Soziale Gerechtigkeit

Rede: Zu guter Klimapolitik gehört ein starker Sozialstaat

Der Weg zur Klimaneutralität erfordert mehr Mitbestimmung der Betriebsräte bei Umstrukturierungen und mehr Rechte der Belegschaft, alternative Vorschläge zur Bewältigung des Wandels durchsetzen zu können. Staatliche Unterstützung nicht ohne Mitbestimmung, Tarifverträge und Arbeitsplatzerhalt. Vollkommen abwegig ist Altmaiers Vorschlag, die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent zu deckeln.

Pressemitteilung: Klimapolitik darf nicht zulasten der Beschäftigten gehen

Die Unternehmen in diesem Prozess durch eine Begrenzung der Sozialabgabenquote auf 40 Prozent unterstützen zu wollen, birgt soziale Sprengkraft, weil es die Absicherung der abhängig Beschäftigten untergräbt.

Pressemitteilung: Kosten der Krise nicht allein auf Beschäftigte abwälzen

Mit ihrer Forderung, den Mindestlohn abzusenken und die Arbeitszeiten für abhängig Beschäftigte zu erhöhen, verlassen die Wirtschaftspolitiker der Union den sozialen Grundkonsens zur Bewältigung der Corona-Krise. Dieser ungeheuerliche und absurde Vorschlag würde die Lasten einseitig auf die abhängig Beschäftigten abwälzen. Ich erwarte umgehend eine Klarstellung der Bundeskanzlerin!

Wie linke Klimapolitik aussehen muss

Damit Klimaziele sozial verträglich erreicht werden, muss die Linke die Interessen der Beschäftigten, der Rentner und Geringverdiener einbringen.

Pressemitteilung: IG Metall-Forderungen für einen sozialen, ökologischen und demokratischen Wandel

Mit allem Nachdruck unterstützen wir die Forderung der IG Metall, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebsräte und ihre Gewerkschaften die anstehenden massiven Umbrüche in der Industrie mitgestalten.

Pressemitteilung: JEFTA bedient einmal mehr einseitig Konzerninteressen

Europäischer Zusammenhalt braucht starke Arbeitnehmerrechte, soziale Gerechtigkeit, eine starke Demokratie, Umwelt- und Klimaschutz. All das wird durch JEFTA geschwächt.

Pressemitteilung: Wirtschaftsweise wollen soziale Spaltung vertiefen

Die Mittel für den Sachverständigenrat Wirtschaft sind reine Steuerverschwendung. Unter dem Strich ist das Gutachten völlig unbrauchbar, der Erkenntnisgewinn ist minimal, und die avisierten Ziele sind gänzlich unsozial.

Pressemitteilung: Wirtschaftlicher Wohlstand muss allen zugutekommen

Die Steigerung der Löhne und der öffentlichen Investitionen ist jedoch nach wie vor unzureichend. Weiterhin hat Deutschland den größten Niedriglohnsektor in Europa und weiterhin klafft eine riesige Investitionslücke.

Gastbeitrag Frankfurter Rundschau: Chaos überwinden, Chancen nutzen

Die SPD muss bei den Gesprächen über eine große Koalition hart verhandeln. Nur dann hat sie bei Neuwahlen eine Chance und mit ihr ein Politikwandel. Der Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau.

Rede Haushalt

Rede: Massenentlassungen bei guter Gewinnsituation per Gesetz verhindern

Die Zukunft eines Konzerns sind seine Mitarbeiter und ihr Vertrauen. Dieses Vertrauen zerstört Joe Kaeser für den schnellen Gewinn, in dem er 6.900 Beschäftigte auf die Straße setzt. Massenentlassungen bei guter Gewinnsituation müssen per Gesetz verhindert werden.