haushalt

Rede: Atomabkommen mit dem Iran sichern

Um das Atomabkommen mit dem Iran zu retten, muss von Seiten der Bundesregierung und der EU deutlich mehr passieren als bisher.

Umkämpfter Erdgasmarkt

Die USA machen Druck, damit die EU ihr Erdgas weniger aus Russland und mehr aus Übersee bezieht. In deutschem und europäischem Interesse ist das nicht.

Pressemitteilung: USA behindern deutsche Unternehmen

Dass US-Botschafter Richard Grenell den Rückzug deutscher Unternehmen aus dem Iran-Geschäft lobt, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Diese Entscheidung fällt nicht freiwillig, sondern weil die USA sie dazu nötigen.